An: Petitionsausschuss des Bayrischen Landtages - Max-Planck-Str. 1 · 81675 München

Der Alpenplan soll nicht den Partikularinteressen geopfert werden!

Der Alpenplan soll nicht den Partikularinteressen geopfert werden!

Strikte Einhaltung der Alpenkonvention. Naturschutz geht vor Klientelpolitik. Schutz bedrohter Tierarten wie Birkhuhn und Auerhahn.

Geschätzte Abgeordnete des Bayrischen Landtages
Der Ministerrat der bayrischen Staatsregierung hat am 7. Februar 2017 die Durchführung einer Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen, bei der die Zonierung des Alpenplans geändert werden soll. Es ist vorgesehen, die Zone C so zu verändern, dass diese der geplanten Skigebietsverbindung Balderschwang – Grasgehren nicht mehr im Wege steht.

Die Unterzeichner fordern den Bayrischen Landtag auf im Sinne der bayrischen Naturschutztradition Eingriffe in den Alpenplan zu Gunsten von Partikularinteressen zu unterbinden, den damit verbundenen landschaftlichen Flächenfraß in Bayern zu stoppen und den Beschuss des Bayrischen Landtags die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern,
Drs. 17/16280, 17/18793 (G) zu revidieren und außer Kraft zu setzen

Warum ist das wichtig?

Der Alpenplan wurde in seiner 44-jährigen Geschichte nie geändert. Das aus gutem Grund.
Er hat Bayern, verglichen mit anderen Alpenländern, vor überbordenden Skigebietserschließungen bewahrt und damit auch geholfen, die Vielfalt im bayerischen Alpentourismus zu erhalten. Auch bei unserem Nachbarn Österreich wurde eine ähnliche "Ski-Schaukel" zum Schutz der Alpenkonvention abgelehnt. Die geplante Änderung wäre ein Präzedenzfall, der weiteren Erschließungsvorhaben auch in unseren Anrainerstaaten Tür und Tor öffnen würde.

Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn verläuft mitten durch eines der größten Vorkommen des Birkhuhns in Bayern. Der Bau von Lift und Piste bedroht diese streng geschützte Vogelart ganz massiv.

Das Gebiet ist geologisch äußerst labil. Die Alpenkonvention, Protokoll Bodenschutz Art. 14 widerspricht der Genehmigung für den Bau und die Planierung von Skipisten in labilen Gebieten. Das Riedberger Horn gilt mit zwei festgestellten Rutschungen als labiles Gebiet.

91% der bayerischen Bevölkerung sprechen sich für den Erhalt des bayerischen Alpenplans ohne Ausnahmen für neue Skigebiete aus und lehnen Neuerschließungen in der so genannten Ruhezone C ab.

Im Beschuss des Bayrischen Landtags über die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern, Drs. 17/16280, 17/18793 (G) wurde Alpenplan revidiert und die Ruhezone C umgewidmet um den Bau einer Skipiste sowie dessen Verbindungslift zu ermöglichen.

Als Mitglieder des Bayrischen Landtages haben Sie nicht nur für Menschen Bayerns, sondern auch für seine Tierwelt, die herrliche Landschaft und seine Vegetation Verantwortung übernommen!

Artikel 141,4 der Bayrischen Verfassung muss Grundlage der Entscheidungen des Landtags bleiben:
.Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern, den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen, die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten

Der Alpenplan der bayerischen Landesentwicklung als ganzheitlicher Ansatz im Sinne des modernen Nachhaltigkeitsgedankens, der die Alpen gleichermaßen als Lebensraum für die Menschen, als Wirtschaftsraum und als zu bewahrenden Naturraum versteht, hat sich über 40 Jahre hinweg unverändert erhalten. Die in der Legislaturperiode Seehofer-Söder vom Bayrischen Landtag mit Stimmenmehrheit der CSU geänderte Gesamtfortschreibung des LEP 2018 dokumentiert einen nicht mit der Bayrischen Verfassung vereinbaren Systemwandel politischen Denkens und Handelns. Dies gilt es auch deshalb besonders zu betonen, weil mit der Zone C rund 43% der bayerischen Alpen jeglicher Erschließung eigentlich entzogen waren. Weder in ihrem Umgriff noch im Einzelfall hat die Zone C in den vergangenen 40 Jahren Einschränkungen erfahren

Hochachtungsvoll
Dr. Wolfgang Pfäffl im Namen alle Unterzeichner

Wie die Unterschriften übergeben werden

Als gedruckte Ausgabe zur Übergabe im Bayrischen Landtag
alternativ als Mediendatei


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Wir müssen die Natur für unsere Kinder und zukünftige Generationen erhalten, denn die Natur ist unsere aller Lebensquelle!
  • Wir müssen schützen, was noch an echter Natur vorhanden ist! Und uns unentwegt gegen unsere uneinsichtigen Politiker wehren; welch ein Irrsinn!
  • Es ist wichtig dass der Alpenplan nicht "angeknappert" wird! Wehret den Anfängen!

Neuigkeiten

2018-04-10 23:20:43 +0200

Die Petition wurde bedingt durch den Wechsel im Amt des Bayrischen Ministerpräsidenten geändert. Wir hoffen hiermit dem Grundgedanken der Unterzeichner der Petition "Der Alpenplan soll nicht den Partikularinteressen geopfert werden!" genüge zu tun.
In Wertschätzung aller die unterzeichnet haben.
Euer Wolfgang Pfäffl

2018-04-10 23:14:02 +0200

Bericht von Söder´s Pressekonferenz zum Gesinnungswandel am Riedberger Horn
(von Dominik Gürtler & Dirk Walter am 7.4.2018)

München – Bayern bekommt zwei neue Modelldörfer „für modernen Ski- und Bergtourismus im Einklang mit der Natur“. Das wäre weiter keine große Nachricht, wenn es sich bei den Dörfern nicht um Balderschwang und Obermaiselstein handeln würde. Also genau die beiden Allgäuer Gemeinden, die seit Jahren für einen Verbindungslift am Riedberger Horn kämpfen, der durch ein bis vor Kurzem streng geschütztes Alpengebiet führen sollte, was wiederum sämtliche Umweltschützer in Bayern in Aufruhr versetzte.

2018-04-10 23:12:29 +0200

Dominik Gürtler & Dirk Walter schreiben am 7.4.2018

Und jetzt? Kommt alles ganz anders.
Am Freitag kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Auf die Skischaukel wird für mindestens zehn Jahre verzichtet.“ Er wolle wieder Ruhe und Frieden am Riedberger Horn schaffen. Und um des Friedens willen bekommen die Modelldörfer statt einer Skischaukel ein 20-Millionen-Förderpaket für einen modernen Tourismus im Einklang mit der Natur.

