An: Ministerpräsident Seehofer - Bayerische Staatskanzlei - Franz-Josef Strauß Ring 1- 80535 München

Der Alpenplan soll nicht den Partikularinteressen geopfert werden!

Der Alpenplan soll nicht den Partikularinteressen geopfert werden!

Strikte Einhaltung der Alpenkonvention. Naturschutz geht vor Klientelpolitik. Schutz bedrohter Tierarten wie Birkhuhn und Auerhahn.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie und Ihr Ministerrat der bayrischen Staatsregierung haben am 7. Februar 2017 die Durchführung einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen, bei der die Zonierung des Alpenplans geändert werden soll. Es ist vorgesehen, die Zone C so zu verändern, dass diese der geplanten Skigebietsverbindung Balderschwang – Grasgehren nicht mehr im Wege steht.

Als Mitglied des Deutschen Alpenvereins spreche ich mich nachdrücklich gegen die geplante Änderung des Alpenplans aus und fordere Sie auf, den Alpenplan uneingeschränkt zu erhalten. Ihre Maßnahme stellt einen eklatanten Politikbruch in Sachen Naturschutz dar!

Warum ist das wichtig?

Der Alpenplan wurde in seiner 44-jährigen Geschichte nie geändert. Das aus gutem Grund. Denn er hat Bayern, verglichen mit anderen Alpenländern, vor überbordenden Skigebietserschließungen bewahrt und damit auch geholfen, die Vielfalt im bayerischen Alpentourismus zu erhalten. Auch bei unserem Nachbarn Österreich wurde eine ähnliche "Ski-Schaukel" zum Schutz der Alpenkonvention abgelehnt. Die geplante Änderung wäre ein Präzedenzfall, der weiteren Erschließungsvorhaben auch in unseren Anrainerstaaten Tür und Tor öffnen würde.

Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn verläuft mitten durch eines der größten Vorkommen des Birkhuhns in Bayern. Der Bau von Lift und Piste bedroht diese streng geschützte Vogelart ganz massiv.

Das Gebiet ist geologisch äußerst labil. Die Alpenkonvention, Protokoll Bodenschutz Art. 14 widerspricht der Genehmigung für den Bau und die Planierung von Skipisten in labilen Gebieten. Das Riedberger Horn gilt mit zwei festgestellten Rutschungen als labiles Gebiet.

91% der bayerischen Bevölkerung sprechen sich für den Erhalt des bayerischen Alpenplans ohne Ausnahmen für neue Skigebiete aus und lehnen Neuerschließungen in der so genannten Ruhezone C ab.

Wir fordern Sie auf im Sinne der bayrischen Naturschutztradition Eingriffe in die Alpenplan zu Gunsten von Partikularinteressen zu unterbinden.

Als Ministerpräsident haben Sie nicht nur für Menschen Bayerns, sondern auch für seine Tierwelt, die herrliche Landschaft und seine Vegetation Verantwortung übernommen!

Hochachtungsvoll

Wie die Unterschriften übergeben werden

Zusammen mit dem Deutschen Alpenverein


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Skigebiete angesichts des Klimawandels zu erweitern, ist im doppelten Sinne verantwortungslos: ökologisch wie ökonomisch.
  • weil auch kleine Schritte helfen, die Natur zu erhalten und jedes Stück Natur , was wir erhalten können unbezahlbar ist!!
  • lieber seh i Hoffnung als Seehofer

Neuigkeiten

2017-12-15 22:15:12 +0100

CIPRA-Pressemitteilung:
Wir, die Mitgliedsorganisationen von CIPRA Deutschland, bezweifeln das rechtmäßige Zustandekommen dieser Änderung. Deshalb unterstützen wir die gerichtliche Prüfung der Änderung in einem Normenkontrollverfahren. Wir werden uns auch weiterhin öffentlich für den uneingeschränkten Erhalt des Alpenplans und seiner Schutzzonen einsetzen. Bayerns einzigartige Bergwelt darf nicht Zug um Zug wirtschaftlichen Einzelinteressen geopfert werden, sondern sie bedarf des Schutzes für diese und zukünftige Generationen.

