Skip to main content

An: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Entscheidungsrecht der Länder für Bahnsteighöhen von 55 oder 76 cm

Entscheidungsrecht der Länder für Bahnsteighöhen von 55 oder 76 cm

Das barrierefreie Bahnreisen erfordert eine genaue Planung der Bahnsteighöhe zwischen Bund, Bundesländern und der Deutschen Bahn. Der Bau und Umbau von Bahnsteigen auf eine Höhe von 76 cm Höhe darf nur im Einverständnis mit den Bundesländern erfolgen und nicht als Normvorgabe aufgezwungen werden.
Das Entscheidungsrecht der Bundesländer bei der Bahnsteighöhe muss auf Bundesebene gesetzlich verankert werden.

Warum ist das wichtig?

Die Deutsche Bahn, der Bund und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wollen eine Bahnsteighöhe von 76 cm durchsetzen. In den Staaten Österreich, Italien, Frankreich, Tschechien oder der Schweiz wird jedoch die Bahnsteighöhe von 55 cm als Standardhöhe umgesetzt. Zudem werden die Züge in den genannten Ländern sinnvollerweise für eine Bahnsteighöhe von 55 cm konstruiert. Folglich kann für Züge aus europäischen Nachbarstaaten kein barrierefreier Einstieg an vielen deutschen Bahnhöfen garantiert werden. Absurderweise sind sogar zahlreiche Züge der Deutschen Bahn wie z.B. der InterCity 2 und alle Doppelstockzüge für eine Bahnsteighöhe von 55 cm gebaut worden, die aber nicht zu der Bahnsteighöhe wie z.B. am Berliner Hauptbahnhof passen. Ein 76 cm hoher Bahnsteig ermöglicht nicht einmal einen barrierefreien Einstieg in einen ICE, da die Stufen trotzdem überwunden werden müssen. Der internationale Eisenbahnverband (UIC) gibt im Kodex/Merkblatt 741 an, dass eine Bahnsteighöhe von 55 cm auch für einen Einstieg mit 3 Stufen geeignet ist. Weiter bestehen in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Nordhessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern große Netze mit 55 cm hohen Bahnsteigen. Das Bahnsteighöhenkonzept 2017 wurde gegen das Interesse einiger Bundesländer entschieden und missachtet zugleich §4 des Behindertengleichstellungsgesetzes, da ein niveaugleicher Einstieg mit einem bundesweit einheitlich 76 cm hohen Bahnsteig nicht gewährleistet werden kann. Die geplante Erhöhung der Bahnsteige in den ostdeutschen Bundesländern auf 76 cm ab dem Jahr 2030 durch die Deutsche Bahn stößt somit zu Recht auf Widerstand. Mit der jetzigen Planung werden durch unnötigen Um- und Rückbau von Bahnsteigen Steuergelder verschwendet, das Bahnfahren für ältere Menschen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität in Zukunft erschwert und entgegen der Normen der Nachbarstaaten entschieden.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Bin für barrierefreies Reisen in ganz Europa

Neuigkeiten

2019-10-03 07:26:30 +0200

25 Unterschriften erreicht

2019-08-08 11:33:00 +0200

10 Unterschriften erreicht