Skip to main content

An: Helmut Brunner, Bayerischer Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Schulfruchtprogramm in Bayern verbessern - Zahlungen vereinfachen.

Schulfruchtprogramm in Bayern verbessern - Zahlungen vereinfachen.

1. Die Vorfinanzierung des EU-Schulfruchtprogramms soll vom Freistaat Bayern übernommen werden und nicht zu Lasten der Lieferanten gehen.
2. Der Schulfruchtlieferant hat bereits durch eingesendete Vertragskopien, Listen der teilnehmenden Einrichtungen und Anlagen der Lieferbestätigungen auch die Schüler-bzw. Kinderzahlen hinreichend belegt. Dadurch kann eine Vorausberechnung der Portionszahlen für das kommende Quartal vorgenommen werden.
3. Der ermittelte Betrag ist dem Schulfruchtlieferanten im Voraus, zu Quartalsbeginn auf das angegebene Konto zu überweisen.
4. Der Schulfruchtlieferant führt mit dem ihm im Voraus bewilligten Mitteln während des laufenden Quartals die Schulfruchtbelieferung an den gemeldeten Einrichtungen durch.
5. Die genaue Endabrechnung wird nach Quartalsende - wie gewöhnlich - mit den Anlagen der Lieferbestätigungen bzw. dem Antrag zur Beihilfe, den der Schulfruchtlieferant wie gewohnt stellt, vorgenommen.

Warum ist das wichtig?

Mittlerweile läuft das EU-Schulfruchtprogramm an Grundschulen bereits seit Mai 2010 sehr erfolgreich mit einer Beteiligung von 80% der Grundschulen und ca. 320000 Schülerinnen und Schülern. Seit September 2014 sind in Bayern auch Kindergärten mit Kindern über 3 Jahren am Schulfruchtprogramm aufgenommen worden. In der Praxis stellt dies für viele Schulfruchtlieferanten in Bayern nicht nur einen hohen Aufwand an Antragsabwicklungsformalitäten dar, sondern auch einen hohen Aufwand an finanzieller Vorleistung für die Obst- und Gemüselieferungen. Dazu kommen noch die Dienstleistungen der inbegriffenen Vor –Ort Lieferung des Obst und Gemüses zu den Schulen und Kindergärten. Die Aufwendungen hierfür können bisher nur nach Quartalsende geltend gemacht werden, bzw. werden innerhalb von 3 Monaten nach Antragseingang abgerechnet und ausbezahlt. Bis zum Schuljahr 2013/14 ist der Abrechnungsbescheid und kurz darauf später die Zahlung immer nach ca. 6 Wochen eingegangen. Dies bedeutet ca. 4 einhalb Monate Vorfinanzierung. Jetzt nach Aufnahme der Kindergärten ins Schulfruchtprogramm wurde die Auszahlung bis zum allerletzten Termin hinausgezögert. Dies bedeutet ca. 6 Monate Vorfinanzierung.
Diese lange Vorauszahlung stellt viele Schulfruchtlieferanten in ganz Bayern vor enorme finanzielle Herausforderungen, wenn nicht gar vor existenzielle Probleme. Diese für den Schulfruchtlieferanten betreffenden Umstände, stellen auch den Erfolg des Schulfruchtprogramm’s in Bayern auf Dauer in Frage.

Neuigkeiten

2015-07-16 18:50:21 +0200

Letzte Woche in der Mittelbayerischen Zeitung: http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim/gemeinden/siegenburg/bauer-bestreikt-das-schulfrucht-projekt-21096-art1255373.html

2015-05-21 22:01:09 +0200

Wer noch Unterschriftenvordrucke aushängen möchte, kann die 2 Seiten hier unter Optionen herunterladen und ausdrucken.
https://www.facebook.com/342191079222113/photos/p.763529320421618/763529320421618/?type=1&theater
https://www.facebook.com/342191079222113/photos/p.763529617088255/763529617088255/?type=1&theater

2015-05-11 22:14:45 +0200

Eine Bitte an alle Unterzeichner und Unterschriftensammler dieser Petition: Die gesammelten Unterschriften auf den Papier Vordrucksbögen bitte baldmöglichst an mich als den Starter dieser Petition zum Eintragen senden. Vielen Dank an allen Unterstützerinnen und Unterstützern.

2015-05-08 09:49:58 +0200

Es gibt zum Glück aber auch immer wieder sehr positive Rückmeldungen über dieses Programm. So hören wir Lieferanten von den mitmachenden Schulen und Kindergärten immer wieder, dass das frei Haus gelieferte Obst und Gemüse bei den Kindern sehr gut angenommen wird. Es bleibt nichts übrig und die Kinder essen sogar Obst und Gemüse, dass sie zu Hause nicht essen würden. Durch die Dienstleistungen und den Warenverkehr des Lieferanten, wird das Ziel des Schulfruchtprogramms erreicht.