2017-12-15 22:13:02 +0100

CIPRA-Pressemitteilung:
Der Alpenplan gehört zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP). Damit ist er integraler Bestandteil des fachübergreifenden Zukunftskonzepts der Bayerischen Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Die Bayerische Staatsregierung ließ in einem lokalen Bürgerbegehren mit knapp 1100 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern über diese bayernweite Norm abstimmen. Dies als politische Begründung für die Änderung einer landesweiten Norm zu verwenden, stellt einen politischen und rechtlichen Skandal dar. Die Grundzüge überregional gebotener Entwicklung und Ordnung wurden zu Gunsten von Einzelinteressen hintan gestellt. Das demokratische Grundempfinden von vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde damit missachtet.

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2017-12-14 18:04:49 +0100

Informationen zur letzten Sitzung des Kreistagssitzung in 2017

http://www.oberallgaeu.org/politik_verwaltung/politik_im_landkreis/kreistag/Kreistag_tagt_am_15_Dezember_in_Sonthofen.html

2017-12-14 18:02:32 +0100

Stiller Protest im Kreistag am Freitag, 15. Dezember, ab 9 Uhr
Am kommenden Freitag findet im Landratsamt in Sonthofen von 9 bis 12:30 Uhr die letzte Kreistagssitzung des Jahres statt. Diese Sitzung ist öffentlich! Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um dem Kreistag samt Landrat Klotz zu zeigen, dass wir es ernst meinen und vor allem in nächster Zeit ganz genau hinsehen werden, wenn es um die Baugenehmigung für die Skischaukel geht. Hierbei handelt es sich nicht um eine Demonstration! Sie brauchen also nichts mitzubringen und der Rahmen ist auch nicht für lautstarken Protest geeignet. Dennoch wollen wir uns natürlich irgendwie zu erkennen geben. Hierzu haben wir Aufkleber anfertigen lassen, welche Sie sich auf Ihre Kleidung oder etwas Mitgebrachtes kleben können. So ausgestattet werden wir dann gemeinsam auf der Zuschauertribüne Platz nehmen. Die Aufkleber erhalten Sie am Haupteingang des Landratsamts, wo einige von uns die Verteilung vornehmen werden.

2017-12-14 17:58:44 +0100

Anbei das Medienecho, wobei die Augsburger Allgemeine noch am ehesten transportiert hat, was wir erreichen wollen:

Augsburger Allgemeine -> http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Riedberger-Horn-So-verlief-das-Gipfeltreffen-id43487121.html
Bayerischer Rundfunk -> https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/vermittlungsgespraech-bei-seehofer-zum-riedberger-horn-endet-mit-magerem-ergebnis-100.html
Welt -> https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/bayern/article171377018/Staatsregierung-bleibt-bei-Riedberger-Horn-hart.html

2017-12-14 17:58:26 +0100

Leider ging es den anwesenden Politikern nur darum, nochmal zu erklären, wie die Entscheidung zur Änderung des Alpenplans zustande kam, dass sie nach wie vor dazu stehen und den befürchteten Präzedenzfall so nicht sehen. Außerdem waren die beiden Bürgermeister zu keinem Zeitpunkt bereit, wenigstens ein Stück weit von der jetzigen Planung für die Skischaukel abzurücken, um auch mal über Alternativen sprechen zu können. Wir werden genau das im nächsten Jahr nochmal probieren, denn letztlich war die einzige Vereinbarung des Treffens, dass wir mit den Bürgermeistern im Gespräch bleiben.

2017-12-14 17:51:45 +0100

Meldung vom "Freundeskreis Riedberger Horn"
2. Treffen mit dem Ministerpräsidenten
Wie Sie den Medien vielleicht schon entnommen haben, fand am vergangenen Donnerstag das zweite Treffen mit Ministerpräsident Seehofer im bayerischen Landtag statt. Ebenfalls anwesend waren die Bürgermeister Kienle (Balderschwang) und Stehle (Obermaiselstein), Heimatminister Söder, Umweltministerin Scharf und Europaministerin Merk, Fraktionschef Kreuzer sowie die Landtagsabgeordneten Beißwenger, Holetschek und Rotter. Sie sind nun wahrscheinlich ähnlich verwundert wie wir es waren, welches Personal die CSU bei diesem Termin aufgefahren hat, wo es im Kern doch nur um den Dialog mit den Bürgermeistern gehen sollte. Dieser kam dann auch nicht wirklich zustande, weil die Runde ganz einfach zu groß war. Aber seien Sie versichert, dass wir uns von diesem Aufgebot nicht im Geringsten haben beeindrucken lassen!

