Am Donnerstag, dem 10. März konnten Ute und Klaus Heid die Unterschriften an die Abgeordneten der siebenköpfigen Gruppe übergeben, die den Entwurf für ein „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen“ erarbeitet haben: Dagmar Schmidt (SPD), Dirk Wiese (SPD), Heike Baehrens (SPD), Dr. Till Steffen (GRÜNE), Janosch Dahmen (GRÜNE), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Katrin Helling-Plahr (FDP). Nochmals herzlichen Dank für die Unterstützung.
Eine Pandemie ist keine Privatsache. Eine pandemische Lage bedeutet, dass ich andere durch mein Verhalten lebensgefährlich gefährden könnte, wenn ich den entsprechenden wissenschaftlichen Empfehlungen nicht folge. Die Wissenschaft ist eindeutig: Für den allgemeinen Gesundheitsschutz und die gesellschaftliche Wohlfahrt muss die maximale Impfquote erreicht werden. Nur so können wir weiteres Leid und noch mehr Tote verhindern.
Wir befinden uns in einer Pandemie der Ungeimpften. Zwar können auch geimpfte Menschen an Corona erkranken und ansteckend sein, aber der Anteil ist signifikant kleiner und die Verläufe zum größten Teil undramatisch oder symptomfrei. Trotzdem weigern sich Menschen, die sich impfen lassen könnten, die kostenfreie Corona-Schutzimpfung anzunehmen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, wissenschaftlich begründet ist kein einziger.
Im Jahr 2019 stufte die WHO Impfverweigerung als eine der zehn größten Bedrohungen für die globale Gesundheit ein. Unser Staat hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor dieser Bedrohung und vor der Corona-Pandemie zu schützen. Deshalb fordere ich, dass die Corona-Schutzimpfung jeder Bürgerin und jedem Bürger entsprechend den aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen verpflichtend vorgeschrieben werden muss.
Warum ist das wichtig?
In der Pandemie ist es ein solidarischer Akt gegenüber allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sich impfen zu lassen. Die Impfverweigerung führt dazu, dass unser Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Damit wird auch die Gesundheit der Geimpften und von Kindern, für die noch keine Impfempfehlung erfolgte, gefährdet. Mehr als 96.000 Menschen (Stand 09.11.2021) sind in Deutschland bislang am Coronavirus Sars-Cov-2 gestorben und jeden Tag kommen neue Tote hinzu.
Alle relevanten und aktuellen Informationen über die Corona-Pandemie und die Impfung sind auf der Homepage des Robert-Koch-Instituts [www.rki.de] abrufbar. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit und die staatsbürgerliche Pflicht, sich dort und nicht aus unseriösen Quellen der so genannten „Sozialen Medien“ zu informieren.
Es gibt keine wissenschaftlichen Gründe, die gegen eine allgemeine Impfpflicht sprechen. Eine Impfpflicht ist bei besonders ansteckenden Krankheiten, die Leben und Gesundheit anderer Menschen schwer gefährden, zulässig. Der Schutz der Gesundheit anderer Personen beziehungsweise der Allgemeinheit zur Abwehr von Seuchen und Pandemien rechtfertigt den gesetzlichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Nur mit einer Impfpflicht können wir die Corona-Pandemie beenden.
