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An: Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck

Bodenspekulation der Bundesregierung in Bielefeld stoppen!

Bodenspekulation der Bundesregierung in Bielefeld stoppen!

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Habeck,
wir erwarten von Ihnen, dass Sie unverzüglich den Verkauf von Bundesimmobilien durch die BImA nicht nur in Bielefeld beenden. Sorgen Sie darüber hinaus dafür, dass die BImA, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, gemeinsam mit den jeweiligen Kommunen Konzepte für eine soziale, nachhaltige, und vielfältige Nutzung entwickelt.

BEGRÜNDUNG
In Bielefeld sind durch den Abzug der Britischen Rheinarmee neben zwei Kasernengeländen auch mehrere Wohngebiete mit insgesamt fast 19 ha Fläche und 420 Wohneinheiten freigeworden, die Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sind und von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet werden. Wir, die Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung (BISS), setzen uns seit mehr als sieben Jahren dafür ein, dass diese Gebiete sozial und nachhaltig entwickelt und breiten Bevölkerungsschichten als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Auf den mit Ihnen, Herr Scholz, als ehemaliger Bundesfinanzminister geführten, leider bisher unbeantworteten Briefwechsel nehmen wir Bezug.
Gerade in Zeiten explodierender Boden- und Mietpreise bietet das Eigentum an großen Flächen mit 420 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern allein in Bielefeld die große Chance, wohnungspolitische Ziele der Bundesregierung umzusetzen und gleichzeitig dämpfend auf die Preisentwicklung für Wohnen einzuwirken.

Die Aufgabe der BImA:
„Zudem hat die BImA bereits entschieden, ihren Wohnungsbestand zukünftig langfristig zu halten und massiv in den Bestand zu investieren, sowie den Wohnungsbestand in den Regionen, in denen ein verstärkter Bedarf der Wohnungsfürsorge besteht, zu erweitern. Dies ist eine wesentliche Weiterentwicklung der Liegenschaftspolitik des Bundes.“
Bettina Hagedorn, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium 28.05.2021

Die Wahlprogramme Ihrer Parteien zu diesem Thema:
„Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig.
Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau. Die Liegenschaftspolitik des Bundes wird sich auch in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen“ Wahlprogramm der SPD

„Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investor*innen veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. So wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen“. Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen

Auch der Koalitionsvertrag legt sich hier fest:
„Wir(…)richten die BImA auf unsere bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele aus. Wir werden der BImA mehr Freiheiten verschaffen und ihr die Aufnahme von Krediten ermöglichen. Die BImA soll künftig selbst investieren und bauen sowie weiterhin kommunales Bauen unterstützen können.“

In Bielefeld handelt die BImA genau entgegengesetzt:
Im sog. Musikerviertel am Hang des Teutoburger Waldes hat sie die Grundstücke Wilhelm-Raabe-Str. 39 und 41 zum Verkauf angeboten. Für die nebeneinander gelegenen, je ca. 1400 m² großen Grundstücke wurden 730 000 € gefordert. Auf nicht bestehenden Denkmal-und Baumschutz und die Möglichkeit, sie gemeinsam zu erwerben, wurde hingewiesen. Den Zuschlag erhält das höchste Gebot. Verbilligungen für besondere Projekte oder sozialen Wohnungsbau sind nicht möglich. Damit startet der Verkauf der 38 Wohnimmobilien mit 2,87 ha Grundstücksfläche im Musikerviertel und weiterer (Teil-)Wohngebiete.
Diese Bedingungen begünstigen ausschließlich vermögende Bevölkerungskreise und Immobiliengesellschaften. Das kann nicht anders als Bodenspekulation des Bundes bezeichnet werden. Die Flächen werden dauerhaft der öffentlichen Verfügung und Steuerung entzogen.

Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Habeck,
wir erwarten von Ihnen, dass sie Ihre Wahlversprechen und die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen jetzt umsetzen und den Verkauf der Bundesimmobilien durch die BImA in Bielefeld unverzüglich stoppen. Sorgen sie dafür, dass die BImA ihre durch den Koalitionsvertrag erweiterte und gestärkte Aufgabe umsetzt und auf den Bundesimmobilien gemeinsam mit der Stadt Bielefeld und deren Bürger*innen Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen ermöglicht.