2017-12-13 08:28:47 +0100

Bedingt durch den drohenden Wechsel im Amt des Bayrischen Ministerpräsidenten habe ich bei Herrn Ministerpräsidenten Seehofer um einen Termin gebeten, die Petition übergeben zu dürfen.
Heute kam von einem Ministerialbeamten deGregoris der Rückschein zurück, dass meine Anfrage auf Termin zur Kenntnis genommen wurde.

ACHTUNG: die Petition wird bald geschlossen.
Wer noch mitzeichnen will, sollte es jetzt tun.

Ich danke allen im Namen des aktiven Naturschutzes, die sich beteiligt haben.
Euer
Wolfgang Pfäffl

2017-12-01 17:31:00 +0100

Steffen Reich vom Alpenverein e.V. berichtet uns folgendes zum weiteren formalrechtlichen Vorgehen.

Der Beschluss des Landtags zum Riedberger Horn ist tatsächlich sehr bedauerlich. Dieser Beschluss muss noch einmal vom Kabinett abgesegnet werden. Das wird voraussichtlich im Januar sein. Danach werden nach jetzigem Stand der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz eine Normenkontrollklage einreichen. Die anderen Naturschutzverbände, darunter der DAV unterstützen die Klage.
 
Mit der Änderung des Alpenplans ist die Skigebietsverbindung noch nicht genehmigt. Dies muss vor Ort durch das Landratsamt erfolgen. Bisher sind noch keine entsprechenden Anträge an das Landratsamt gestellt worden. Das wird noch ein längerer Prozess. Sollten die Pisten und der neue Lift vom Landratsamt genehmigt werden, besteht erneut eine Klagemöglichkeit, die sicher auch genutzt wird

2017-11-29 23:02:34 +0100

Was folgt nun formalrechtlich?

Die Änderung des Alpenplans wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres aktiv (also gesetzlich festgeschrieben). Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten. Ab dann besteht aber die Möglichkeit einer sogenannten Normenkontrollklage gegen das gesamte Verfahren der Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), welches den Alpenplan beinhaltet. Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) haben bereits angekündigt, eine solche Klage einzureichen. Diese hat allerdings keine "aufschiebende Wirkung", was bedeutet, dass das Baugenehmigungsverfahren beim Landratsamt wohl ab Anfang nächsten Jahres seinen Weg gehen wird.

2017-11-29 22:56:58 +0100

88 Abgeordnete des bayrischen Landtag haben bei dem Antrag "Schönheit der Bayerischen Alpen bewahren - Unberührte Ruhezonen erhalten" mit "Nein" gestimmt

Interessant ist das Abstimmungsverhalten der Allgäuer Abgeordneten:

Über 20 000 Wählerstimmen vereinen DAV, "Freundeskreis Riedberger Horn", LBV und Bund Naturschutz vor Ort hier im Oberallgäu.

GEGEN die Beibehaltung des bisherigen Alpenplans haben gestimmt:
Eric Beisswenger (CSU)
Klaus Holetschek (CSU)
Eberhard Rotter (CSU)
Angelika Schorer (CSU)
Dr. Leopold Herz (Freie Wähler)

Thomas Kreuzer (CSU, nicht abgestimmt, aber Motor der Änderung!)

FÜR die Erhaltung des Alpenplans haben gestimmt:
Thomas Gehring (Grüne)
Ulli Leiner (Grüne)
Ilona Deckwerth (SPD)
Dr. Paul Wengert (SPD

2017-11-15 00:26:51 +0100

Die "Outdoor-Blogger" sprechen sich gegen die Aufhebung der Alpenkonvention aus und haben ein schönes Video produziert:

YouTube " Ja zum Erhalt des Alpenplans"

2017-11-11 22:05:44 +0100

Abstimmung unserer Vertreter im Bayrischen Landtag zum Riedberger Horn:

Es ist nicht zu fassen, wenn man sich den Wortlaut der Abstimmung in seiner tiefen Bedeutung vornimmt:

Es ist unglaublich, aber leider wahr, dass 88 Abgeordnete bei dem Antrag "Schönheit der Bayerischen Alpen bewahren - Unberührte Ruhezonen erhalten" mit "Nein" gestimmt haben!