2018-04-10 23:08:28 +0200

Dominik Gürtler & Dirk Walter schreiben am 7.4.2018

Entstehen soll ein „Zentrum Naturerlebnis Alpin“, das eng mit dem örtlichen Naturpark Nagelfluhkette kooperieren soll und laut Söder mit dem Haus der Berge in Berchtesgaden vergleichbar sein wird – inklusive Vogelbeobachtungen und von „Rangern“ geführtem naturgerechtem Outdoorsport. Dazu sollen die bestehenden Lifte und Seilbahnen modernisiert, WLAN und schnelles Internet ausgebaut und sechs Busse mit alternativem Antrieb angeschafft werden. Statt mit dem Verbindungslift sollen die Skifahrer künftig also mit dem Bus von Piste zu Piste gebracht werden.
Die Bürgermeister Peter Stehle und Konrad Kienle sowie der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz (CSU) beteuerten, dass die neue Planung keinen Schritt zurück, „sondern fünf Schritte nach vorne“ (Kienle) bedeute. Seit Monaten habe man an einer Lösung gearbeitet, jetzt gebe es nur Gewinner. Das sei eben die bayerische Art, ein Problem zu lösen, fügte Söder mit einem Schmunzeln hinzu

2018-04-10 23:07:41 +0200

Dominik Gürtler & Dirk Walter schreiben am 7.4.2018

Geschmunzelt haben dürfte auch so mancher Skilift-Skeptiker angesichts der neuen Entwicklung. „Heute ist ein guter Tag für das Riedberger Horn“, sagte Norbert Schäffer, Chef des Landesbunds für Vogelschutz. Allerdings müsse die Skischaukel „dauerhaft vom Tisch“, nicht nur für zehn Jahre. „Es hängt weiter ein Damoklesschwert über dem Riedberger Horn“, sagte der Landesbeauftragte des Bund Naturschutz in Bayern, Richard Mergner. Der LBV und der Bund Naturschutz wollen deshalb an einer Klage gegen die Herausnahme des Riedberger Horns aus dem Alpenplan festhalten.

2018-04-10 23:06:20 +0200

Dominik Gürtler & Dirk Walter schreiben am 7.4.2018
Um den Bau der Skischaukel überhaupt möglich zu machen, war die Lifttrasse – etwa 80 Hektar – von der streng geschützten Ruhezone C in die weniger sakrosankte Zone B herabgestuft worden. Genau dagegen richte sich die Klage, sagte Christoph Himmighoffen vom Verein zum Schutz der Bergwelt. Er war früher im Umweltministerium und just für die Erstellung des Alpenplans zuständig. Bei Söder, orakelte Himmighoffen, sei offenbar „mit dem höheren Amt auch höhere Einsicht verbunden“.

2018-04-10 23:03:55 +0200

Dominik Gürtler & Dirk Walter schreiben am 7.4.2018

In der Opposition herrscht Genugtuung, aber auch Misstrauen. Grüne und SPD werten die Entscheidung als großen Erfolg. „Aber wenn die Änderung des Alpenplans nicht rückgängig gemacht wird, ist alles nur blanker Populismus von Söder“, sagt Florian von Brunn (SPD). „Dann ist zu befürchten, dass die CSU bald das nächste Projekt aus der Tasche zieht.“ Söder lehnte eine erneute Änderung des Alpenplans aber ab: „Was beschlossen wurde, das bleibt jetzt auch so.“ Er gehe nicht davon aus, dass die Klage der Naturschutzverbände erfolgreich sei

2018-04-10 23:01:02 +0200

Pressemeldung 7.4.2018

Der umstrittene Verbindungslift am Riedberger Horn wird nicht gebaut – zumindest nicht in den nächsten zehn Jahren. Ministerpräsident Söder präsentiert stattdessen ein 20-Millionen-Euro-Paket für naturnahen Tourismus. Doch von einer Kehrtwende wollen die Beteiligten nichts wissen.

2018-04-06 21:58:12 +0200

Die Normenverletzungs-Kage der bayrischen Naturschutzverbände am Bay. Verwaltungsgericht ist inzwischen eingereicht.

2018-04-06 21:54:28 +0200

Pressemeldung Münchner Merkur 6.4.2018

Der umstrittene Bau eines Verbindungslifts („Skischaukel“) am Riedberger Horn im Allgäu wird wahrscheinlich doch nicht kommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will heute mit kommunalen Vertretern beraten, der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz (CSU) wurde dafür extra aus dem Urlaub geholt.

Fest zu stehen scheint, dass nun kein Bauantrag für den Lift und ein neues Skigebiet mit Schneekanonen eingereicht werden soll. Stattdessen könnte es eine staatliche Förderung für „naturverträglichen Ski- und Bergtourismus“ in der Region geben. Genaueres will Söder in einer Pressekonferenz verkünden.

2018-03-29 22:44:35 +0200

(Brief der Staatskanzlei vom 16.3.2018)
Antwort der Bayrischen Staatskanzlei vom Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben Dr. Marcel Huber, MdL

Sehr geehrter Dr.Pfäffl

Ich darf Ihnen und allen fast 18.000 Unterzeichnern Ihrer am 9.März übergebenen Online-Petition im Namen von Ministerpräsident a.D. Seehofer herzlich danken, in der Sie sich kritisch gegen die Änderung des Alpenplans C am Riedberger Horn wenden. Der Ministerpräsident a.D. hat mich vor seinem Rücktritt noch gebeten, Ihnen in seinem Namen zu antworten und herzliche Grüße zu übermitteln.

I

2018-03-29 22:34:16 +0200

(Brief der Staatskanzlei vom 16.3.2018)
Wie Sie wissen, ist die von Ihnen hinterfragte Änderung des Landerentwicklungsprogramms Bayern (LEP) bereits im Februar beschlossen worden und am 1. März 2018 in Kraft getreten. Seither gilt daher auch die darin verfügte Änderung des Alpenplanes C bezüglich des Riedberger Horns. Leider konnte Ihre zu diesem Zeitpunkt eingereichte Petition daher nicht mehr in die Entscheidung einfließen.