Warum ist das wichtig?

Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Durch den Handel auf dem „Freien Markt“ sind die Preise in den letzten Jahren explodiert. Die Folgen sind drastisch steigende Wohnkosten, die sich immer weniger Menschen leisten können. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt große Immobilienbestände u.a. aus ehemaligen Militärbeständen. Hier besteht ein großes Potential, diese gemeinsam mit den Kommunen dauerhaft als Wohn- und Arbeitsgebiete für breite Bevölkerungsschichten zu entwickeln. Ein Verkauf zum Höchstgebot, wie er gerade von der BImA Bielefeld betrieben wird, heizt die Bodenspekulation an und entzieht diese Gebiete dauerhaft der Entwicklung zum Wohle der Allgemeinheit. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Vize, Robert Habeck, diese Praxis unverzüglich beendet. Öffentliche Flächen, nicht nur in Bielefeld, müssen der Bodenspekulation entzogen und zum Wohle aller Bürger*innen entwickelt werden.

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Neuigkeiten

2022-04-27 11:39:10 +0200

Beim Wahlkampfbesuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 25.4. konnten wir die Petition „Bodenspekulation der Bundesregierung in Bielefeld stoppen“ mit 490 Unterschriften übergeben. In einem kurzen, leider durch den Lärm der Quarkdenker nicht einfachen Gespräch äußerte Robert Habeck große inhaltliche Übereinstimmung mit dem Anliegen der Petition, die „Britensiedlungen“ nicht zu verkaufen und auf ihnen gemeinsam mit der Stadt Bielefeld und deren Bürger*innen Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Er verwies darauf, dass hierzu das BimA-Gesetz geändert werden müsse, was in den Aufgabebereich des Bundesfinanzministers Christian Lindner falle. Trotz der aktuellen Lage sei es eine dringende Aufgabe, die die Ampel-Koalition schnell angehen müsse und werde.
Vielen Dank an alle Unterzeichner*innen für die Unterstützung.
Christian Presch
Hier ein Link auf ein Foto der Übergabe.
https://biss.buerger-initiative.org/wp-content/uploads/2022/04/Petitionsuebergabe.web_.jpg

2022-04-24 15:39:04 +0200

Durch Vermittlung von Bündnis 90 /Die Grünen in Bielefeld ist jetzt geklärt, dass wir die Petition im Vorfeld der Wahlveranstaltung gegen 12:30 direkt an Robert Habeck übergeben können.

2022-04-20 14:20:39 +0200

Petition "Bodenspekulation der Bundesrepublik" in Bielefeld stoppen“
Robert Habeck kommt nach Bielefeld.
Wir werden die Unterschriftenlisten der Petition übergeben!
Im Februar haben wir den Petitionstext an Olaf Scholz und Robert Habeck geschickt, sie aufgefordert die Praxis der BImA zu stoppen und uns einen Termin für die Übergabe der Unterzeichner*innenliste zu nennen. Reaktion bisher: Keine.
Deshalb werden wir den Wahlkampfauftritt von Robert Habeck am 25.04. um 13:00 auf dem Kesselbrink in Bielefeld nutzen die Listen zu übergeben und zu fragen, ob und wann mit der Umsetzung der Wahlversprechen und der Koalitionsvereinbarung zu Grundstücken des Bundes gerechnet werden kann. Bitte kommt zahlreich und werbt noch einmal in Eurem Umfeld für die Unterzeichnung der Petition

