An: Bundesministerin Andrea Nahles

Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes! SOFORT!

Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes! SOFORT!

Ich fordere Sie auf, Frau Bundesministerin Nahles, eine sofortige Erhöhung auf Grundlage der EVS aus dem Jahr 2013 vorzunehmen und den Verpflichtungen durch das Bundesverfassungsgericht nachzukommen!

Warum ist das wichtig?

Zum 01.01.2016 wurde der Hartz-IV-Regelsatz von 399 € auf 404 € erhöht. Dies hat der Bundestag und anschließend der Bundesrat im Jahr 2015 beschlossen. Die Grundlage zur Erhöhung fußt auf der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) des Statischen Bundesamtes aus dem Jahr 2008!

Obwohl das Statistische Bundesamt die Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) aus dem Jahr 2013 bereits im September 2015 veröffentlicht hatte, haben sich Bundeskabinett und Bundesrat an den Zahlen der EVS aus dem Jahr 2008 orientiert. Das ist ein klarer Verstoß gegen § 28, SGB XII. Dort heißt es im ersten Satz: Liegen die Ergebnisse einer bundesweit neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt. Auf gut deutsch: 13 Tage bevor das Bundeskabinett die minimale Erhöhung anhand der Zahlen aus dem Jahr 2008 beschloss, lagen die Zahlen aus dem Jahr 2013 vor. Ein klarer Gesetzesverstoß!

Bedenken gibt es auch, da die Anhebung einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ignoriert: Die Verfassungsrichter verpflichteten den Gesetzgeber im Sommer 2014, die Entwicklung der Strompreise zeitnah abzubilden und den Anteil der Stromkosten in den Regelsätzen zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht gab ausdrücklich vor, dass damit NICHT bis zur turnusmäßigen Anpassung der Regelsätze gewartet werden darf!

Zahlreiche Verbände wie z.B. der Sozialverband Deutschland und der Päritätische Wohlfahrtsverband dringen auf eine sofortige Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes!

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