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An: Bundesinnenministerium und die Innenministerien der Länder

Deine Stimme gegen Hass - Besserer Schutz von LGBTQ* vor Hasskriminalität

Vor jeder Umarmung oder einem Kuss in der Öffentlichkeit die Umgebung zu prüfen oder bestimmte Orte zu meiden - das ist für queere Menschen eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit. Doch die Angst, aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität körperlich oder verbal angegriffen zu werden, ist für sie ein ständiger Begleiter.

578 Fälle von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung und 204 Fälle gegen Geschlecht und sexuelle Identität haben die Behörden 2020 registriert [1]. Doch die Dunkelziffer liegt noch viel höher: Ein zuständiger Ansprechpartner der Berliner Polizei schätzt sie auf 80-90% [2]. Da die Datenerfassung über diese Straftaten sehr lückenhaft ist, können Präventionsmaßnahmen nicht wirkungsvoll umgesetzt werden.

Die Politik muss jetzt dafür sorgen, dass queere Menschen in Deutschland sicher sind:

  1. Wir brauchen dringend eine bundesweit einheitliche Datenlage über Hasskriminalität gegen LGBTQ*.
  2. Die Innenminister*innen-Konferenz von Bund und Ländern muss eine gemeinsame Strategie gegen LGBTQ*-feindliche Gewalt entwickeln. Zum Beispiel braucht es Ansprechpersonen für homo-, bi-, trans- und interphobe Gewalt bei Polizei und Staatsanwaltschaft, um die Anzeigebereitschaft deutlich zu erhöhen. Polizeibeamt*innen müssen im Umgang mit LGBTQ*-feindlicher Hasskriminalität aus- und weitergebildet werden und die polizeilichen Erfassungssysteme müssen reformiert werden.
  3. Die Bundesregierung muss eine unabhängige Expertinnenkommission beauftragen. Deren Aufgabe muss sein, eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von LGBTQ*-feindlicher Hasskriminalität zu erarbeiten sowie einen Lagebericht mit Handlungsempfehlungen für Bundesregierung und Bundestag auszuarbeiten.

Warum ist das wichtig?

Homosexualität ist keine Schande, Hasskriminalität schon.
Wir brauchen für die anstehenden Legislaturperiode eine Politik für eine freie und offene Gesellschaft der zukünftigen Generation.
Das Gefühl der Unsicherheit im öffentlichen Raum ist jeder queeren Person in Deutschland bis heute nur allzu gut bekannt und stellt eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit da.
Wenn wir ein offenes und vielfältiges Land sein wollen, dürfen wir diese Ungerechtigkeit nicht weiter tolerieren. Der Schriftsteller und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel sagte einmal ,,Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“

Folgende Personen und Organisationen haben die Petition erstunterzeichnet:

Jochen Schropp (Schauspieler und Fernsehmoderator)
Hape Kerkeling (Komiker, Autor, Schauspieler...)
Jendrik Sigwart (Sänger und Deutschlands Vertreter beim ESC 2021)
Benjamin Näßler (Mr. Gay Germany 2020)
Maurice Schmitz (Prince Charming 2021)
Bambi Mercury (Dragqueen, Entertainerin, DJ)
Martin Bruchmann (Schauspieler und Musiker)
Kostas Kind (YouTuber)
Marcella Rockefeller (Sängerin und Supertalent Gewinner)
Aaron Königs (TV-Darsteller)
Betty BBQ (Dragqueen, Jubiläumsbotschafterin Stadt Freiburg)
Julia Monro (Trans-Aktivistin)
Joschua Thuir (Vorsitzender Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Hessen)
CSD Deutschland e.V.
und viele mehr

Mehr Infos:

https://www.99reasonswhy.de/deinestimmegegenghass


Quellen:
[1] Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundeskriminalamt, Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020, Bundesweite Fallzahlen, Mai 2021. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-bundesweite-fallzahlen.pdf?__blob=publicationFile&v=4
[2] Lesben- und Schwulenverband, Homophobe Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI): https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt-Angriffe-auf-Lesben-Schwule-bisexuelle-trans-und-intergeschlechtliche-Menschen-LSBTI

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