2022-02-17 23:39:07 +0100

Deshalb hat die Petition Bedeutung über Bielefeld hinaus.
Wie zu befürchten war, setzt die BImA jetzt alles daran, noch so viele Häuser und Grundstücke zu Geld zu machen, bevor die Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird.
3 Angebote aus NRW: (mehr Infos: Bundesimmobilien.de)
Gütersloh: Hochstraße 39-45, „4 Einfamilienhäuser mit großen Gärten in bevorzugter Lage“, je155 m² WFL (Gesamtgrundstück 4700m²) Preis: 810 000 bzw.– 900 000 € / Haus.
Köln: Eckdorfer Straße 4, „ Villa in begehrter Wohnlage „ 300m² WFL + 340 m² NFL, 2037 m² Grundstück. Preis: 2,2 Mio €
Herford, Auf der Bülte 21, 833 m² „Garagenhof mit Potenzial zur Wohnbauentwicklungsfläche“ Preis: 200 000 €
Das ist nur der Anfang.
Deshalb ist es nach wie vor wichtig, die Petition zu verbreiten.
Die Bodenspekulation der BImA muss sofort gestoppt werden!
Wenn Sie ähnliche Leerstände oder geplante Verkäufe von Bundesimmobilien kennen, informieren Sie uns.
info@biss-buergerinitiative.org

2022-02-10 11:49:33 +0100

Die Bodenspekulation geht weiter. Die gleichen Hausmodelle, die in der Sperberstr. wg. angeblicher Asbestverseuchung jahrelang leer standen, sollen demnächst gegen Höchstgebot auf den Markt gebracht werden.
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/23190208_Guenstigere-Britenhaeuser-kommen-auf-den-Markt-Neue-Einblicke.html
Damit wird ein weiteres, mehr als 2000 m² großes Grundstück der gerade in Brackwede dringend gebotenen städtebaulichen Verdichtung entzogen. Deshalb ist es nach wie vor wichtig, die Petition zu unterzeichnen.
Wir haben auch erneut die Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar und Britta Haßelmann aufgefordert, hier tätig zu werden und zu einem Gespräch eingeladen.

2022-01-25 22:09:48 +0100

Wir haben die Bielefelder MDB Wiebke Esdar, und Britta Haßelmann angeschrieben: „Die BImA erklärt nicht nur, dass Sie beabsichtigt ihre, nicht anders als Bodenspekulation zu bezeichnende Höchstpreispolitik ungehemmt fortzusetzen, sondern auch, dass sie der Auffassung ist, „damit ihrer im neuen Koalitionsvertrag verankerten wohnungspolitischen Verantwortung gerecht“ zu werden.
Die in weiten Teilen zynisch anmutende Antwort der BImA, unterstreicht die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Petition und einer eindeutigen (Er-)klärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck. Das zeigt auch der in aller Eile vollzogene Verkauf der Häuser in der Wilhelm-Raabe-Str.
Von Ihnen/Dir als gewählte Bielefelder Bundestagsabgeordnete erwarten wir einen auch in Bielefeld spür- und sichtbaren Einsatz für die im Wahlkampf gegebenen Versprechen und die im Koalitionsvertrag formulierten wohnungspolitischen Ziele.“
Also: Weiter für die Petition werben.
Christian Presch

2022-01-18 21:39:34 +0100

Was lange braucht, wird nicht unbedingt besser.
Am 25.07.21 haben wir zum ersten Mal Olaf Scholz auf die Bodenspekulationspraxis der BImA hingewiesen. Bisher keine Reaktion, auch auf weitere Briefe und der Versuch eines Gespräches bei seinem Wahlkampfbesuch in Bielefeld . Nach Start der Resolution kam jetzt eine Antwort auf unseren letzten Brief v. 30.11.2021 Die Antwort kam von Frau Dr. Klas, Referatsleiterin des jetzt amtierenden Bundesfinanzministers, Christian Lindner. Sie zeigt, dass keine Veränderung der Bodenspekulationspolitik der BImA zu erwarten ist. Deshalb ist es umso dringlicher,dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck hier eingreifen und ihre Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag umsetzen müssen.
Bitte verbreiten Sie deshalb die Petition in ihrem Freundes und Bekanntenkreis weiter.
Vielen Dank
Christian Presch
Link zum Brief: https://c.gmx.net/@1065353253337698288/DGn_0TrgT4iBhP9ReifXbw
Mehr Infos: https://biss.buerger-initiative.org/

2022-01-07 17:13:46 +0100

100 Unterschriften erreicht

2022-01-07 10:18:58 +0100

50 Unterschriften erreicht

2022-01-06 22:51:49 +0100

25 Unterschriften erreicht

2022-01-06 18:19:58 +0100

10 Unterschriften erreicht