2018-03-29 22:09:01 +0200

(Brief der Staatskanzlei vom 16.3.2018)
Seien sie versichert, dass das tier- und naturschützerische Engagement, das so viele Bürger Bayerns in Zusammenhang mit dieser Entscheidung an die Staatsregierung herangetragen haben, nicht einfach verhallt.
Die Staatsregierung hat sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Sie wird den Natur- und Landschaftsschutz am Riedberger Horn selbstverständlich auch bei allen weiteren behördlichen Entscheidungen, die einen tatsächlichen Bau einer Skipiste samt Lift vorausgehen müssten, mit bedenken und die verschiedenen, oft auch gegenläufigen Interessen der Betroffenen sachgerecht gegeneinander abwägen . Dazu zählt der Naturschutz. Dazu zählen technische Fragen wie eine mögliche Hangrutschung und die Stabilität des Berges. Dazu zählen auch die touristischen Entwicklungsmöglichkeiten der getroffenen Gemeinden. All das gilt es in den Blick zu nehmen, sobald ein Bauantrag gestellt wird.

2018-03-29 21:41:50 +0200

(Brief der Staatskanzlei vom 16.3.2018)
Nicht unerwähnt will ich lassen, dass durch die gleiche Änderung des LEP die Zone C des Alpenplans an anderer Stelle signifikant ausgeweitet wurde. Am Bleicherhorn und am Hochschelpen wurden zusammen 304 ha von der Zone B in die Zone C umgewidmet, was die Herausnahmefläche am Riedberger Horn mit ihren nur 80 ha deutlich überkompensiert. In diesem Gebiet kommen ca. 25 verschiedene Arten der Rote-Liste-Bayern vor, darunter auch Auerhühner und Birkhühner. Die Hälfte der Erweiterungsfläche weist geeignete Birkhuhnhabitate auf, die insbesondere entlang des Grates - als gut bis sehr gut geeignet erscheinen.

2018-03-29 21:16:58 +0200

(Brief der Staatskanzlei vom 16.3.2018)
Ich bitte um Verständnis, dass die gerade nach einer leidenschaftlichen öffentlichen Diskussion beschlossene Änderung des LEP sich nun erst einmal bewähren soll. Politische Prozesse müssen - sobald sie einmal abgeschlossen sind - auch wieder zur Ruhe kommen dürfen. Das ist nicht zuletzt Ausfluss jeder demokratischen Meinungsfindung.
Es ist aber eher bewundernswert, wie viele Bürgerinnen und Bürger Bayerns sich im Verfahren rund um die Änderung des LEP aktiv für den Natur- und Landschaftsschutz eingebracht haben. Auch Ihre Petition mit ihren tausenden Unterstützern ist dafür ein weiteres Beispiel. Die aktive Teilhabe aller Bürger an der politischen Gestaltung und ihre selbstbewusste Äußerung ist Teil unseres gemeinsamen bayrischen Selbstverständnisses. Dafür nochmals herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Marcel Huber, MdL
Staatsminister

2018-03-10 09:31:24 +0100

Nach allgemeiner Einschätzung wird die Normenkontrollklage der Natusschutzverbände strategisch erst vortragen, wenn es dem Designatus Söder am meisten weh tut: zur Landragswahl! Welchen Weg wird Herr Söder beschreiten? „In Treue fest“ zum Parteifreund und Liftbetreiber Berni Huber oder Angesichts des Verlustes der imperialen Macht im Landtag vielleicht doch Rückzug aus dem von ihm selbst angelegten Minenfeld....?

Pikanterweise scheint es in der Heimatstadt Söder’s, in Nürnberg, auch Menschen zu geben die von höheren Bergen als das Frankenlandland bietet mehr verstehen...man hätte sich also vor Ort beraten lassen können!

2018-03-10 09:22:59 +0100

Unser künftiger Heimatminster/Innenminister Deutschlands Horst Seehofer wird sich mit dem Umweltministerium beraten müssen, ob er seinen umweltfeindlich eingestellten Abgeordneten der CSU, die sich im Bayrischen Landtag gegen die Durchsetzung des Naturschutz öffentlich ge“-outet“ haben nicht doch noch Direktiven aus Berlin schickt! Die am Riedberger Horn geplante Skipiste bedroht nicht nur den Balzplatz geschützter Vögel (Birkhuhn/Auerhahn) sondern erhöht auch das Risiko für eine Hangrutschung in einem ausgewiesen sensiblen Gelände. Ein vom geowissenschaftlichen Büro Dr.Heimbucher/Nürnberg erstelltes Gutachten attestiert dem zur Diskussion stehenden Gelände am Riedberger Horn einen geologischen Aufbau aus einer besonders labilen Mischung von Sand-, Ton- und Mergelstein. In Zeiten von extremen Wetterereignissen wie Sturm und Starkregen nimmt die Gefahr der Hangrutsch außerordentlich zu. Der Bund Naturschutz ist also bestens vorbereitet auf die anstehende Normenkontrollklage.

2018-03-09 13:39:07 +0100

Die Übergabe der Petition zum Erhalt des Alpenplans am Riedberger Horn verlief in absolut entspannter Atmosphäre im Empfangsraum der Staatskanzlei. Herr Ministerialrat Martin Stegmüller hatte sich ausgesprochen viel Zeit genommen um die staatsrechtlichen Aspekte des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) darzulegen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Alleinstellungsmerkmal des Art.141 der Bayrischen Verfassung (sog „Schwammerlparagraph“) und die Tatsache, daß die entgültige Klärung des Sachverhaltes am Riedberger Horn erst nach Ausgang des zu erwartenden Normenkontrollverfahren durch das Bayrische Verfassungsgericht zu beurteilen sein wird. Wir hatten den Eindruck, dass die Petition zum Alpenplan in seiner Abteilung in gute Hände gelegt ist. Die Registratur-Nr. der Petition zur Einhaltung des Alpenplans wird uns mit separater Post mitgeteilt werden (Protokoll Dr. Wolfgang Pfäffl)

2018-03-09 13:15:09 +0100

Eine bundesweite Besonderheit der Bay.Verfassung ist Art. 141
(1) 1.Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist, auch eingedenk der Verantwortung für die kommenden Generationen, der besonderen Fürsorge jedes einzelnen und der staatlichen Gemeinschaft anvertraut. 2.Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt. 3.Mit Naturgütern ist schonend und sparsam umzugehen.

2018-03-09 12:53:23 +0100

4.Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts,
Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten,
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten und dauerhaft zu verbessern,
den Wald wegen seiner besonderen Bedeutung für den Naturhaushalt zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen,
die heimischen Tier- und Pflanzenarten und ihre notwendigen Lebensräume sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten.

2018-03-09 12:50:33 +0100

Art.141,2) Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Aufgabe,
die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft zu schützen und zu pflegen,
herabgewürdigte Denkmäler der Kunst und der Geschichte möglichst ihrer früheren Bestimmung wieder zuzuführen,
die Abwanderung deutschen Kunstbesitzes ins Ausland zu verhüten.

