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An: Gesundheitsminister Spahn & die Ministerpräsident*innen

DEMOKRATIE - BESONDERS JETZT!

DEMOKRATIE - BESONDERS JETZT!

Heute tagt erneut die Bundeskanzlerin Frau Dr. A. Merkel mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer, um über die weiteren Maßnahmen im Kontext der C19-Pandemie zu entscheiden. Ja, die Lage ist ernst. In Deutschland. In Europa. In der Welt. Und es ist zweifellos wichtig & richtig, die Situation zu analysieren, Maßnahmen zu diskutieren & abzuwägen. Aber es kann nicht sein, dass dies hinter verschlossenen Türen stattfindet; dass abermals dieses Gremium alleinig über die Belange in Deutschland entscheidet.

Warum ist das wichtig?

Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft; wir haben unsere Vertreter*innen gewählt - diese sitzen im deutschen Bundestag. Doch genau diese, unsere demokratisch gewählten Vertreter*innen, werden in dieser existentiellen Situation NICHT befragt, in die Entscheidungsfindung NICHT einbezogen. Das widerspricht jeglicher demokratischer Handlungsweise. Ein Schlagwort in dieser harten Zeit, besonders von der Bundeskanzlerin wie auch von Herrn Spahn benutzt, heißt: "Vertrauen". Woher soll ein Vertrauen der Bürger*innen dieses Staates kommen, wenn der Bundestag von den Entscheidungen ausgeschlossen wird?! - Demokratie jetzt! Gerade jetzt!

Neuigkeiten

2020-11-21 14:20:21 +0100

Im Kontext der nächsten MPK kommende Woche gibt es gute bundesweite Petitionen, auch eine große Kampagne mit deutschen Tageszeitungen, in denen unser Demokratiegedanke & unsere Forderungen an die Regierung in einer ganzseitigen Annonce veröffentlicht werden sollen. Bitte unterstützt diese!

2020-11-18 13:26:11 +0100

10 Unterschriften erreicht