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An: die Bremer Bürgerschaft, den künftigen Bremer Senat

Bremer Dekade des Klimanotstands

Bremer Dekade des Klimanotstands

Die Bundesregierung, die EU und die internationale Gemeinschaft haben dabei versagt wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Treibhauseffektes zu ergreifen. Damit drohen nicht nur weitreichende Folgen für unseren Planeten und die Menschheit. Auch die Legitimation staatlicher Akteure steht angesichts der fortdauernden Untätigkeit in Frage. Die Anzeichen für eine Klimakrise, deren Folgen nicht mehr aufzuhalten sind, rücken immer näher. Da gesamtstaatliches Handeln weiter auf sich warten lässt, muss auf regionaler Ebene unmittelbar gehandelt werden, um das Vertrauen der Bürger*innen in Politik und Staat wieder herzustellen. Die bisherigen Bemühungen des Landes Bremen reichen nicht aus!

Daher fordern wir:
Die Bremer Bürgerschaft soll den Klimanotstand erklären. Sie verbindet dies mit der Ausrufung einer Dekade des Klimanotstands. Der Senat wird verpflichtet alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Bremen bis zum Jahr 2030 klimaneutral wird.

Daraus folgt:
* Alle Gesetze und Ausgaben des Landes und seiner beiden Kommunen werden auf ihre Klimaverträglichkeit überprüft und gemäß der Zielvorgabe neu gestaltet. Das bisherige Klimaschutz- und Energieprogramm wird überprüft und erweitert. Für die Umsetzung benötigte Verwaltungskapazitäten und Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Pläne, Fortschritte und Mängel werden in jährlichen Abständen transparent kommuniziert. Der/die Regierende Bürgermeister*in koordiniert die Maßnahmen und trägt dafür die Verantwortung.
* Das Land Bremen setzt sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für einen konsequenten Klimaschutz und einen nationalen Klimanotstand ein. Es prüft rechtliche Schritte, um ggf. gesamtstaatliches Handeln zu erzwingen.
* Die Bremer Wirtschaft wird dabei ebenfalls in die Pflicht genommen, aber auch in den entsprechenden Bemühungen unterstützt.
* Konkret leitet Bremen eine umfassende Verkehrswende ein, die dem Umweltverbund aus Fuß, Rad und ÖPNV Vorrang gibt. Das Konzept für einen umlagenfinanzierten, fahrscheinfreien Nahverkehr der Initiative Einfach Einsteigen[1] wird umgesetzt.
* Bremen treibt einen beschleunigten Kohleausstieg auf Landes- und Bundeebene voran und wird entsprechend der Forderung des BUND[2]zur Solarstadt, mit dem Ziel einen Solaranteil von 25 % an der Energieversorgung bis 2030 zu erreichen.

[1] siehe https://einsteigen.jetzt/petition und https://einsteigen.jetzt/
[2] siehe https://www.bund-bremen.net/fileadmin/bremen/2019_05_15_BUND_Bremen_JHV_Versammlungsunterlagen_Resolution.pdf

Warum ist das wichtig?

Wer im Jahre 2019 noch eine Begründung braucht, der/die sei auf diese Links verwiesen:

Hintergrundpapier von Germanwatch zur Klimakrise: https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/GW-Klimakrise-WEB_0.pdf

Kiel beschließt Klimanotstand: https://www.deutschlandfunk.de/kiel-beschliesst-klimanotstand-wenn-wir-das-1-5-grad-ziel.1769.de.html?dram:article_id=449103

Mehrzahl der Deutschen ist unzufrieden mit der Klimapolitik:
https://www.deutschlandfunk.de/studie-mehrzahl-der-deutschen-unzufrieden-mit-klimapolitik.2850.de.html?drn:news_id=1012104
UN-Bericht zum Artenschutz-"Eine Million Arten werden aussterben":
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/interview-weltbiodiversitaetsrat-bericht-100.html
Klimastudie von Campact:
https://blog.campact.de/2019/03/klimastudie/

Ansonsten nützen wir den Platz hier, um die Unterstützung von Instituten und Personen des öffentlichen Lebens kenntlich zu machen. Wer aufgenommen werden möchte, schreibe bitte eine Nachricht an mitmachen@dekade-des-klimanotstands.

Twitter: https://twitter.com/klimanotstandhb
Instagram: https://instagramm.com/klimanotstandhb


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • es ist noch nicht ganz zu spät!!!
  • Es ist zu lange nichts passiert!
  • Wenn wir noch etwas retten wollen müssen wir an allen Fronten gleichzeitig arbeiten also auch in der Politik.

Neuigkeiten

2019-07-01 16:40:05 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2019-06-29 15:02:46 +0200

500 Unterschriften erreicht

2019-06-03 17:50:17 +0200

100 Unterschriften erreicht

2019-06-02 18:52:42 +0200

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2019-06-02 10:22:13 +0200

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2019-06-02 01:19:22 +0200

10 Unterschriften erreicht