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An: Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV); Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

Coronabehandlungen und - impfstoffe: Politik muss weltweiten Zugang vorbereiten!

Coronabehandlungen und - impfstoffe: Politik muss weltweiten Zugang vorbereiten!

Wir fordern den Aufbau einer Datenbank, die Informationen über den weltweiten Rechtsstatus von Medikamenten und Impfstoffen für ansteckende Viruskrankheiten bündelt und öffentlich verfügbar macht.

Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, sich für Patentdatenbanken und Lizenzabkommen einzusetzen, die Medikamente und Impfstoffe für möglichst viele Menschen zugänglich machen.

Das Vorbild für eine entsprechende Datenbank und damit verbundene Lizenzabkommen sind die MedsPal Datenbank und die Lizenzabkommen des Medicines Patent Pool, der seit seiner Gründung zur Rettung von 31,4 Millionen Patientien:innenjahren beigetragen hat.

Die Mittel für den Aufbau einer weltweiten Patent- und Lizenzdatenbank könnten aus Gebühren bezogen werden, die das deutsche Patent- und Markenamt für die Anmeldung, Gewährung und Aufrechterhaltung von Patenten erhebt.

Diese Petition wurde zusätzlich auch als Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108201.nc.html (Petition 108201)

Warum ist das wichtig?

Der Aufbau einer internationalen Patent- und Lizenzierungsdatenbank ist wichtig, weil es ausgesprochen schwierig ist herauszufinden, wo bestimmte Impfstoffe und Medikamente wie geschützt sind. Ist ein bestimmtes Medikament z.B. in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt, dann können legal keine günstigeren Versionen dieses Medikaments nach Bangladesh oder Burkina Faso geliefert werden. Die Information in der Datenbank stellt demnach die Grundlage für die Aushandlung von Lizenzabkommen und staatlichen Maßnahmen dar. Wissen wir demgegenüber, dass ein bestimmtes Medikament in Bangladesh oder Burkina Faso nicht (!) geschützt ist, dann steht die mögliche Produktion des betreffenden Medikaments durch Generikahersteller in Drittländern auf wesentlich sichereren Beinen. In beiden Szenarien ist eine internationale Patent- und Lizenzdatenbank die Voraussetzung zielgerichteten Handelns.

Dass es sich hierbei um keine Schreckensszenarien oder technischen Kleinkram handelt, zeigen die Bemühungen Unitaids und des Medicines Patent Pools, eine Patent- und Lizenzdatenbank für HIV, Tuberkulose und Hepatitis C aufzubauen. Blickt man heute in diese Datenbank, dann sieht man, wie genau HIV-Medikamente in Ländern wie Bangladesh oder Burkina Faso geschützt sind. Entgegen den Erwartungen der Öffentlichkeit sind solche Medikamente häufig in einer großen Zahl von Mittel- und Niedrigeinkommensländern patentrechtlich geschützt. Die möglichen Folgen, die aus dem Patentschutz erwachsen (hohe Medikamenten- und Impfstoffpreise), können mit Hilfe internationaler Lizenzabkommen abgemildert werden. Nach Aussage des Medicines Patent Pool wird die Medikamentenversorgung von 87% bis 91% der Menschen, die in Mittel- und Niedrigeinkommensländern mit HIV leben müssen, von Lizenzen des Pools abgedeckt.

Neuigkeiten

2020-06-26 15:03:02 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-04-22 16:17:27 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-04-07 06:03:23 +0200

10 Unterschriften erreicht