In unserem Landtag sitzen tatsachlich 88 Abgeordnete, die sich bewusst und absichtlich zum Ziel gesetzt haben, die Schönheit der Bayrischen Natur NICHT zu bewahren und unberührte Ruhezonen NICHT zu erhalten !!!

Das Amt des Bayrischen Ministerpräsident verpflichtet Herrn Seehofer nicht nur für Menschen Bayerns, sondern auch für seine Tierwelt, die herrliche Landschaft und seine Vegetation Verantwortung zu übernehmen.

Bei aller Wertschätzung seines politischen Engagements sollte sich Herr Seehofer darauf besinnen, warum er zum Minisiterpräsidenten von Bayern gewählt worden ist.

Ach so! Er hat Wichtigeres in Berlin zu regeln ?

2017-11-09 23:28:15 +0100

Der bayrische Landtag hat mit der Mehrheit der CSU und gegen die Stimmen aller anderen Parteien die Mißachtung der Alpenkonvention durchgesetzt. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.
Es wird damit den Partikularinteressen der Liftbetreiber der Weg gewbnet, die Erschließung der Naturschutzzonen am Riedberger Horn für die Erweiterung des Skigebietes voranzutreiben.

Ministerpräsident Seehofer und sein Heimatminister Söder setzen damit heute schon ein Zeichen, wie sie sich auch in der nächsten Legistraturperiode nach Gutherrenart das Vorbeiregieren an den großen Interessenverbänden von Bund Naturschutz und Alpenverein vorstellen.

2017-11-09 08:16:36 +0100

Heute wird über die Zukunft der Verbindlichkeit des Alpenplans abgestimmt:
Wir sich unser Heimatminister und Designatus durchsetzen?
Wird es vielleicht sein persönliches Wackersdorf ?

Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der
Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern,
Drs. 17/16280, 17/18793 (G).
Beratungszeit: 128 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 96 Min.

Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren
Berichterstatter: Walter Nussel
Mitberichterstatterin: Annette Karl

2017-11-09 07:59:18 +0100

Der "Freundeskreis Riedberger Horn" lädt am

Donnerstag 09.11. um 13:30 Uhr

zur Mahnwache am Landratsamt in Sonthofen ein.

2017-11-05 15:23:42 +0100

Fortsetung (Teil 3):
Durch Änderungen am LEP verschiebt sich der Abschluss des gesamten Verfahrens bis ins nächste Jahr hinein. Daher hat der Ministerpräsident unseren Wunsch nach einem Dialog zwischen beiden Seiten aufgegriffen und wird bis Weihnachten einen zweiten Termin in der Staatskanzlei organisieren, bei dem dann auch die Bürgermeister aus Balderschwang und Obermaiselstein sowie Landtagsabgeordnete aus dem Oberallgäu anwesend sein werden, um über die Situation sowie Alternativen zu sprechen. Sollten wir bei diesem Termin einen gesichtswahrenden Ausweg für alle Beteiligten finden, können wir uns vorstellen, dass der Ministerpräsident diesen unterstützen wird. Für den Moment sind wir zufrieden und auch ein bisschen stolz, aber wir wissen, dass es noch ein weiter Weg ist. (Ende des Rundbriefes)

2017-11-05 15:21:50 +0100

Fortsetzng (Teil 3):
Besonders wirksam beim Thema Stimmung waren unsere Anmerkungen zum Ablauf des Bürgerbeteiligungsverfahrens zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) im März diesen Jahres, bei dem über 4.000 Einwendungen dem öffentlichen Eindruck nach einfach ignoriert wurden. Ebenso zeigten auch unsere Ausführungen zur Planung unserer Podiumsdiskussion und dem dortigen Verhalten der CSU-Kandidaten (keine Reaktion und/oder keine Zeit) durchaus Wirkung. Der Ministerpräsident zeigte sich unzufrieden über das Verhalten seiner Parteikollegen in beiden Sachverhalten. Entscheidend ist natürlich, wie es nun weitergeht. Und hier hat sich nach unserem Eindruck eine Tür geöffnet, die eine Chance darstellen kann:

2017-11-05 15:20:44 +0100

Fortsetzung (Teil 2):
Zudem hat ihn unsere Demonstration im August ziemlich beeindruckt. Ihm selbst war es wichtig, nochmal darzulegen, wie die aktuelle Situation zustande kam, also wie das ganze Vorhaben an ihn herangetragen wurde. Das hat unsere Vermutungen bestätigt, dass hier über einige wenige Personen eine Stimmung aus unserer Heimat nach München transportiert wurde, die nicht unbedingt der Realität entspricht.

