An: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas, die Mitglieder des Deutschen Bundestages

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!

BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!

Ich fordere Sie auf, die neuen Überwachungsbefugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) abzulehnen. Illegale Spähexzesse dürfen nicht einfach nachträglich legalisiert werden. Setzen Sie sich ein für den Schutz unserer Privatsphäre und die lückenlose Aufklärung des NSA-Überwachungsskandals. Wir wollen keine deutsche NSA.

Warum ist das wichtig?

Dank Edward Snowden wissen wir, dass auch deutsche Geheimdienste ihre Befugnisse missbrauchen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat zahlreiche illegale Abhörpraktiken des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND ans Tageslicht gebracht. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bezeichnete die Auslandsaufklärung des BND als „insgesamt rechtswidrig“. Das neue BND-Gesetz soll nun viele dieser Gesetzesübertritte nachträglich legalisieren. Es droht der Umbau des BND zu einer deutschen NSA.

Bisher durfte der BND in Deutschland keine Internetknoten abhören. Jetzt soll ihm erlaubt werden, auch hierzulande massenhaft Daten abzugreifen. Der BND behauptet zwar, es gehe dabei nur um Auslandsüberwachung. Dabei ist längst klar, dass es technisch unmöglich ist, deutsche Bürgerinnen und Bürger vor der BND-Massenüberwachung zu schützen. Der BND soll künftig sogar ganze Telekommunikationsnetze abhören dürfen. Durch das neue Gesetz erhält der BND einen Freifahrtschein, um Vorratsdaten aus aller Welt zu erfassen sowie massenhaft und automatisiert an „Partner" wie die NSA weiterzugeben. Die enge Verwicklung des BND in die globale Massenüberwachung von NSA und Co. wird damit gesetzlich festgeschrieben. Diese weltumspannende Spähmaschinerie verstößt gegen Menschenrechte, etwa das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Auch die Pressefreiheit ist dadurch in Gefahr: Ausländische Journalistinnen und Journalisten drohen durch das Gesetz zu Freiwild für den BND zu werden. Für sie und ihre Quellen gibt es in dem Gesetz keinerlei Schutzvorkehrungen. Ebenso soll die Überwachung anderer EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt werden.

Doch damit nicht genug: Die bereits jetzt zu schwachen Kontrollrechte des Bundestages gegenüber dem BND sollen durch das neue Gesetz weiter beschnitten werden. Eine wirksame Kontrolle durch unsere gewählten Abgeordneten wird auf diese Weise massiv erschwert. Dem Missbrauch von Überwachungsbefugnissen ist damit Tür und Tor geöffnet. Das müssen wir jetzt verhindern!

Doch die Zeit ist knapp: Bereits am 26. September berät der Innenausschuss des Bundestages über das Gesetz. Noch vor Jahresende soll es verabschiedet werden und bereits am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Deshalb kommt es jetzt auf jede Stimme an: Sagen Sie „Nein“ zum Umbau des BND in eine deutsche NSA.

###Mehr zur Begründung dieser Petition: http://kattascha.de/?p=2740 ###

INITIATORIN & PETENTIN:
- Katharina Nocun, Netzaktivistin, Bürgerrechtlerin, Bloggerin

UNTERSTÜTZENDE ORGANISATIONEN:
- Digitale Gesellschaft e.V.
- Humanistische Union e.V.
- Whistleblower-Netzwerk e.V.
- FIfF - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
- Reporter ohne Grenzen e.V.
- Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR)
- dieDatenschützerRheinMain
- Courage Foundation
- Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.

###Update: Protestkundgebung am 26.09.###

Wir haben am 26.09. vor der Sitzung des Innenausschusses demonstriert und die Unterschriften an Mitglieder des Bundestages übergeben. Einen Bericht findet Ihr hier: http://www.kattascha.de/?p=2762

###Update: Protestkundgebung am 20.10.###

Wir haben am 20.10. vor dem Brandenburger Tor und vor dem Reichtag demonstriert. Einen Bericht findet Ihr hier: http://kattascha.de/?p=2801


