500 Unterschriften erreicht
An: Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck
Bodenspekulation der Bundesregierung in Bielefeld stoppen!
Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Habeck,
wir erwarten von Ihnen, dass Sie unverzüglich den Verkauf von Bundesimmobilien durch die BImA nicht nur in Bielefeld beenden. Sorgen Sie darüber hinaus dafür, dass die BImA, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, gemeinsam mit den jeweiligen Kommunen Konzepte für eine soziale, nachhaltige, und vielfältige Nutzung entwickelt.
BEGRÜNDUNG
In Bielefeld sind durch den Abzug der Britischen Rheinarmee neben zwei Kasernengeländen auch mehrere Wohngebiete mit insgesamt fast 19 ha Fläche und 420 Wohneinheiten freigeworden, die Eigentum der Bundesrepublik Deutschland sind und von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verwaltet werden. Wir, die Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung (BISS), setzen uns seit mehr als sieben Jahren dafür ein, dass diese Gebiete sozial und nachhaltig entwickelt und breiten Bevölkerungsschichten als Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Auf den mit Ihnen, Herr Scholz, als ehemaliger Bundesfinanzminister geführten, leider bisher unbeantworteten Briefwechsel nehmen wir Bezug.
Gerade in Zeiten explodierender Boden- und Mietpreise bietet das Eigentum an großen Flächen mit 420 Wohneinheiten in Ein- und Mehrfamilienhäusern allein in Bielefeld die große Chance, wohnungspolitische Ziele der Bundesregierung umzusetzen und gleichzeitig dämpfend auf die Preisentwicklung für Wohnen einzuwirken.
Die Aufgabe der BImA:
„Zudem hat die BImA bereits entschieden, ihren Wohnungsbestand zukünftig langfristig zu halten und massiv in den Bestand zu investieren, sowie den Wohnungsbestand in den Regionen, in denen ein verstärkter Bedarf der Wohnungsfürsorge besteht, zu erweitern. Dies ist eine wesentliche Weiterentwicklung der Liegenschaftspolitik des Bundes.“
Bettina Hagedorn, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium 28.05.2021
Die Wahlprogramme Ihrer Parteien zu diesem Thema:
„Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Dazu ist das Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen wichtig.
Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Weg der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Mit der Schaffung von Bodenfonds unter Einbeziehung bundeseigener Grundstücke erhalten Kommunen ein Instrument für die nachhaltige Stadtentwicklung und bezahlbaren Wohnungsbau. Die Liegenschaftspolitik des Bundes wird sich auch in Zukunft an städtebaulichen Prioritäten ausrichten und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in den Kommunen unterstützen“ Wahlprogramm der SPD
„Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investor*innen veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. So wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an Sozialwohnungen um eine Million erhöhen“. Wahlprogramm Bündnis 90 / Die Grünen
Auch der Koalitionsvertrag legt sich hier fest:
„Wir(…)richten die BImA auf unsere bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Ziele aus. Wir werden der BImA mehr Freiheiten verschaffen und ihr die Aufnahme von Krediten ermöglichen. Die BImA soll künftig selbst investieren und bauen sowie weiterhin kommunales Bauen unterstützen können.“
In Bielefeld handelt die BImA genau entgegengesetzt:
Im sog. Musikerviertel am Hang des Teutoburger Waldes hat sie die Grundstücke Wilhelm-Raabe-Str. 39 und 41 zum Verkauf angeboten. Für die nebeneinander gelegenen, je ca. 1400 m² großen Grundstücke wurden 730 000 € gefordert. Auf nicht bestehenden Denkmal-und Baumschutz und die Möglichkeit, sie gemeinsam zu erwerben, wurde hingewiesen. Den Zuschlag erhält das höchste Gebot. Verbilligungen für besondere Projekte oder sozialen Wohnungsbau sind nicht möglich. Damit startet der Verkauf der 38 Wohnimmobilien mit 2,87 ha Grundstücksfläche im Musikerviertel und weiterer (Teil-)Wohngebiete.
Diese Bedingungen begünstigen ausschließlich vermögende Bevölkerungskreise und Immobiliengesellschaften. Das kann nicht anders als Bodenspekulation des Bundes bezeichnet werden. Die Flächen werden dauerhaft der öffentlichen Verfügung und Steuerung entzogen.
Sehr geehrter Herr Scholz, sehr geehrter Herr Habeck,
wir erwarten von Ihnen, dass sie Ihre Wahlversprechen und die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen jetzt umsetzen und den Verkauf der Bundesimmobilien durch die BImA in Bielefeld unverzüglich stoppen. Sorgen sie dafür, dass die BImA ihre durch den Koalitionsvertrag erweiterte und gestärkte Aufgabe umsetzt und auf den Bundesimmobilien gemeinsam mit der Stadt Bielefeld und deren Bürger*innen Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen ermöglicht.
Warum ist das wichtig?
Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Durch den Handel auf dem „Freien Markt“ sind die Preise in den letzten Jahren explodiert. Die Folgen sind drastisch steigende Wohnkosten, die sich immer weniger Menschen leisten können. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt große Immobilienbestände u.a. aus ehemaligen Militärbeständen. Hier besteht ein großes Potential, diese gemeinsam mit den Kommunen dauerhaft als Wohn- und Arbeitsgebiete für breite Bevölkerungsschichten zu entwickeln. Ein Verkauf zum Höchstgebot, wie er gerade von der BImA Bielefeld betrieben wird, heizt die Bodenspekulation an und entzieht diese Gebiete dauerhaft der Entwicklung zum Wohle der Allgemeinheit. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Vize, Robert Habeck, diese Praxis unverzüglich beendet. Öffentliche Flächen, nicht nur in Bielefeld, müssen der Bodenspekulation entzogen und zum Wohle aller Bürger*innen entwickelt werden.
