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An: Das sächsische Innenministerium, die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte

Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten. Sächsische Lager jetzt schließen!

Die Unversehrtheit des Lebens muss für alle gelten.  Sächsische Lager jetzt schließen!

Gesundheits- und Infektionsschutz muss für alle Menschen gelten.

Sächsische Gerichte sind sich einig [1]: Abstand halten, Kontaktbeschränkungen und ein effektiver Seuchenschutz sind in Sammelunterkünften für Geflüchtete nicht möglich. Den positiven Beschlüssen der Verwaltungsgerichte Dresden, Leipzig und Chemnitz zur Umverteilung von Geflüchteten aus Lagern aufgrund der COVID-19 Pandemie muss nun eine allgemeingültige politische Lösung folgen.

Die Verteilung aller Geflüchteter aus Sammelunterkünften in dezentrale Wohnungen – oder vorübergehend in leerstehende Hotels und Hostels - ist die einzig logische Schlussfolgerung.

Wir fordern das Innenministerium auf, das Leben aller in Sachsen lebender Menschen, zu schützen.

Warum ist das wichtig?

Der Schutz vor dem Coronavirus ist in Lagern nicht möglich.
Das Leben in Sammelunterkünften war schon immer menschenunwürdig – in Zeiten einer Pandemie aber ist es geradezu lebensgefährlich. Die Grundsätze der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beinhalten Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen, Verbot von Menschenansammlungen und Hygienevorschriften. Das Einhalten dieser grundlegenden Schutzmaßnahmen ist in Lagern unmöglich.
Hunderte Menschen leben hier auf engsten Raum zusammen. Sie müssen in gemeinsamen Zimmern wohnen, in denen ein Abstandhalten von 1,50m nicht möglich ist, sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und nehmen gemeinsam ihr Essen ein. Das Einhalten von Hygienevorschriften ist für Bewohner*innen stark eingeschränkt, wenn etwa, wie in den vergangenen Wochen berichtet [2], grundlegende Hygieneartikel wie Seife und Desinfektionsmittel fehlen oder auch das selbstständige Desinfizieren getragener Masken nicht möglich ist. Damit werden alle Bewohner*innen und Beschäftigte einer unzumutbaren bis lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt.
Ob Rosenheim, Ellwangen, Bremen oder Halberstadt – die dramatischen Folgen eines möglichen Ausbruchs der COVID-19-Erkrankung in Sammelunterkünften zeigen sich mit einem Blick in andere Bundesländer. Trotz versuchter Quarantänemaßnahmen durch die Betreiber der Unterkünfte waren große Teile der Bewohner*innenschaft und Beschäftigten innerhalb kurzer Zeit infiziert. Zu einer Eindämmung kam und kommt es nicht. Im "ANKERzentrum" in Schweinfurt ist indes ein 60-jähriger-Mann mit Vorerkrankungen an den Folgen des Virus verstorben.

Es gilt, alle Menschen vor dem COVID-19 Virus zu schützen. Das Virus differenziert nicht nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland oder Aufenthaltsstatus. Alle Menschen haben ein Recht auf Gesundheit.
In Sammelunterkünften leben Personen mit Vorerkrankungen, ältere Menschen, Schwangere, Familien und Menschen, die durch den psychischen Druck ohnehin als besonders schutzbedürftig gelten und auch hinsichtlich der Viruserkrankung Risikogruppen angehören.

Wenn das Innenministerium, die Landkreise und kreisfreien Städte die Empfehlungen von Epidemiolog*innen und Virolog*innen ernst nehmen, müssen die gesetzlichen Maßnahmen für alle gelten. Die aktuelle Situation entspricht nicht dem geltenden Infektionsschutz und muss daher unverzüglich aufgelöst werden.

Wir sagen: Die Unversehrtheit des Lebens muss für Alle gelten.

Geflüchtete schützen – Lager schließen!

Begriffserklärung
Lager beziehungsweise Sammelunterkünfte gibt es unter der Zuständigkeit der Bundesländer wie der Landkreise und kreisfreien Städte. In offizieller Sprache werden im Bundesland Sachsen Lager als „Aufnahmeeinrichtungen“ bezeichnet. In den Kommunen wird von Gemeinschaftsunterkünften gesprochen.

