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An: Die demokratischen Fraktionen des Bundestags

Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung verhindern!

Wir sind DefunDES, eine Initiative von Stipendiat*innen der 13 Begabtenförderungswerke, die sich gegen die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) einsetzt. Im Herbst 2021 wird die AfD wahrscheinlich erneut in den Bundestag einziehen und kann dadurch öffentliche Gelder zur Bildungs- und Forschungsarbeit sowie zur Vergabe von Stipendien erhalten. Dadurch würden politische Positionen, die den demokratischen Prinzipien von Gleichheit, Freiheit, Pluralismus entgegenstehen, staatlich finanziert und gefördert werden. Politische Stiftungen wurden auch als Reaktion auf das Scheitern der Weimarer Republik gegründet, um durch politische Bildung demokratische Werte zu verankern. Die AfD-nahe Stiftung arbeitet den Zielen der demokratischen Bildungsarbeit entgegen, weshalb ihr keine Fördermittel zustehen dürfen.

Wir fordern ein Stiftungsgesetz, das staatliche Gelder zur politischen Bildungsarbeit und zur Vergabe von Stipendien an das aktive Eintreten für die demokratischen Prinzipien von Gleichheit, Freiheit und Pluralismus bindet. Der Bundestag muss umgehend diese Gesetzeslücke schließen und die staatliche Finanzierung einer demokratiefeindlichen und äußerst rechten Stiftung verhindern.

Warum ist das wichtig?

Die DES ist sowohl Sammelbecken und Think Tank als auch Plattform rechtsliberaler, rechtskonservativer und rechtsextremer Kräfte. Durch die Finanzierung der DES werden, statt wissenschaftlicher Förderung, rechte Netzwerke gestärkt und so eine neue Kaderschmiede für rechte Parteien und Institutionen aufgebaut. Vorstands- und Kuratoriumsmitglieder wie Erika Steinbach fallen immer wieder durch rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und hetzerische Äußerungen auf und befeuern in pseudowissenschaftlichen Publikationen rechtes und völkisches Gedankengut. Auch wenn die DES behauptet, „fest auf dem Boden unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung” zu stehen, fördert sie mit ihrer Arbeit antidemokratische Auffassungen und arbeitet gegen eine offene Gesellschaft. Mit der staatlichen Förderung könnte die DES unter dem Deckmantel bürgerlicher Bildungsarbeit als Multiplikatorin demokratiefeindlichen Gedankenguts auch an Universitäten Anschluss finden. In einem gesellschaftlichen Klima, in dem rechte Gewalttaten keine Einzelfälle sind, würde sie die Sag- und Machbarkeitsgrenzen weiter nach rechts verschieben.

Als Stipendiat*innen verschiedener weltanschaulicher, religiöser, politischer, wirtschafts- und gewerkschaftsorientierter Strömungen sehen wir uns in der Verantwortung, uns für die Demokratie und gegen die Förderung der DES zu stellen. Ideologien menschlicher Ungleichwertigkeit, wie bspw. Rassismus, Sexismus und Antisemitismus widersprechen dem Auftrag politischer Stiftungen und dürfen deshalb nicht gefördert werden. Bislang bieten förderwerksübergreifende Formate, wie die Sommerakademie der Begabtenförderungswerke die Möglichkeit, sich respektvoll über verschiedene Lebensentwürfe auszutauschen und um politische Positionen zu streiten. Da die DES offen demokratie-, wissenschafts- und menschenfeindliche Positionen vertritt, wäre ein konstruktiver Dialog mit der Teilnahme von DES-Stipendiat*innen nicht möglich.

Als Initiative befürworten wir eine faire Debatte über politische Positionen auf Basis der demokratischen Werte Gleichheit, Freiheit und Pluralismus. Die DES gefährdet diese gemeinsame Basis. Deshalb positionieren wir uns trotz unserer Unterschiede gemeinsam für die Demokratie und gegen die DES.

Gegen Hass und rechte Hetze! Für Gleichbehandlung, Menschenwürde und eine offene Gesellschaft!

Neuigkeiten

2021-10-13 23:06:58 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2021-09-13 14:12:53 +0200

500 Unterschriften erreicht

2021-08-08 10:59:55 +0200

100 Unterschriften erreicht

2021-08-07 09:44:25 +0200

50 Unterschriften erreicht

2021-08-06 17:51:03 +0200

25 Unterschriften erreicht

2021-08-06 15:15:37 +0200

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