2018-03-09 12:04:09 +0100

Artikel 141,3) 1Der Genuß der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur, insbesondere das Betreten von Wald und Bergweide, das Befahren der Gewässer und die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang ist jedermann gestattet. 2Dabei ist jedermann verpflichtet, mit Natur und Landschaft pfleglich umzugehen. 3Staat und Gemeinde sind berechtigt und verpflichtet, der Allgemeinheit die Zugänge zu Bergen, Seen, Flüssen und sonstigen landschaftlichen Schönheiten freizuhalten und allenfalls durch Einschränkungen des Eigentumsrechtes freizumachen sowie Wanderwege und Erholungsparks anzulegen.

2018-03-09 12:01:56 +0100

Die Petition zum Riedberger Horn auf Einhaltung des Alpenplans wurde heute am 9.März 2018 zeitnah vor der letzten Kabinettssitzung die von Ministerpräsident Seehofer geleitet wird in der Staatskanzlei persönlich übergeben. Entgegengenommen wurde die Petition von Ministerialrat Martin Stegmüller aus dem Referat Landesgesetzgebung und Normprüfung.

2018-03-07 22:40:23 +0100

Ministerpräsident Seehofer wird am Dienstag den 13.März voraussichtlich das letzte Mal eine Kabinettsitzung leiten, bevor er sein Amt an seinen Nachfolger Markus Söder übergeben wird.
Da die Petition zur Einhaltung des Alpenplans an Ihn persönlich in seiner Funktion als bayrischer Ministerpräsident gerichtet war, haben wir uns entschlossen die Petition am nächsten Freitag, den 9.März 2018 zu übergeben, damit er, angeregt durch die vielen Stimmen der Petitionsunterstützer, möglicherweise in seiner letzten Sitzung seinem Amtsnachfolger Empfehlung zum Umgang mit Naturschutz geben kann.

Treffpunkt: Freitag 9.März 2018 um 9.45
an der Pforte der Bayerischen Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München

Interessenten, Presse und Unterstützer sind herzlich willkommen.

2018-02-22 08:17:27 +0100

Kabinett winkt Skischaukel und Gewerbegebiete durch
( von Christian Deutschländer im Münchner Merkur, - Bericht aus dem Bayrischen Landtag)

....Die scheidende Staatsregierung räumt somit derzeit eher Reste ab. Am Dienstag bilanzierte das Kabinett den 2013 eingeleiteten Paragrafen-Abbau; die offizielle Bilanz fiel erfolgreich aus. Auch die Reform des Landesentwicklungsprogramms brachte das Kabinett formal auf den Weg, gültig ab 1. März. Enthalten ist darin die umstrittene Sonderregel, die den Bau der Skischaukel am Riedberger Horn erlaubt – von der Opposition scharf kritisiert. Zudem werden die Regeln für Gewerbegebiete abseits bestehender Siedlungen gelockert, wenn auch nicht so stark wie von Söder ursprünglich geplant.

2018-02-22 07:56:25 +0100

Die Südtiroler Landesregierung steht weiterhin zum ALPENPLAN
- Die regierende CSU Bayern sagt NEIN zum ALPENPLAN und stellt im Landesentwicklungsplan den Naturschutz hinten an. -Mir san mir !

Seit Jahrzehnten wird über die Erweiterung des Kaunertaler Gletschers mit dem seit mehreren Jahren stillgelegten Skigebiet Langtaufers nach Südtirol debattiert.
Endlich hat die Südtiroler Landesregierung diesen Ambitionen einen Riegel vorgeschoben: in der gestrigen Sitzung wurde das Vorhaben abgelehnt, das Projekt ist somit vom Tisch!

Ein noch gänzlich unerschlossenes Hochgebirgstal bleibt durch diese Entscheidung auch weiterhin der Natur überlassen; ohne Liftstützen oder Schneekanonen. Für alle Alpin- und Umweltverbände eine längst überfällig gewesene Entscheidung für die Natur und nachhaltige Entwicklung. Naturnaher und ressourcenschonender Tourismus wird in Langtaufers dank dieser Entscheidung eine Zukunft haben.

2018-02-18 19:00:53 +0100

Im zur Diskussion stehenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD findet sich die folgende Passage (Zeile 617 ff) zum geplanten Naturschutz in einer anstehenden GroKo:

"Wir bewahren unsere Umwelt für kommende Generationen: Schutz der biologischen Vielfalt voranbringen. Wirksames Engagement gegen Insektensterben. Initiativen für saubere Luft und den Schutz von Wasser, Böden und Weltmeeren u. a. vor Vermüllung." (Zitat Ende)

Das sind hoffnungsspende Vorsätze, wenn damit auch der Schutz schon bestehender Naturschutzgebiete und die Rückzugsgebiete von Auerhahn und Birkhuhn gemeint sind. Da unser Ministerpräsident Horst Seehofer als kommender "Heimatminister" des Bundes gehandelt wird, dürfen wir dürfen hoffen, dass er seine Politik zum Schutz unserer schönen bayrischen Natur auch von Berlin aus wirkungsvoll fortzusetzen in der Lage ist.

2018-01-28 22:53:05 +0100

Das Umweltministerium unter Ulrike Scharf nimmt zu Petition unter anderem wie folgt Stellung: ....Ungeachtet dessen ist die kritische Haltung von Umweltministerin Scharf zum geplanten Bauvorhaben am Riedberger Horn bekannt und unverändert. Aus fachlicher Sicht ist unbestritten, dass das Riedberger Horn eine herausragende Bedeutung für den Natur- und Artenschutz aufweist. Die Entscheidung der Staatsregierung mit Zustimmung des Bayerischen Landtags zur Änderung des Alpenplans ist allerdings für alle Mitglieder der Staatsregierung bindend.....

2018-01-22 23:56:33 +0100

Bayerische Staatskanzlei
Dr.Friedrich Brechmann
Ministerialdirigent
80535 MÜNCHEN
22.1.2018
Betrifft:
Petition Alpenplan
Ihr Schreiben vom 16.1.2018, jetzt Rückantwort per Einschreiben

Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Brechmann

Ich bedanke mich für Ihre freundliche, wenngleich verspätete Antwort auf meine Anfrage nach einem Termin unserem Ministerpräsidenten meine persönliche Petition zur Änderung des Alpenplans im Beschluss des von der CSU dominierten bayrischen Landtags übergeben zu dürfen.

