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An: Öffentlichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas, Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Für eine Türkeipolitik im Sinne des Friedens und der Menschenrechte!

Für eine Türkeipolitik im Sinne des Friedens und der Menschenrechte!

In den türkischen Gefängnissen wird gefoltert. Die türkische Regierung hat erneut das Militär in Syrien einmarschieren lassen und missachtet die Menschenrechte und das Völkerrecht.

Wir können angesichts dieses Unrechts nicht schweigen. Denn diese Verbrechen wären nicht möglich ohne die Unterstützung durch die deutsche Regierung.

Denn die Panzer, die erneut die syrische Grenze überquert haben, sind auch deutsche Panzer. Denn die Mittel, mit denen die Würde derjenigen gebrochen werden soll, die für unser aller Würde eintreten, stellt auch Deutschland bereit. Die Bürgschaften, mit denen die türkische Wirtschaft, der die geflohenen Akademiker, Intellektuellen, Studierenden, Frauen, Demokraten fehlen, geölt wird, sind auch deutsche Bürgschaften.

Wir können nicht schweigen, weil das Verlangen nach Demokratie, das wir verstummen lassen, auch unsere Demokratie begräbt. Wir können nicht schweigen, weil die Würde der Verfolgten und zum Schweigen Gebrachten, die Würde derjenigen, die für Menschenrechte und Demokratie eintreten, auch unsere Menschenwürde ist.

Die Hilferufe der unterdrückten Kurden, anderer ethnischer und religiöser Minderheiten und der Oppositionellen sind daher auch unsere Hilferufe.

Daher fordern wir: Keine weitere Waffe soll aus Deutschland an das türkische Regime geliefert werden. Kein weiterer Mensch darf der Folter ausgeliefert werden. Wer verfolgt wird und hier Zuflucht sucht, soll hier eine Heimat finden. Kein weiterer Kredit und keine Bürgschaft sollen bewilligt werden, bis die Gefahr des Krieges und die Missachtung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit gebannt ist; bis die türkischen Soldaten aus allen besetzten Gebieten anderer Länder abgezogen sind. Und wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich in den Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass der Krieg des türkischen Staates als Bruch des Völkerrechts verurteilt wird. Denn Schweigen tötet.

Wir fordern dies in dem Wissen, dass die türkische Regierung für ihre Politik auf das stillschweigende Zutun der Bundesregierung angewiesen ist. Es liegt in unser aller Hand, den Frieden möglich zu machen.

Warum ist das wichtig?

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Doğan Akhanlı, Schriftsteller
Günter Wallraff, Schriftsteller und Journalist
Andreas Zumach, Journalist und UNO-Korres­pon­dent
Jürgen Grässlin, Bundessprecher Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK)
Wolfgang Landgraeber, Fern­seh­journalist und Filmemacher
Volker Lösch, Regisseur
Sina Kloke, Pianistin
Thomas Baumgärtel, Aktionskünstler
Hans Mörtter, Pfarrer Lutherkirche Köln
Prof. Christoph Butterwegge, Uni Köln
Sevim Dağdelen, MdB
Sven Lehmann, MdB
Heidi Merk, Landesministerin von Niedersachsen a. D.
Dr. h. c. Her­bert Schmalstieg, OB von Hanno­ver a. D.
Jürgen Roters, OB von Köln a. D.
Andreas Wolter, Kölner Bürgermeister
Heike Hänsel, MdB
Andrej Hunko, MdB
Berivan Aymaz, MdL NRW
Dr. Sharo Garip, Aka­demiker für den Frieden
Adil Demirci, Sozialwissen­schaftler und Journalist
Kris­tin Steffen, Ensemblemitglied Schauspiel Köln
Agit Keser, Schauspieler
Rich­ard Bargel, Musiker und Schauspieler
Markus Stockhausen, Musiker
Eva Schaaf, Pfarrerin
Eva-Maria Zimmermann, Gewerkschafts­se­kre­tärin GEW Köln
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Köln (GEW)
Prof. Kathinka Beckmann, Uni Koblenz
Britta Ra­be, Dirk Vogelskamp und Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Dr. Gisela Pente­ker, Türkeibeauftragte der IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges
Albrecht Kie­ser, Journalist
Dario Azzellini, Autor und Dokumen­tar­fil­mer
Cemil Özdemir, Kriegsdiensverwei­ge­rer
Ulrich Delius, Direktor der Ge­sell­schaft für bedrohte Völker
Clemens Ron­ne­feldt, Internationaler Versöhnungsbund
Martin Sin­ge, Pax Christi
Reiner Schmidt, Köln gegen Rechts
Memo Şahin, Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“
Dilan Yazıcıoğlu, Menschenrechtsverein Türkei-Deutschland (Tüday)
Prof. Dr. med. Ulrich Gottstein, Gründungsmitglied der IPPNW
Dr. Bettina Lösch, Uni Köln
Dr. Carolin Butterwegge, Uni Köln, ehem. MdL NRW
Prof. Andreas Arndt, HU Berlin
Prof. Dr. Barbara Dietrich
Kerem Schamberger, LMU München
Prof. Wolf-D. Bukow, Uni Köln
Pater Wolfgang Jungheim, Pax Christi
Ingeborg Wick, ehem. Südwind-Institut
Kristina Wydra, Kulturmanagerin und Dramaturgin
Claus-Ulrich Prölß, Kölner Flüchtlingsrat
Birgit Naujoks, Flüchtlingsrat NRW e. V.
Osman Okkan, Dokumentarfilmer, KulturForum TürkeiDeutschland


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Damit nicht die Allgemeinheit für die Kosten von illegal entsorgtem Müll aufkommen muss. https://weact.campact.de/petitions/abschaffung-der-mullgebuhr-durch-die-besteuerung-der-verpackung?share=aa30b9e2-7c73-4f4c-b095-f80a9148faa1&source=copy_email&utm_source=copy_email https://mein.aufstehn.at/petitions/abschaffung-der-mullgebuhr-durch-die-besteuerung-der-verpackung-billiger-umweltfreundlich-sozial?share=01fe4648-7426-4c96-8e23-4da770f9acd5
  • Die deutsche Politik läßt sich von diesem Unrechtsstaat erpressen anstatt eine klare und deutliche Haltung einzunehmen und macht sich dadurch mitschuldig.
  • weil ich finde, dass "Sonntagsreden" deutscher Politiker nicht wirklich etwas gegen das Leid von (Bürger)Kriegsopfern erreichen. Es müssen Taten sprechen...

Neuigkeiten

2020-02-16 13:52:21 +0100

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2020-02-01 17:24:42 +0100

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