2015-05-06 10:32:59 +0200

Wir planen daher eine Einstellung der Schulfruchtbelieferung nach den Pfingstferien bis zur vollständigen Bezahlung der eingereichten Aussenstände und rufen alle Schulfruchtlieferanten in Bayern denen es ähnlich geht auf, es genauso zu machen. Für eine gerechte Bezahlung und Entlohnung der gelieferten Waren und Dienstleistungen, damit der Lieferant auch weiterhin existieren und liefern kann.

2015-05-06 10:32:30 +0200

Wie wir aus den vielen uns mitgeteilten Erfarungsberichten anderer Schulfruchtlieferanten in Bayern erfuhren, geht es sehr vielen Lieferanten ähnlich mit dieser Stelle und den teilweise bis heute noch nicht bezahlten Waren bzw. Dienstleistungen der Schulfruchtlieferungen vom 1. Quartal des Schuljahres 2014/15 (August bis Ende Oktober) . Von daher liegt es in der Natur der Dinge, wenn Kunden sich zu sehr in Widersprüchlichkeiten befinden, anstatt zur Zahlung zu kommen, solchen Kunden auch nichts mehr zu geben bzw. zu liefern.

2015-05-06 10:31:44 +0200

Für die vielen Schulfruchtlieferanten in Bayern die bei dieser Petition dabei sind, dürfte es sicher interessant zu sein, dass es nunmehr mit mehreren Beihilfeanträge im Quartal wohl doch nichts wird. Wie im Infoschreiben seitens der LfL vom 25.02.2015 in Punkt 4 beschrieben wurde, können große Schulfruchtlieferanten auch ausnahmsweise mehrere Beihilfeanträge pro Quartal stellen. Gestern erhielten wir ein Schreiben wegen unsereres am 01.04.2015 eingereichten Antrages, darin hiess es u.a., dass nur nach Quartalsende der Beihilfeantrag gestellt werden kann und das der Antrag somit als nicht gestellt gilt. Die Widersprüchlichkeiten der Widersprüche geht also munter weiter.

2015-04-18 08:55:01 +0200

Auch mein Interview als Starter dieser Petition im BR Hörfunk Beitrag "Frucht ja - Geld na ja!" vom 24.03.15, ist in der BR-Mediathek als Podcast verfügbar. Das Geld für unsere Schulfruchtlieferungen im 2. Quartal des Schuljahres 2014/15 (1. Nov. - 31.Jan.) wurde in der Zwischenzeit am 27.03.15 überwiesen. http://www.br.de/radio/b5-aktuell/sendungen/aus-landwirtschaft-und-umwelt/schulfruchtprogramm-geld-100.html

2015-04-16 07:08:47 +0200

Ein Rundfunkbeitrag im Bayern 1 vom 15.04.2015 aus dem Regionalstudio Schwaben mit dem Titel: "Bürokratiemonster Schulobst - Äpfel, Birnen, Quittungen und Paragraphen"
http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/buerokratie-monster-schulobst-100.html

2015-04-11 09:30:50 +0200

Diese Woche ist unter anderen auch ein Artikel im Merkur-Online zum Thema Schulfruchtprogramm in Bayern erschienen.
http://www.merkur-online.de/bayern/scharfe-kritik-schulfruchtprogramm-4887800.html

2015-03-31 13:50:19 +0200

Der Beitrag im Bayern 1 Mittagsmagazin "Ministerium bringt Lieferanten in die Bredouille" vom Montag den 30.03.2015, zum nachlesen.
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/schule-verpflegung-kosten-100.html

2015-03-30 11:45:11 +0200

Heute den 30.03.2015 wird im Radioprogramm des Bayern 1 Mittagsmagazins nach den 12.00 Uhr Nachrichten, ein ausführlicher Bericht über dieses Thema zu hören sein.

2015-03-30 11:42:23 +0200

Bitte an alle Unterstützer der Petition nochmals überprüfen ob der Bestätigungslink in einer email auch getätigt wurde. Nur dann wird ihre Stimme auch gezählt. Vielen Dank

2015-03-28 18:06:48 +0100

Im nächsten Schuljahr 2015/16, stockt die EU die Mittel für das Schulfrucht- und gemüseprogramm nochmals auf. Deutschland wird dann 28 Millionen Euro erhalten.
http://www.merkur-online.de/politik/deutschland-bekommt-knapp-millionen-euro-schulobst-programme-zr-4831361.html
Für die Quelle im OVB-Online ist eine kostenlose Registrierung erforderlich.
http://www.ovb-online.de/gute-nachricht-4862113.html

