An: Den FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner, die stellvertretenden Vorsitzenden Katja Suding und Stephan Thomae sowie die Sprecherin für Frauen Nicole Bauer und den Sprecher für Recht Jürgen Martens

FDP: Keine Blockade der Informationsfreiheit für ungewollt Schwangere!

FDP: Keine Blockade der Informationsfreiheit für ungewollt Schwangere!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ärzt/innen, die auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche informieren, macht §219a StGB zu Verbrecher/innen – und das obwohl diese in den ersten 12 Wochen und nach Pflichtberatung straffrei sind.

SPD, Grüne und Linke möchten das Informationsverbot nun abschaffen. Nur Ihre FDP-Fraktion hat sich noch nicht klar positioniert. Aber Ihre Unterstützung braucht es, um das Gesetz aus der Nazizeit endlich abzuschaffen.

Einer der FDP-Wahl-Slogans war “Selbstbestimmt in allen Lebenslagen”. Das muss auch für ungewollt Schwangere gelten, die sich nach der Beratungsregelung strafbefreit für einen Abbruch entscheiden. Ich fordere Sie auf: Bekennen Sie sich bei der ersten Lesung im Bundestag am 22.2. nächste Woche klar zur Informationsfreiheit. Schaffen Sie §219a ab.

Warum ist das wichtig?

Im Dezember hatte sich die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding noch über die Verurteilung von Kristina Hänel empört. Hänel ist Ärztin und informierte auf ihrer Internetseite sachlich und neutral über die gesetzlichen Voraussetzungen, sowie über die Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs. Außerdem ermöglichte die Ärztin Interessierten ein persönliches Gespräch. Doch damit hat sie nach Auffassung des Amtsgericht Gießen gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verstoßen. Er geht zurück auf ein Gesetz vom 26. Mai 1933. Abtreibungsgegner benutzen dieses Relikt der Nazizeit, um Ärzt/innen zu drangsalieren.

Doch jetzt verlässt die FDP der Mut. Mehr noch: Sie wirbt aktiv für die vorgeschlagene marginale Änderung. Am Montag lädt die Fraktion Presse und Abgeordnete noch vor der ersten Lesung im Bundestag zu einer Fachkonferenz ein. Was Fachverbände verwunderte: Es wurden nur Referent/innen eingeladen, die gegen die Streichung sind. Erst auf Druck von außen wurde nun auch eine Ärztin eingeladen, die sich für die Streichung ausspricht.

”Der Paragraf 219a erschwert Frauen in Notlage den Zugang zu Informationen. Er schadet der gesamten Gesellschaft. Er steht im Widerspruch zum Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Informationsfreiheit”, kommentierte die Süddeutsche Zeitung völlig zu Recht. “Es ist unverständlich, dass es diesen Paragraf überhaupt noch gibt -– und dass manche Politiker bereit sind, an ihm festzuhalten.”[1]

Zudem ist §219a auch völlig überflüssig. Aggressive Werbung für jegliche medizinische Behandlung ist Ärzt/innen im Rahmen der Berufsordnung verboten. Dies verhindert jegliche Kommerzialisierung.

SPD, Linke, Grüne und FDP haben nach dem Gießener Gerichtsurteil die Abschaffung des §219a gefordert. Sie müssen jetzt gemeinsam ernst machen und den Nazi-Paragraphen abschaffen!

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[1] “Der Abtreibungsparagraf ist ein Relikt der Nazis und gehört abgeschafft”, Süddeutsche Zeitung vom 24.11.2017

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Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Weil jede Frau mit der Abtreibung selbst Zurecht kommen muss.Aber hört Entlich mit der Nazizeit auf es war auch schon vorher verboten und auch in der BRD sehr lange unter Strafe Gestelt.es geht hier um die selbstbestimmung der Betroffenen Frauen!!
  • Alte Männer wollen über die Körper junger Frauen bestimmen. Das ist widerlich! Sie sollten lieber Tabakwerbung und Pestizide verbieten, sich für vernünftige Kennzeichnung von Lebensmitteln einsetzen, ein Lobbyregister einführen, gegen Armut kämpfen, die Bildung reformieren, etc., etc. Es gibt so viel Besseres zu tun, als Frauen in Notlagen noch mehr unter Druck zu setzen!
  • Freiheit, Selbstbestimmung und Solidarität sollten die tragenden Säulen unserer Gesellschaft sein. Dieser Paragraph in seiner dezeitigen Auslegung steht für Angst und Bevormundung.

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