An: Ministerpräsidenten der Länder bzw. den deutschen Bundestag

Beschäftigungserlaubnis für ausreisepflichtige Migranten

Arbeit schützt vor Radikalisierung!
Wir fordern die Abschaffung von Arbeitsverboten für ausreisepflichtige Migranten. Gesetzlich verordneter Zwang zum Nichtstun gefährdet unnötig unsere Sicherheit.

Warum ist das wichtig?

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen ausreisepflichtigen Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. So sagte Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Abschlusspressekonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Oktober 2017 sinngemäß:
„..die Ministerpräsidenten der Länder ..werden ein Konzept erarbeiten, welches Möglichkeiten schafft, für ausreisepflichtige Menschen ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. ..Grundlage dafür sind auch Vorschläge des Bundesamtes für Arbeit und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge..
Die unterzeichnenden Bürger und Bürgerinnen aus der Flüchtlingshilfe möchten sich in den bevorstehenden Meinungsbildungsprozess mit folgenden Argumenten einbringen:

Unser gesellschaftlicher Frieden spricht dringend für eine Arbeitserlaubnis
˃Welche Folgen hat ein Arbeitsverbot ?
• eine hohe Frustration auf Seiten der Flüchtlingshelfer, lokalen Ämter, Sozialverbände, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Maßnahmenträgern und Ausbildungsbetrieben, da in der Regel viel Zeit und Energie nötig ist, um einem arbeitsmotivierten Migranten eine bezahlte Arbeit zu ermöglichen. Wird diese Arbeit dem Migranten letztendlich verwehrt, wird die gesamte aufgebrachte Energie aller Beteiligten nicht anerkannt.
• eine hohe Frustration auf Seiten der Migranten; das Arbeitsverbot zusammen mit der anstehenden Rückführung ins Heimatland erhöht das Risiko einer Radikalisierung und gefährdet somit unnötig unsere Sicherheit.
• anfallende soziale Kosten, die der arbeitsmotivierte Migrant sonst selbst erwirtschaften könnte.
• Verärgerung auf Arbeitgeberseite, wenn eingearbeitete Kräfte zur Untätigkeit gezwungen werden.

Das Recht auf Arbeit ist ein durch Deutschland offiziell anerkanntes Menschenrecht. Dies gilt es einzuhalten.
˃Warum erfolgt dies nicht konsequent?
• Das Recht auf Arbeit wird den Migranten meistens aufgrund des § 60a Abs.6 AufenthG verwehrt.
Diese Regelung besagt, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit per Gesetzt zwingend untersagt wird, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen, die der Ausländer selbst zu vertreten hat nicht vollzogen werden können.
Was bedeutet das für den Alltag? Es bedeutet, dass Migranten das Arbeitsrecht verwehrt wird, wenn sie eine mangelnde Mitwirkung bei der Passbeschaffung zeigen.
Wir erachten es als unangemessen und unwürdig lediglich aufgrund der mangelnden Mitwirkung bei der Passbeschaffung arbeitswilligen Migranten das Recht auf Arbeit zu verwehren.

Wie die Unterschriften übergeben werden

Es bietet sich eine öffentliche Übergabe durch den Initiators dieser Petition "Verein Heiden wir helfen e.V." an.
Diese sollte über den Integrationsminister des Landes NRW Joachim Stamp an die zuständige Arbeitsgruppe der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer übergeben werden.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • In Österreich ist "haushaltsnahes Arbeiten" erlaubt. Ich habe allerbeste Erfahrungen mit afghanischen Flüchtlingen gemacht und deren leidvolles Nicht- Verstehen des sonstigen Arbeitsverbotes miterlebt.
  • weil ich gerade dieses Anliegen für äußerst wichtig halte
  • Weil es sozialer und volkswirtschaftlicher Unsinn und gefährlich ist, jungen Menschen, die arbeiten wollen, dies zu verwehren und sie damit in die Illigalität, Drogenszene usw. treiben. Und dann regen sich dieselben Leute, die die Menschen zum Nichtstun verdammt haben, auf und sprechen von kriminellen Asylbewerben.

Neuigkeiten

2018-01-10 22:33:24 +0100

100 Unterschriften erreicht

2017-12-24 11:09:50 +0100

25 Unterschriften erreicht

2017-12-17 20:45:04 +0100

10 Unterschriften erreicht