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Ich werde von den koopierenden Geheimdiensten überwacht und gefoltert. Mein Nachbar ist Geheimdienstmitarbeiter und nutzt zusammen mit seinen Familienangehörigen die bekannten Mittel der Geheimdienste um mich aus meiner Wohnung zu vertreiben: Rufmord, Mobbing Stalking, Einbrüche, Diiebstahl, Sachbeschädigung, Störung meines Kommunikationssytems etc. Polizei/Kripo darf nicht ermitteln bzw. wird von den Geheimdiensten ferngesteuert, so dass falsch ermittelt wird.
  • weil man nie weiß, in welche Hände diese Datenansammlungen jemals kommen werden. Aber auch die wenig sinnvollen Abkommen TTIP (und TISA/CETA) sind noch lange nicht vom Tisch, was unsere Freiheit noch mehr einschränken wird. Unterstützen Sie daher bitte auch meine Petition gegen TTIP, und zwar unter: www.openpetition.de/petition/online/frau-dr-merkel-herr-gabriel-stoppen-sie-ttip-wir-alle-wollen-kein-ttip
  • Überwachung tötet: Unschuldige

Neuigkeiten

2016-11-16 19:32:15 +0100

Wir haben am 20.10. vor dem Brandenburger Tor und vor dem Reichtag demonstriert. Einen Bericht findet Ihr hier: http://kattascha.de/?p=2801

2016-10-21 01:54:02 +0200

Vielen Dank an alle, die heute mitdemonstriert haben.

Bilder von der Mahnwache vor der Verabschiedung findet Ihr hier: https://www.flickr.com/photos/kattascha/sets/72157674125901061

Einen kurzen RBB-Bericht gibt's hier: https://www.youtube.com/watch?v=vLntf0YeNNQ

2016-10-17 18:15:50 +0200

Am Freitag soll das BND-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Wir sagen "Stopp" & demonstrieren einen Tag vor der Verabschiedung gegen das geplante BND-Gesetz. Unser Appell an die Abgeordneten: Noch ist es nicht zu spät! Sagen sie "Nein" zur deutschen NSA!

Wann: Donnerstag, 20. Oktober 2016, 17 Uhr
Wo: Am Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin

2016-10-07 12:40:17 +0200

Es ist soweit, die nächsten Termine stehen fest. Am Dienstag, den 18. Oktober, wird der Innenausschuss das letzte Mal über das BND-Gesetz beraten. Bereits wenige Tage später, am 21. Oktober, wird das Gesetz in den frühen Morgenstunden dem Bundestag vorgelegt werden. Uns bleibt wenig Zeit, um die Abgeordneten zum Umdenken zu bewegen. Ruft jetzt Eure Abgeordneten an und fordert sie auf, gegen das BND-Gesetz zu stimmen.

https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/

2016-09-28 23:50:45 +0200

Was für ein kraftvoller Protest! Die Tagesschau hat Bilder unserer Aktion gesendet. Bilder und den Pressespiegel von der Kundgebung am Montag vor dem Bundestag findet Ihr hier: http://www.kattascha.de/?p=2762

2016-09-26 20:28:27 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2016-09-23 10:16:20 +0200

Alle Infos zu den Auflagen für die Kundgebung finden sich hier: http://kattascha.de/?p=2755
Ich habe Mitglieder des Innenausschusses für eine Übergabe der Unterschriften eingeladen.

2016-09-22 20:07:15 +0200

Bereits am Montag treffen sich die Mitglieder des Innenausschusses in Berlin.
Das ist der Plan: Bevor der Innenausschuss das BND-Gesetz diskutieren wird, machen wir mit einer Kundgebung mit großen Bannern vor dem Reichstag klar: „Wir wollen keine deutsche NSA“.

Bitte kommen auch Sie zu der Protestkundgebung!
Ort: Vor dem Reichstag (Mit Blick auf den Schriftzug: „Dem Deutschen Volke“), Platz der Republik 1, Berlin
Zeit: Montag, 26. September 2016, 12:30 Uhr

Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/194316044312808/

Wenn Sie am Montag nicht in Berlin sein können, dann helfen Sie mir bitte mehr Menschen über das geplante Überwachungsgesetz zu informieren. Wenn jede/r von uns nur eine weitere Person überzeugt den Appell zu unterzeichnen, das wären wir bereits über 5000 Menschen! Diese Zahl kann die Bundesregierung nicht so einfach vom Tisch wischen.

2016-09-20 17:35:31 +0200

500 Unterschriften erreicht

2016-09-20 16:19:07 +0200

100 Unterschriften erreicht

2016-09-20 15:49:58 +0200

25 Unterschriften erreicht

2016-09-20 15:46:37 +0200

10 Unterschriften erreicht