2018-01-22 23:55:19 +0100

(Fortsetzung Rückantwort an Ministerialdirigent Dr. Brechmann)

Es wäre eine Veruntreuung der vielen tausenden Stimmen unserer Mitbürger, die sich meiner Petition angeschlossen haben, wenn Sie mir die Gelegenheit gäben die Petition nur an einen nicht näher bestimmten Mitarbeiter der Staatsregierung übergeben zu dürfen, um eine unangenehme möglichweise medienwirksame Angelegenheit von unserem Ministerpräsident fernzuhalten, wenngleich ich hier für unseren Ministerpräsidenten Seehofer die ungeahnte Möglichkeit sähe, seine Versprechungen zum Schutz der Natur und unserer bayrischen Landschaft in die Tat umzusetzen.

2018-01-22 23:53:27 +0100

(Fortsetzung Rückantwort an Ministerialdirigent Dr. Brechmann)

Die Übergabe der Petition wird nur wenige Minuten in Anspruch nehmen und ich bin mir sicher, dass wir dem Ministerpräsidenten Seehofer nicht der Gelegenheit berauben dürfen seine geübte Bürgernähe zu beweisen und auf diese Weise eine klare Position zum Naturschutz zu beziehen. Letzten Endes wird die Unterschrift des Ministerpräsidenten nötig werden, um den Systemwandel in Sachen bayrischer Naturschutz und Bewahrung der bayrischen Landschaft einzuleiten.

2018-01-22 23:52:19 +0100

(Fortsetzung Rückantwort an Ministerialdirigent Dr. Brechmann)

Im Anbetracht der gegenwärtigen bundespolitischen Arbeitsbelastung unseres Ministerpräsidenten eine handlungsfähige Bundesregierung zu schaffen, habe ich volles Verständnis dafür, dass unsere urbayrische Angelegenheit des Naturschutzes hintanstehen muss.

Insofern bin ich gerne bereit, den Termin für die Übergabe der Petition an den Ministerpräsidenten auf einen Zeitpunkt zu verschieben, der den Zeitplan von Herrn Seehofer nicht belastet und ihm genehm ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Pfäffl

2018-01-19 22:26:17 +0100

2012 war die Bayrische Staatsregierung und damit auch die CSU noch stolz auf den ALPENPLAN:
40 Jahre bayerischer Alpenplan – Eine Erfolgsgeschichte
von Konrad Goppel
Der Alpenplan der bayerischen Landesentwicklung als ganzheitlicher Ansatz im Sinne des modernen Nachhaltigkeitsgedankens, der die Alpen gleichermaßen als Lebensraum für die Menschen, als Wirtschaftsraum und als zu bewahrenden Naturraum versteht, hat sich über 40 Jahre hinweg unverändert erhalten. Auch die derzeit laufende Gesamtfortschreibung des LEP 2012 tastet ihn nicht an. Dies gilt es auch deshalb besonders zu betonen, weil mit der Zone C rund 43% der bayerischen Alpen jeglicher Erschließung entzogen sind. Weder in ihrem Umgriff noch im Einzelfall hat die Zone C in den vergangenen 40 Jahren Einschränkungen erfahren.

2018-01-19 22:23:45 +0100

Der Grund für diese Beständigkeit des Alpenplans liegt in seiner unbestreitbaren Bewährung. Er steht für Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Die Zonen des Alpenplans sind sach- und fachgerecht abgegrenzt. Er ist nach Ausgestaltung und Zielsetzung eine vorausschauende Planung und ein Lenkungskonzept, auch was den Schutz von Natur und Landschaft angeht. Er hat alpenweit Maßstäbe gesetzt. Er ist ein Instrument der Gefahrenabwehr und vermag so Auswirkungen des Klimawandels vorzubeugen. Vor allem und nicht zuletzt begründet sich die Bewährung des Alpenplans in dessen Rechtsverbindlichkeit; er bekennt sich zur Entwicklung des Alpenraumes, es werden aber auch Grenzen gesetzt und es wird Ordnung gehalten.

Prof. Goppel Prof. Dr. jur. Konrad Goppel Ministerialdirigent a. D.
© Jahrbuch des Vereins zum Schutz der Bergwelt (München), 76./77. Jahrgang 2011/2012, S. 53-64

2018-01-19 22:06:47 +0100

Zwischenmeldung:
Kaum ist fast ein Monat vergangen, schon bekommt am 18. Jan. 2018 die Petition Nachricht aus der Staatskanzlei, hier von Ministerialdirigent Dr. Winfried Brechmann.

Er schreibt u.a. ..."Der Ministerpräsident ist aufgrund seiner terminlichen Belastungen leider verhindert, hat mich aber gebeten, Ihnen zu antworten. Der Ministerrat wird voraussichtlich in Kürze über das Landesentwicklungsprogramm Bayern entscheiden. Wenn Sie es wünschen steht ein Mitarbeiter der Staatskanzlei daher gerne bereit, Ihre Petition an die Staatskanzlei persönlich entgegenzunehmen.....

Anmerkung: Dem Schreiben ist nicht zu entnehmen, ob auch der Herr Ministerialdirigent unter terminlichen Belastungen steht und mit "Mitarbeiter der Staatskanzlei" eventuell der Portier gemeint ist.

Wir bedanken uns schon im Vorfeld für diese höchste Maß an Bürgernähe.

2017-12-23 14:06:53 +0100

Offener Brief an den Ministerpräsidenten von Bayern, Herrn Seehofer.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
Am 11.12.2017 haben Sie mir per Rückschein durch die Deutsche Post bestätigt, dass Sie von meinem Wunsch Ihnen die Petition
https://weact.campact.de/petitions/die-alpenkonvention-darf-nicht-sterben
persönlich zu übergeben Kenntnis haben.
Leider habe ich weder von Ihnen, noch von Ihrem Ministerium bisher Nachricht erhalten.

2017-12-23 14:06:07 +0100

Fortsetzung offener Brief:
Bei allem Verständnis für Ihre derzeitigen Aktivitäten, das Mandat der CSU in Deutschland durchzusetzen, erlaube ich mir Ihnen mitzuteilen, dass Sie mit meiner Wählerstimme für Ihre Partei in Zukunft nicht mehr rechnen können, wenn sich die CSU weiterhin für den Abbau des Naturschutzes stark macht.
Es ist unglaublich, aber leider wahr, dass 88 Abgeordnete der CSU bei dem Antrag "Schönheit der Bayerischen Alpen bewahren - Unberührte Ruhezonen erhalten" mit "Nein" gestimmt haben!
In unserem Bayrischen Landtag sitzen tatsachlich 88 CSU-Abgeordnete, die sich bewusst und absichtlich zum Ziel gesetzt haben einstimmig mit einer Enthaltung,
die Schönheit der Bayrischen Natur NICHT zu bewahren und unberührte Ruhezonen NICHT zu erhalten !!!

