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An: Alle Bürger des Landes, Bundestag

Das RENTENSYSTEM zukunftsfähig erneuern.

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland ist ein Zweig des gegliederten Sozialversicherungssystems, der vorwiegend der Altersvorsorge von Beschäftigten dient. Ziel der Petition ist die Erarbeitung/Erneuerung zu einer einfachen, zukunftssicheren und auskömmlichen Rentenversorgung in Deutschland, gültig für alle Bürger des Landes, gemäß GG. Art 3.

Deutschland ist mit seinen bisherigen, diversen Lösungen für Beamte, einzelnen Berufsgruppierungen und der arbeitenden Bevölkerung nicht GG konform und langfristig nicht sicher genug aufgestellt. Ferner ergibt sich durch die entstanden Schieflagen, in den Altersstrukturen, sowie durch ständige Arbeitsveränderungen in den einzelnen Berufen, die sich laufend neu einstellen, sowie der Alterspyramide, keine zukunftsorientierte Renten-Lösung mehr. Nicht alle zahlen in EIN System ein (es gibt Architekten, Ärzte und Beamte usw.)

Beispiel Renten in Österreich vs Deutschland - Faktencheck : www.zdf.de/nachrichten/heute/rentner-in-oesterreich-besser-als-in-deutschland-warum-100.html

Warum ist das wichtig?

Daher ist es wichtig, dass :

1) Alle müssen in EIN gemeinsames System einzahlen (neu zu gestalten). 2) Eine Versteuerung von Renten ist abzuschaffen. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, welches die steuerliche Gleichbehandlung von Pensionen und Renten verlangt, wurde ab 2005 die Rentenbesteuerung auf eine neue Basis gestellt. 3) Einnahmen und Ausgaben haben nur dem Rentenzweck und damit verbundenen Leistungen zu dienen. Eine andere Nutzung der Rentenkasse ist unzulässig.
Begründung

1) Art. 3 GG (1) „ Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ 2) Eine generelle Versicherungs- / Einzahlungspflicht ALLER in eine gemeinsame Kasse würde die Rentenfinanzierung auf eine solide und langfristig gute Grundlage stellen. Vor allem, wenn nicht gerade die einkommensstarken Bevölkerungskreise aus dem Generationenvertrag ausgeklammert werden, oder wie bisher bestimmte Berufe, Beamte oder berufliche Stellungen Einschränkungen zulassen. 3) Alle arbeitenden, Lohn und Gehaltsempfänger, also Bürger / Menschen des Landes, sollten in ein gemeinsames Rentensystem einzahlen und daraus auch auskömmlich versorgt werden. Dabei ist es egal, welchen Berufsstatus man hat. Damit bietet das Rentensystem Sicherheit und eine gute Grundlage für ALLE. 4) Eine Versteuerung ist bei einer Rente nicht zulässig. (Gleichbehandlung, Doppelbesteuerungen) 5) Ein auskömmliches Rentensystem für ALLE dient auch der Wirtschaft und vermindert staatliche ergänzende Zuwendungen, sowie den damit verbundenen bürokratischen Aufwand, was auch eine Kostenersparnis darstellt. 6) Einzahlungen und Buchungen aus / in der Rentenkasse haben nur dem Zweck der Renten zu dienen. Eine Entnahme für andere Zwecke ist unzulässig. Das Rentensystem ist keine besondere oder Hilfskasse des Staates. Rentenfremde Leistungen sind aus anderen Kassen/Mitteln zu finanzieren. 7) Die bisherige Lösung: „Vornehmlich“ wird die gesetzliche Rentenversicherung durch ein Umlageverfahren finanziert. Durch die Gutschrift von Entgeltpunkten erwerben sie gleichzeitig eigene Ansprüche auf Rente in ihrer Rentenbezugsphase (sogenannter Generationenvertrag). Da das System zuschusspflichtig aus dem Bundeshaushalt ist, stellt sich die Frage, ob diese jährlichen Zuschüsse langfristig sinnvoll sind?

Aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Der Monatsbetrag der Rente ergibt sich, wenn 1. die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, 2. der Rentenartfaktor und 3. der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt werden.

Ergänzende Anmerkungen: a) Seit 1957 haben die verschiedenen Bundesregierungen sehr viel Geld an versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse entnommen, somit auf diese Weise zweckentfremdet, ohne dieses komplett wieder ordnungsgemäß zu ersetzen. 1. Unter der Regierung Kohl, wurden für die Wende (DDR) Rentenkassen genutzt, ohne das Geld zurückzuführen. 2. Unter der Regierung Schröder wurde die Rentenformel verändert (um 25% reduziert) und mit einer RIESTER-Rente ergänzt, welche wenig funktioniert. 3. Unter der Regierung Merkel wurde die Laufzeit und Absenkung weiter verschlechtert.

Ein Beispiel zu fragwürdigen Handhabungen aus 2019 : www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1388-versicherungsfremde-leistungen-2019

b) Als Beispielland möchte ich einmal Österreich anmerken,. Hier ist das Rentenniveau um ca. 180% höher (siehe dazu auch im Faktenchekc oben) als in Deutschland. Dabei hat Österreich auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Ich habe bisher keine wirklich faktisch vernünftigen Einwendungen gefunden, die dagegen sprechen. c) Ein Land, welches eine führende Wirtschaftsmacht in Europa ist, sollte doch auch angemessene Renten zahlen können und somit ein geeignetes Rentensystem haben. d) Ferner möchte ich anmerken, dass es doch eigentlich die Rentner waren und sind, welche den Fortschritt und Erfolg erst ermöglicht haben. Die Verantwortung der Politik: Eid „zum Nutzen des Volkes zu handeln“ (auch wenn rechtlich ohne Bedeutung) sollte zumindest ein moralischer Anspruch sein? Reformen sollten daher angemessene Renten sicherstellen. Die angeblich hohen Sozialkosten sind ein ungerechtfertigter Vorwand der Lobbyisten. Ein Land wie Deutschland, welches wirtschaftlich so gut dasteht, sollte auch angemessene soziale Absicherungen haben. Eine Industrie / Firma die das nicht zu Schultern vermag ist die denn überhaupt wettbewerbsfähig? Bei ersten Problem schreit man nach staatlichen Hilfen, weil man keine Rücklagen gebildet hat? Hier erzählen die Lobbyisten Unwahrheiten und machen den oft schlecht informierten Politikern nur Angst / oder zumindest ein schlechtes Gewissen. Das ist nicht gerechtfertigt. Rentenmodelle im europäischen Vergleich (gelöst? - NEIN)

docplayer.org/3631748-Rentenmodelle-imeuropaeischen-vergleich.html

Weitere Ergänzungen findet man unter: de.wikipedia.org/wiki/Gesetzliche_Rentenversicherung_(Deutschland) www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__64.html de.wikipedia.org/wiki/Rentenformel

Neuigkeiten

2020-12-09 18:12:32 +0100

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