2015-03-26 09:27:08 +0100

Zum komplizierten und langwierigen Abrechnungsmodus der Schulfrüchte, kamen noch wie wir im Februar bei unserem Bescheid bemerkten, Daten- und EDV-Pannen hinzu. Zum Beispiel wurde bei unserem letzten Bescheid für das Quartal I im Schuljahr 2014/15 (August bis Ende Oktober) mitgeteilt, dass 6 von uns belieferte Kindergärten gar keine Kinder haben. Also, mit 0 (null) Kinder im EDV-System geführt werden. Daher könne auch keine Kostenerstattung hierfür stattfinden, wie es unter vielem anderem hiess. Die Kinder waren natürlich in den 6 Kindergärten vorhanden. Ein Widerspruch wurde auch sofort eingelegt. Zwar wurde uns mittlerweile mitgeteilt, dass die 6 Kindergärten auch Kinder in der Einrichtung haben. Blos eine Kostenerstattung für diese Kindergärten wurde trotz weiterer Belieferung bis diese Woche hinein, bis zum heutigen Tage seit Schulanfang im September 2014 noch nicht gezahlt. Ähnliche EDV-Pannen können womöglich auch bei anderen Schulfruchtlieferanten vogekommen sein?

2015-03-25 11:39:25 +0100

Daher liegt es wohl auch für alle betroffenen Schulfruchtlieferanten in der Natur der Dinge, falls kein Zahlungseingang bis Ostern für die überlange Zeit der unbezahlten Schulfruchtlieferungen eingeht, die Belieferung einzustellen bis gezahlt wird, wie es wohl bei allen anderen Kunden auch üblich wäre. Ganz abgesehen von u.U. existenziellen Problemen der Schulfruchtlieferanten durch die lange Vorfinanzierung von der 1. Lieferung bis zur Auszahlung des jeweiligen Lieferquartals, über ein halbes Jahr vergehen kann. Die Belieferung dessen aber immer weiter geht.

http://www.mach.de/news/items/neues-gesetz-zur-bekaempfung-von-zahlungsverzug-fuer-behoerden-kann-dies-teuer-werden.html

2015-03-25 11:38:02 +0100

Wir haben bereits nach der EU-Richtlinie 2011/7, seit dem 29.07.2014 auch in Deutschland Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzug, das auch für Behörden gilt, eine Zahlungserinnerung mitsamt Verzugszinsen wegen der ausstehenden Antragsauszahlungen seit 31. Oktober letzten Jahres, an die zuständige Behörde gesendet (allgemein i.d. Regel 30-tägiges Zahlungsziel für Rechnungen oder dergleichen nach Eingang). Gleiches ist wohl für alle betroffenen Schulfruchtlieferanten empfelenswert, da man wohl auch keine „Bank“ ist für „zinslose Vorfinanzierungen und Kredite“.

2015-03-25 11:25:39 +0100

Sehr erfreulich und bedankenswert ist es, dass auch zahlreiche Schulfruchtlieferanten in ganz Bayern sich an dieser Petition:–Schulfruchtprogramm in Bayern verbessern – Auszahlungen vereinfachen-, beteiligen.

2015-03-24 12:09:17 +0100

Heute haben wir Besuch von einem Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks zwecks der Probleme bei der Antragsbearbeitung und Auszahlung beim EU-Schulfrucht- und gemüseprogramm (Schulfruchtprogramm) in Bayern gehabt. Im Bayernmagazin des Bayern 1 Hörfunkprogramms soll unter anderem auch meine Stellungnahme als Schulfruchtlieferant dazu, heute den 24.03.2015 um oder ab ca. 17.00 Uhr, gesendet werden. http://www.br.de/radio/bayern1/sendungen/bayernmagazin/index.html

2015-03-23 18:35:26 +0100

Unterstützer der Petition können auch in den Vordrucken unterschreiben. Einfach die beiden untenstehenden Links aufrufen, herunterladen und ausdrucken.
Seite 1: https://www.facebook.com/342191079222113/photos/p.763529320421618/763529320421618/?type=1&theater
Seite 2: https://www.facebook.com/342191079222113/photos/p.763529617088255/763529617088255/?type=1&theater

2015-03-22 23:35:20 +0100

Immer mehr erkennen die Problematik der oft unbezahlten Schulfruchtlieferungen bzw. der überlangen und für den Lieferanten wohl auch grob unbilligen Bezahlfristen für die Schulfrüchte und werden aktiv. Wie dieser offene Brief einer Europaparlamentsabgeordneten zeigt.http://maria-noichl.eu/meldungen/offener-brief-zu-den-bearbeitungs-und-auszahlungsproblemen-beim-eu-schulobst-und-gemueseprogramm/

2015-03-20 20:03:34 +0100

50 Unterschriften erreicht

2015-03-19 11:11:35 +0100

25 Unterschriften erreicht

2015-03-10 11:40:48 +0100

10 Unterschriften erreicht