2017-12-23 14:03:46 +0100

Fortsetzung offener Brief:
Ich darf davon ausgehen, dass CSU-Abgeordnete des Bayrischen Landtags, die gegen diese Abstimmung waren, aus Respekt vor dem Designatus und der drohenden nicht geheimen Abstimmung es vermieden haben anwesend zu sein.
Ich habe es Ihnen überlassen, Zeit und Ort für die Übergabe festzulegen und werde Ihnen, falls Sie in Berlin gebunden sind, von Herzen gern auch dort hin bis zum Jahreswechsel nachreisen.
Ich bitte Sie als scheidender Ministerpräsidenten von Bayern sich als letzten politischen Akt in Sachen Naturschutz in Ihrem Amt als Ministerpräsident in Bayern zurückzumelden und die Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern,
Drs. 17/16280, 17/18793 (G).
per präsidialem Dekret außer Kraft zu setzen. Es steht zu befürchten, dass sich die CSU, deren Parteivorsitzender Sie ja bleiben wollen, mit den Konsequenzen einer Normenklage im Wahljahr konfrontiert sieht.

2017-12-23 14:00:55 +0100

Vom Designatus auf das Amt des Ministerpräsidenten können wir in Bayern ja offensichtlich keinen Naturschutz mehr erwarten, da er seinen politischen Willen in dieser Sache als ihr Heimatminister schon klar vorgezeichnet hat.
Als Ministerpräsident hatten Sie nicht nur für Menschen Bayerns, sondern auch für seine Tierwelt, die herrliche Landschaft und seine Vegetation Verantwortung übernommen!
Bitte stehen Sie zu dieser Verantwortung und setzen Sie Ihr übliches Machtwort durch um die Reihen innerhalb der CSU wieder zu schließen.
Unter +49 160 97 98 1000 oder pfaeffl@msn.com bin ich immer zu erreichen.
Hochachtungsvoll
Dr. Wolfgang Pfäffl
Weilheim, 23.12.2017

2017-12-15 22:15:12 +0100

CIPRA-Pressemitteilung:
Wir, die Mitgliedsorganisationen von CIPRA Deutschland, bezweifeln das rechtmäßige Zustandekommen dieser Änderung. Deshalb unterstützen wir die gerichtliche Prüfung der Änderung in einem Normenkontrollverfahren. Wir werden uns auch weiterhin öffentlich für den uneingeschränkten Erhalt des Alpenplans und seiner Schutzzonen einsetzen. Bayerns einzigartige Bergwelt darf nicht Zug um Zug wirtschaftlichen Einzelinteressen geopfert werden, sondern sie bedarf des Schutzes für diese und zukünftige Generationen.

2017-12-15 22:13:02 +0100

CIPRA-Pressemitteilung:
Der Alpenplan gehört zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP). Damit ist er integraler Bestandteil des fachübergreifenden Zukunftskonzepts der Bayerischen Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Die Bayerische Staatsregierung ließ in einem lokalen Bürgerbegehren mit knapp 1100 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern über diese bayernweite Norm abstimmen. Dies als politische Begründung für die Änderung einer landesweiten Norm zu verwenden, stellt einen politischen und rechtlichen Skandal dar. Die Grundzüge überregional gebotener Entwicklung und Ordnung wurden zu Gunsten von Einzelinteressen hintan gestellt. Das demokratische Grundempfinden von vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde damit missachtet.

.

2017-12-14 18:04:49 +0100

Informationen zur letzten Sitzung des Kreistagssitzung in 2017

http://www.oberallgaeu.org/politik_verwaltung/politik_im_landkreis/kreistag/Kreistag_tagt_am_15_Dezember_in_Sonthofen.html

2017-12-14 18:02:32 +0100

Stiller Protest im Kreistag am Freitag, 15. Dezember, ab 9 Uhr
Am kommenden Freitag findet im Landratsamt in Sonthofen von 9 bis 12:30 Uhr die letzte Kreistagssitzung des Jahres statt. Diese Sitzung ist öffentlich! Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um dem Kreistag samt Landrat Klotz zu zeigen, dass wir es ernst meinen und vor allem in nächster Zeit ganz genau hinsehen werden, wenn es um die Baugenehmigung für die Skischaukel geht. Hierbei handelt es sich nicht um eine Demonstration! Sie brauchen also nichts mitzubringen und der Rahmen ist auch nicht für lautstarken Protest geeignet. Dennoch wollen wir uns natürlich irgendwie zu erkennen geben. Hierzu haben wir Aufkleber anfertigen lassen, welche Sie sich auf Ihre Kleidung oder etwas Mitgebrachtes kleben können. So ausgestattet werden wir dann gemeinsam auf der Zuschauertribüne Platz nehmen. Die Aufkleber erhalten Sie am Haupteingang des Landratsamts, wo einige von uns die Verteilung vornehmen werden.

2017-12-14 17:58:44 +0100

Anbei das Medienecho, wobei die Augsburger Allgemeine noch am ehesten transportiert hat, was wir erreichen wollen:

Augsburger Allgemeine -> http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Riedberger-Horn-So-verlief-das-Gipfeltreffen-id43487121.html
Bayerischer Rundfunk -> https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/vermittlungsgespraech-bei-seehofer-zum-riedberger-horn-endet-mit-magerem-ergebnis-100.html
Welt -> https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/bayern/article171377018/Staatsregierung-bleibt-bei-Riedberger-Horn-hart.html

2017-12-14 17:58:26 +0100

Leider ging es den anwesenden Politikern nur darum, nochmal zu erklären, wie die Entscheidung zur Änderung des Alpenplans zustande kam, dass sie nach wie vor dazu stehen und den befürchteten Präzedenzfall so nicht sehen. Außerdem waren die beiden Bürgermeister zu keinem Zeitpunkt bereit, wenigstens ein Stück weit von der jetzigen Planung für die Skischaukel abzurücken, um auch mal über Alternativen sprechen zu können. Wir werden genau das im nächsten Jahr nochmal probieren, denn letztlich war die einzige Vereinbarung des Treffens, dass wir mit den Bürgermeistern im Gespräch bleiben.

2017-12-14 17:51:45 +0100

Meldung vom "Freundeskreis Riedberger Horn"
2. Treffen mit dem Ministerpräsidenten
Wie Sie den Medien vielleicht schon entnommen haben, fand am vergangenen Donnerstag das zweite Treffen mit Ministerpräsident Seehofer im bayerischen Landtag statt. Ebenfalls anwesend waren die Bürgermeister Kienle (Balderschwang) und Stehle (Obermaiselstein), Heimatminister Söder, Umweltministerin Scharf und Europaministerin Merk, Fraktionschef Kreuzer sowie die Landtagsabgeordneten Beißwenger, Holetschek und Rotter. Sie sind nun wahrscheinlich ähnlich verwundert wie wir es waren, welches Personal die CSU bei diesem Termin aufgefahren hat, wo es im Kern doch nur um den Dialog mit den Bürgermeistern gehen sollte. Dieser kam dann auch nicht wirklich zustande, weil die Runde ganz einfach zu groß war. Aber seien Sie versichert, dass wir uns von diesem Aufgebot nicht im Geringsten haben beeindrucken lassen!