Quellen:
[1] https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/04/30/pm-beschluss-nummer-4-chemnitz-zieht-nach-sachsens-verwaltungsgerichte-tenorieren-einheitlich/
[2] https://www.tolerantes-sachsen.de/offener-brief-zur-situation-in-gefluechtenenunterkuenften-in-zeiten-von-corona/


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Artikel 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Artikel 2: "...JEDER hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit..." Was unsere Politik da macht verstößt gegen unser Grundgesetz wenn sie weiter Menschen in Massenunterkünfte sperrt!
  • Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf Unversehrtheit, auch während einer Pandemie
  • Das Recht auf Leben endet nicht in der Nationalität.

Neuigkeiten

2020-05-20 10:17:13 +0200

Geflüchtete klagen gegen Sammelunterbringung.

„Wir sind eingesperrt wie Hühner in einem Käfig.“
„Haben Sie Angst vor Corona?“
„Wir haben Angst. Nicht nur vor Corona. Wir haben keine guten Lebensbedingungen hier!“

Die Fragen im Video stellte Juliane Nagel, sie ist Landtagsabgeordnete der Linken. Vor gut einer Woche hatte sie von der Demonstration einiger Bewohner gehört und war daraufhin zur Erstaufnahmeeinrichtung gefahren.

„Und ich habe dort eine sehr aufgebrachte Stimmung erlebt. Die Bewohner haben mir erzählt, dass sie sehr leiden unter der Lebenssituation in Dölzig. Einerseits natürlich wegen Corona. Sie fühlen sich nicht ausreichend geschützt in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Aber es wurde auch prinzipiell Kritik geübt an den Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung.“
.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/infektionsgefahr-durch-coronaviren-gefluechtete-klagen.976.de.html?dram:article_id=476991

2020-05-14 16:09:14 +0200

Beitrag MDR Investigativ: Corona-Hotspot Flüchtlingsunterkunft
Beitrag über die Sammelunterkunft Bremer Straße in Dresden

"Zu voll, zu schmutzig, zu wenig Putzmittel. Das beklagen Bewohner von Flüchtlingsunterkünften. Was ist los in den Gemeinschaftsunterkünften? Die Abstandsregeln können kaum eingehalten werden. Bewohner sind besorgt."
https://www.youtube.com/watch?v=oi_ODuXXMKk

2020-05-13 10:32:54 +0200

Das Staatsministerium des Inneren muss endlich eine politische Lösung finden!
Dezentralisierung JETZT! Lager schließen!

In dem letzten Monat haben wir Offene Briefe der Bewohner*innen der Sammelunterkünfte von Schneeberg und Dölzig veröffentlicht. Diese klagten über die Zustände in den Unterkünften. Am Montag kam es dann zu Protesten in Dölzig.

"Die Bewohner*innen berichten von unzureichender Lebensmittelqualität, von restriktiven Maßnahmen der Betreiber, die Probleme verursachen, von langen, mehrjährigen Aufenthaltszeiten und werfen den Behörden Rassismus vor."

LINK: https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2020/05/12/pm-briefe-interviews-nun-eine-versammlung-proteste-in-saechsischen-lagern/

VIDEO Interviews: https://www.youtube.com/watch?v=Av8QTCKr6cg#action=share

2020-05-13 10:28:22 +0200

"Sammelunterkünfte sind nicht geeignet, um Seuchenprävention zu betreiben."

Hygienemängel auch in der Unterkunft in Plauen.

"Trotz Corona verzichtet der Vogtlandkreis in seinem Asylheim auf Desinfektionsmittel-Spender. Die Bewohner benutzen gemeinsame Küchen, Duschen und Toiletten. [...] m Vogtlandkreis existiert nur noch eine zentrale Unterkunft für Flüchtlinge, das Heim an der Kasernenstraße in Plauen. Im Wohnheim deutet nichts auf einen Seuchenschutz hin. Spender mit Desinfektionsmittel sucht man vergeblich in den Gebäuden. Die einzigen, die es gibt, hängen im Pfortenhäuschen. Wer zu den Sozialarbeitern und zur Heimleitung möchte, kann sich vorher desinfizieren. "Wenn wir solche Spender aufhängen würden, könnte man sich mit der Stoppuhr danebenstellen", sagt ein Mitarbeiter. Den zweiten Teil des Satzes lässt er weg."

LINK: https://www.freiepresse.de/corona-hygienem-ngel-im-asylheim-artikel10807758

2020-05-12 22:04:36 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2020-05-12 17:44:31 +0200

500 Unterschriften erreicht

2020-05-11 17:09:40 +0200

100 Unterschriften erreicht

2020-05-11 09:50:02 +0200

50 Unterschriften erreicht

2020-05-10 17:27:00 +0200

25 Unterschriften erreicht

2020-05-08 16:32:53 +0200

10 Unterschriften erreicht