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An: An die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundenländer

Das schwächste Glied der Kette

Der Sozialstaat hat unabhängig von Krisensituationen jederzeit den durch Artikel 6 des Grundgesetz auferlegten besonderen Schutz von Ehe und Familien sicherzustellen. Demensprechend haben sich sowohl Einschränkungen auch als auch Lockerungsmaßnahmen im Rahmen der Corona Krise hieran auszurichten. In der Folge haben anderer Maßnahmen zu Gunsten von Familie zurück zu stehen.

Wir fordern schnellstmögliche bundesweite und einheitliche Schaffung digitaler Lerninfrastruktur für alle Schüler der Sekundar- und Oberstufe, so dass dort ohne Infektionsgefahr für Schüler und Lehrer ein regulärer Unterricht möglich ist. Die durch diese Maßnahme freiwerdenden Lehrer- und Raumkapazitäten sollen für einen zeitnahe Wiederaufnahme des Grundschulunterrichts in entzerrter Form (z.B. Aufteilung von Klassen) eingesetzt werden.

Weiterhin fordern wir ein unbefristetes und unbedingtes Recht auf vollständige oder teilweise Freistellung von Eltern von Kindern unter 12 Jahren für die Dauer der Corona bedingten Schließung der Schule bzw. Betreuungseinrichtung unter Entgeltfortzahlung oder alternativ vollständigem Ausgleich von Einkommensausfällen durch den Sozialstaat, flankiert von einem besonderen Kündigungsschutz für die Betroffenen analog zur Regelung des § 17 Mutterschutzgesetz. Für Selbständige fordern wir die Bereitstellung einer gleichwertigen Unterstützung.

Warum ist das wichtig?

Gemäß Artikel 6 des Grundgesetztes stehen Ehe und Familien unter dem besonderen Schutz des Staates. In der Corona Krise kommt der Staat dem aus Artikel 6 des Grundgesetzes auferlegten Auftrag nicht länger nach. Im Gegenteil bürdet die Regierung dem schwächsten Glied in der Kette, den Familien mit Kindern unter 12 Jahren, die Hauptlast der Krise auf und verstößt damit massiv gegen Artikel 6 des Grundgesetzes.

Den Eltern werden unmenschliche Anstrengung abverlangt, da diese zu den ohnehin schon enormen Herausforderungen im täglichen Leben mit Kindern nun 24 Stunden pro Tag die Kinderbetreuung sicherstellen müssen und zusätzliche die Vermittlung von Schulstoff– das sogenannte „Homeschooling“ übernehmen sollen. Ausgehend von 5,5 Mio. Kindern unter 12 Jahren leisten die Eltern, insbesondere Mütter (bei geschätzten 3. Mio. Haushalten und 6 zusätzlichen Betreuungsstunden täglich) derzeit pro Tag! geschätzte 18.000.000 zusätzliche Betreuungsstunden. Viele der Eltern erbringen dabei die vereinbarte Arbeitszeit aus Angst vor einer Kündigung, wegen betrieblicher Belange oder einfach nur aus wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus weiterhin regulär (z.B. aus dem Homeoffice) und schultern die Betreuung zusätzlich. Die eigenen Belange werden dabei regelmäßig bis zur totalen Erschöpfung zurückgestellt. Physische und psychische Schäden bei Eltern und Kindern durch die andauernde Extrembelastung sind wahrscheinlich und werden vom Staat billigend in Kauf genommen.

Zuletzt wurden diverse Lockerungen von Corona bedingten Einschränkungen beschlossen. Diese beziehen sich ausschließlich auf die Interessenslage und Belange von Erwachsenen und Unternehmen. Die Interessen von Familien und Kindern werden nicht berücksichtigt. Beispielsweise Dänemark hat im Vergleich hierzu seine Lockerungsmaßnahmen primär auf die Belange von Kindern und Familien ausgerichtet.

Die Maßnahmen zur Wiederaufnahme des Schulunterrichtes gehen an der primär betroffenen Zielgruppe vorbei. Die Schüler, für die der Präsenzunterricht in Kürze wieder beginnen soll, wären von Ihrem Entwicklungsstand -eine entsprechende digitale Infrastruktur vorausgesetzt- am Ehesten in der Lage, digitalen Unterricht zu erhalten. Dadurch könnte zugleich das Infektionsrisiko bei Schülern und Lehrern drastisch reduziert werden.

Die Gruppe der Grundschüler, die am ehesten auf einen Präsenzunterricht angewiesen ist, soll z.T. noch monatelang vom schulischen Präsenzunterricht ausgeschlossen bleiben. Homeschooling stellt jedoch bei Grundschülern keinen angemessenen Ersatz für den Präsenzunterricht dar.

Neuigkeiten

2021-07-26 22:20:59 +0200

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2020-05-04 03:30:22 +0200

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