2017-12-13 08:28:47 +0100

Bedingt durch den drohenden Wechsel im Amt des Bayrischen Ministerpräsidenten habe ich bei Herrn Ministerpräsidenten Seehofer um einen Termin gebeten, die Petition übergeben zu dürfen.
Heute kam von einem Ministerialbeamten deGregoris der Rückschein zurück, dass meine Anfrage auf Termin zur Kenntnis genommen wurde.

ACHTUNG: die Petition wird bald geschlossen.
Wer noch mitzeichnen will, sollte es jetzt tun.

Ich danke allen im Namen des aktiven Naturschutzes, die sich beteiligt haben.
Euer
Wolfgang Pfäffl

2017-12-01 17:31:00 +0100

Steffen Reich vom Alpenverein e.V. berichtet uns folgendes zum weiteren formalrechtlichen Vorgehen.

Der Beschluss des Landtags zum Riedberger Horn ist tatsächlich sehr bedauerlich. Dieser Beschluss muss noch einmal vom Kabinett abgesegnet werden. Das wird voraussichtlich im Januar sein. Danach werden nach jetzigem Stand der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz eine Normenkontrollklage einreichen. Die anderen Naturschutzverbände, darunter der DAV unterstützen die Klage.
 
Mit der Änderung des Alpenplans ist die Skigebietsverbindung noch nicht genehmigt. Dies muss vor Ort durch das Landratsamt erfolgen. Bisher sind noch keine entsprechenden Anträge an das Landratsamt gestellt worden. Das wird noch ein längerer Prozess. Sollten die Pisten und der neue Lift vom Landratsamt genehmigt werden, besteht erneut eine Klagemöglichkeit, die sicher auch genutzt wird

2017-11-29 23:02:34 +0100

Was folgt nun formalrechtlich?

Die Änderung des Alpenplans wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres aktiv (also gesetzlich festgeschrieben). Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten. Ab dann besteht aber die Möglichkeit einer sogenannten Normenkontrollklage gegen das gesamte Verfahren der Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP), welches den Alpenplan beinhaltet. Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) haben bereits angekündigt, eine solche Klage einzureichen. Diese hat allerdings keine "aufschiebende Wirkung", was bedeutet, dass das Baugenehmigungsverfahren beim Landratsamt wohl ab Anfang nächsten Jahres seinen Weg gehen wird.

2017-11-29 22:56:58 +0100

88 Abgeordnete des bayrischen Landtag haben bei dem Antrag "Schönheit der Bayerischen Alpen bewahren - Unberührte Ruhezonen erhalten" mit "Nein" gestimmt

Interessant ist das Abstimmungsverhalten der Allgäuer Abgeordneten:

Über 20 000 Wählerstimmen vereinen DAV, "Freundeskreis Riedberger Horn", LBV und Bund Naturschutz vor Ort hier im Oberallgäu.

GEGEN die Beibehaltung des bisherigen Alpenplans haben gestimmt:
Eric Beisswenger (CSU)
Klaus Holetschek (CSU)
Eberhard Rotter (CSU)
Angelika Schorer (CSU)
Dr. Leopold Herz (Freie Wähler)

Thomas Kreuzer (CSU, nicht abgestimmt, aber Motor der Änderung!)

FÜR die Erhaltung des Alpenplans haben gestimmt:
Thomas Gehring (Grüne)
Ulli Leiner (Grüne)
Ilona Deckwerth (SPD)
Dr. Paul Wengert (SPD

2017-11-15 00:26:51 +0100

Die "Outdoor-Blogger" sprechen sich gegen die Aufhebung der Alpenkonvention aus und haben ein schönes Video produziert:

YouTube " Ja zum Erhalt des Alpenplans"

2017-11-11 22:05:44 +0100

Abstimmung unserer Vertreter im Bayrischen Landtag zum Riedberger Horn:

Es ist nicht zu fassen, wenn man sich den Wortlaut der Abstimmung in seiner tiefen Bedeutung vornimmt:

Es ist unglaublich, aber leider wahr, dass 88 Abgeordnete bei dem Antrag "Schönheit der Bayerischen Alpen bewahren - Unberührte Ruhezonen erhalten" mit "Nein" gestimmt haben!

In unserem Landtag sitzen tatsachlich 88 Abgeordnete, die sich bewusst und absichtlich zum Ziel gesetzt haben, die Schönheit der Bayrischen Natur NICHT zu bewahren und unberührte Ruhezonen NICHT zu erhalten !!!

Das Amt des Bayrischen Ministerpräsident verpflichtet Herrn Seehofer nicht nur für Menschen Bayerns, sondern auch für seine Tierwelt, die herrliche Landschaft und seine Vegetation Verantwortung zu übernehmen.

Bei aller Wertschätzung seines politischen Engagements sollte sich Herr Seehofer darauf besinnen, warum er zum Minisiterpräsidenten von Bayern gewählt worden ist.

Ach so! Er hat Wichtigeres in Berlin zu regeln ?

2017-11-09 23:28:15 +0100

Der bayrische Landtag hat mit der Mehrheit der CSU und gegen die Stimmen aller anderen Parteien die Mißachtung der Alpenkonvention durchgesetzt. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.
Es wird damit den Partikularinteressen der Liftbetreiber der Weg gewbnet, die Erschließung der Naturschutzzonen am Riedberger Horn für die Erweiterung des Skigebietes voranzutreiben.

Ministerpräsident Seehofer und sein Heimatminister Söder setzen damit heute schon ein Zeichen, wie sie sich auch in der nächsten Legistraturperiode nach Gutherrenart das Vorbeiregieren an den großen Interessenverbänden von Bund Naturschutz und Alpenverein vorstellen.

2017-11-09 08:16:36 +0100

Heute wird über die Zukunft der Verbindlichkeit des Alpenplans abgestimmt:
Wir sich unser Heimatminister und Designatus durchsetzen?
Wird es vielleicht sein persönliches Wackersdorf ?

Antrag der Staatsregierung
auf Zustimmung zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der
Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern,
Drs. 17/16280, 17/18793 (G).
Beratungszeit: 128 Min. | Gesamtredezeit der Fraktionen: 96 Min.

Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie waren
Berichterstatter: Walter Nussel
Mitberichterstatterin: Annette Karl

2017-11-09 07:59:18 +0100

Der "Freundeskreis Riedberger Horn" lädt am

Donnerstag 09.11. um 13:30 Uhr

zur Mahnwache am Landratsamt in Sonthofen ein.

2017-11-05 15:23:42 +0100

Fortsetung (Teil 3):
Durch Änderungen am LEP verschiebt sich der Abschluss des gesamten Verfahrens bis ins nächste Jahr hinein. Daher hat der Ministerpräsident unseren Wunsch nach einem Dialog zwischen beiden Seiten aufgegriffen und wird bis Weihnachten einen zweiten Termin in der Staatskanzlei organisieren, bei dem dann auch die Bürgermeister aus Balderschwang und Obermaiselstein sowie Landtagsabgeordnete aus dem Oberallgäu anwesend sein werden, um über die Situation sowie Alternativen zu sprechen. Sollten wir bei diesem Termin einen gesichtswahrenden Ausweg für alle Beteiligten finden, können wir uns vorstellen, dass der Ministerpräsident diesen unterstützen wird. Für den Moment sind wir zufrieden und auch ein bisschen stolz, aber wir wissen, dass es noch ein weiter Weg ist. (Ende des Rundbriefes)

2017-11-05 15:21:50 +0100

Fortsetzng (Teil 3):
Besonders wirksam beim Thema Stimmung waren unsere Anmerkungen zum Ablauf des Bürgerbeteiligungsverfahrens zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) im März diesen Jahres, bei dem über 4.000 Einwendungen dem öffentlichen Eindruck nach einfach ignoriert wurden. Ebenso zeigten auch unsere Ausführungen zur Planung unserer Podiumsdiskussion und dem dortigen Verhalten der CSU-Kandidaten (keine Reaktion und/oder keine Zeit) durchaus Wirkung. Der Ministerpräsident zeigte sich unzufrieden über das Verhalten seiner Parteikollegen in beiden Sachverhalten. Entscheidend ist natürlich, wie es nun weitergeht. Und hier hat sich nach unserem Eindruck eine Tür geöffnet, die eine Chance darstellen kann:

2017-11-05 15:20:44 +0100

Fortsetzung (Teil 2):
Zudem hat ihn unsere Demonstration im August ziemlich beeindruckt. Ihm selbst war es wichtig, nochmal darzulegen, wie die aktuelle Situation zustande kam, also wie das ganze Vorhaben an ihn herangetragen wurde. Das hat unsere Vermutungen bestätigt, dass hier über einige wenige Personen eine Stimmung aus unserer Heimat nach München transportiert wurde, die nicht unbedingt der Realität entspricht.

2017-11-05 15:18:35 +0100

Der "Freundeskreis Riedberger Horn" hat Folgendes ins Netz gestellt: (Teil 1)
Gespräch mit dem Ministerpräsidenten
Wie Sie der Presse vielleicht schon entnommen haben, kam letzte Woche Montag ganz kurzfristig unser Gespräch mit dem Ministerpräsidenten zustande. Unser Fazit ist durchaus positiv. In eineinhalb Stunden konnten wir alle unsere Gedanken anbringen und vor allem die Stimmung bei den Allgäuer Bürgern greifbar machen. Der Ministerpräsident hat erkannt, dass es uns eine Herzensangelegenheit ist, wir keine "Technokraten" oder "Öko-Spinner" sind und unser Anliegen vernünftig rüberbringen wollen.

2017-07-12 08:15:16 +0200

Die Schweizer Eidgenossen stehen zu der Alpenkonvention:

Die Alpenkonvention ist das weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion. Erstmals definierte man damit ein Berggebiet über die nationalen Grenzen hinweg als funktionale geographische Einheit und als ein vor gemeinsamen Herausforderungen stehender Kultur- und Wirtschaftsraum.

Unsere Bayrische Staatsregierung zeigt selbstbewusst sein und sieht das unter dem Aspekt "Mir san mir" !

2017-05-31 23:10:23 +0200

Die sog. Skischaukel am Riedberger Horn soll nun landesplanungsrechtlich ermöglicht werden, um den treuen CSU-Ortgruppen vor unter die Arme zu greifen. Um es allen schmackhaft zu machen - Ganz in dem Sinne: Wir nehmen euch ein kleines Teil und dafür bekommt Ihr etwas ganz Grosses und Wertvolles ??? Was wollt ihr mit diesen Birkhühnern? Zum Ausgleich als Gewissensberuhigung für Zerstörung von Brutgebiet gibt es 304 Hektar von Schutzzone B hochgestufte Ausgleichsfläche C : Ein echter Systemwandel im bayrischen Naturschutz!
Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten im Auftrag der „Gesellschaft für ökologische Forschung“ jedoch die Rechtmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse zur Skierschließung am Riedberger Horn bezweifelt. Innenminister Herrmann wiederum äußerte Zweifel am Rechtsgutachten. Die Prüfung der Gemeinderatsbeschlüsse liegt nun bei der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt: So macht man in Bayern einfach den Gaisbock zum Gärtner.

2017-04-11 20:44:11 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2017-03-29 08:52:13 +0200

Es ist Wahljahr! Unser Heimatminister Söder hat sich in der Kabinettsrunde gestern durchgesetzt den ALPENPLAN für Bayern zu ändern und die Erschließung des Skigebietes am Riedberger Horn voranzutreiben. Durch die selbstherrliche undemokratische Umgestaltung des Alpenplans setzt sich "unser Heimatminister" für die Zerstörung unserer letzten natürlichen Rückzugsgebiete von Mensch und Tier ein. Über 4.000 Einwendungen im Beteiligungsverfahren wurden schlicht ignoriert – ein beispiellos undemokratisches Vorgehen wie wir es nur aus autokratischen Bananen-Republiken kennen.

Unser Engagement für die Einhaltung des alten über Jahre bewährten Alpenplan muss verstärkt werden und bundesweit publik gemacht werden. Bitte geben Sie die Petitionsadresse bundesweit an Freude und Naturschützer weiter. Es ist Wahljahr!
Ich empfehle ich die Web-Site des Bund Naturschutz: !
https://kempten.bund-naturschutz.de/projekte-brennpunkte/skischaukel-riedbergerhorn.html

2017-03-27 15:02:56 +0200

Melanie Albert fiel der juristische Unterschied zwischen "Alpenkonvention und "Alpenplan" auf:
Der Titel der Kampagne wurde deshalb geändert.

2017-03-22 18:32:47 +0100

500 Unterschriften erreicht

2017-03-22 15:18:32 +0100

100 Unterschriften erreicht

2017-03-22 13:46:20 +0100

25 Unterschriften erreicht