2017-11-05 15:18:35 +0100

Der "Freundeskreis Riedberger Horn" hat Folgendes ins Netz gestellt: (Teil 1)
Gespräch mit dem Ministerpräsidenten
Wie Sie der Presse vielleicht schon entnommen haben, kam letzte Woche Montag ganz kurzfristig unser Gespräch mit dem Ministerpräsidenten zustande. Unser Fazit ist durchaus positiv. In eineinhalb Stunden konnten wir alle unsere Gedanken anbringen und vor allem die Stimmung bei den Allgäuer Bürgern greifbar machen. Der Ministerpräsident hat erkannt, dass es uns eine Herzensangelegenheit ist, wir keine "Technokraten" oder "Öko-Spinner" sind und unser Anliegen vernünftig rüberbringen wollen.

2017-07-12 08:15:16 +0200

Die Schweizer Eidgenossen stehen zu der Alpenkonvention:

Die Alpenkonvention ist das weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion. Erstmals definierte man damit ein Berggebiet über die nationalen Grenzen hinweg als funktionale geographische Einheit und als ein vor gemeinsamen Herausforderungen stehender Kultur- und Wirtschaftsraum.

Unsere Bayrische Staatsregierung zeigt selbstbewusst sein und sieht das unter dem Aspekt "Mir san mir" !

2017-05-31 23:10:23 +0200

Die sog. Skischaukel am Riedberger Horn soll nun landesplanungsrechtlich ermöglicht werden, um den treuen CSU-Ortgruppen vor unter die Arme zu greifen. Um es allen schmackhaft zu machen - Ganz in dem Sinne: Wir nehmen euch ein kleines Teil und dafür bekommt Ihr etwas ganz Grosses und Wertvolles ??? Was wollt ihr mit diesen Birkhühnern? Zum Ausgleich als Gewissensberuhigung für Zerstörung von Brutgebiet gibt es 304 Hektar von Schutzzone B hochgestufte Ausgleichsfläche C : Ein echter Systemwandel im bayrischen Naturschutz!
Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten im Auftrag der „Gesellschaft für ökologische Forschung“ jedoch die Rechtmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse zur Skierschließung am Riedberger Horn bezweifelt. Innenminister Herrmann wiederum äußerte Zweifel am Rechtsgutachten. Die Prüfung der Gemeinderatsbeschlüsse liegt nun bei der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt: So macht man in Bayern einfach den Gaisbock zum Gärtner.

2017-04-11 20:44:11 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2017-03-29 08:52:13 +0200

Es ist Wahljahr! Unser Heimatminister Söder hat sich in der Kabinettsrunde gestern durchgesetzt den ALPENPLAN für Bayern zu ändern und die Erschließung des Skigebietes am Riedberger Horn voranzutreiben. Durch die selbstherrliche undemokratische Umgestaltung des Alpenplans setzt sich "unser Heimatminister" für die Zerstörung unserer letzten natürlichen Rückzugsgebiete von Mensch und Tier ein. Über 4.000 Einwendungen im Beteiligungsverfahren wurden schlicht ignoriert – ein beispiellos undemokratisches Vorgehen wie wir es nur aus autokratischen Bananen-Republiken kennen.

Unser Engagement für die Einhaltung des alten über Jahre bewährten Alpenplan muss verstärkt werden und bundesweit publik gemacht werden. Bitte geben Sie die Petitionsadresse bundesweit an Freude und Naturschützer weiter. Es ist Wahljahr!
Ich empfehle ich die Web-Site des Bund Naturschutz: !
https://kempten.bund-naturschutz.de/projekte-brennpunkte/skischaukel-riedbergerhorn.html

2017-03-27 15:02:56 +0200

Melanie Albert fiel der juristische Unterschied zwischen "Alpenkonvention und "Alpenplan" auf:
Der Titel der Kampangne wurde deshalb geändert.

2017-03-22 18:32:47 +0100

500 Unterschriften erreicht

2017-03-22 15:18:32 +0100

100 Unterschriften erreicht

2017-03-22 13:46:20 +0100

25 Unterschriften erreicht