An: Die deutschen Europaabgeordneten

Upload-Filter: Das Ende des freien Internets

Upload-Filter: Das Ende des freien Internets

Der freie Austausch von Daten ist die Grundidee des Internets. Die Einführung von Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern führt zu Kontrolle und hohen Kosten für die Nutzer. Stimmen Sie gegen diese Regelungen!

Warum ist das wichtig?

Klicken, lesen, verlinken – das Internet ist für uns eine schier unendlich große Informationsquelle. Bis jetzt! Denn damit könnt es bald vorbei sein – durch die Reform des EU-Urheberrechts. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich für die Einführung von sogenannten Upload-Filtern ausgesprochen. Außerdem soll ein EU-weites Leistungsschutzrecht eingeführt werden.[1] Das Ziel: Große Medienkonzerne sollen an den Einnahmen von Suchmaschine beteiligt werden. Dafür soll das freie Internet geopfert werden.

Upload-Filter (EU-Urheberrecht, Artikel 13) sollen Inhalte darauf prüfen, ob sie urheberrechtlich geschützt sind – und zwar kostenpflichtig. Da alle Inhalte dafür gescannt werden müssen, führt das zwangsläufig zu einer Komplettüberwachung der großen Plattformen, wie Google, Youtube oder Facebook. Dabei kann es schnell passieren, dass Upload-Filter irrtümlich vollkommen legales Material entfernen. Schließlich sind sie auf Algorithmen basierende Programme, die sich nur an bestimmte Vorgaben halten können. Klingt Katzenschnurren in einem Video so ähnlich wie die Melodie von einem bekannten Song, kann es passieren, dass der Upload-Filter es sperrt.
Darüber hinaus ist dieses System anfällig für Missbrauch. Denn jeder kann jederzeit das Urheberrecht für Inhalte beanspruchen. Absurd: Im Extremfall könnten Upload-Filter dem eigentlichen Urheber die Nutzung seiner eigenen Inhalte verbieten.[2]

Durch das Leistungsschutzrecht (EU-Urheberrecht, Artikel 11) sollen Verlage an den Gewinnen der Suchmaschinen beteiligt werden. Für Verlinkungen müssen zwangsweise Gebühren bezahlt werden. In Spanien hat das dazu geführt, dass der Dienst Google News eingestellt worden ist: Die Kosten waren einfach zu hoch. Nun sind in Spanien dort die Zeitungsseiten vor allem kleiner und mittelgroßer Verlage viel schwieriger zu finden.[2]

Bald verhandeln EU-Kommission, Europäischer Rat und EU-Parlament über neue Gesetze. Ob das Leistungsschutzrecht und die Upload-Filter auf die Tagungsordnung kommen, entscheidet das EU-Parlament [3] – und das vermutlich schon Anfang Juli. In den meisten Fällen folgen die Abgeordneten den Empfehlungen des zuständigen Ausschusses. Doch das müssen sie nicht. Genau das ist unsere Chance!

Anders als im Bundestag ist die Fraktionsdisziplin im EU-Parlament nicht so stark ausgeprägt. Außerdem befassen sich nicht viele Parlamentarier und Parlamentarierinnen intensiv mit dem Thema. Wenn wir Ihnen jetzt deutlich machen können, dass die geplanten Regelungen das freie Internet bedrohen, können wir Upload-Filter noch verhindern. Unterzeichnen Sie darum jetzt unseren Appell an die EU-Abgeordneten!

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[1] “EU-Rechtsausschuss stimmt für Upload-Filter”, Spiegel Online, 20. Juni 2018
[2] “Vergesst die DSGVO: Das Netz verliert gerade seine Informationsfreiheit”, t3n digital pioneers, 11. Juni 2018
[3] “Jetzt Uploadfilter in dern EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!”, netzpolitik.org, 18. Juni 2018


Ich habe unterzeichnet, weil...

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  • ..........
  • ... weil ich die Abzocke - und nur darum geht es - satt habe. Schlimm genug, dass wir durch die GEZ abkassiert werden, auch wenn wir gar keinen Fernseher haben.

Neuigkeiten

2018-07-10 10:06:28 +0200

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