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An: die Fraktion von B90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag

Für eine Entfristungsoffensive an den hessischen Hochschulen!

Für eine Entfristungsoffensive an den hessischen Hochschulen!

Wir rufen die hessischen GRÜNEN dazu auf, ihre gestiegene Gestaltungsmacht im hessischen Landtag für eine Entfristungsoffensive an den hessischen Hochschulen einzusetzen. Insbesondere muss die Befristungsquote beim wissenschaftlichen und künstlerischen Personal durch eine umfassende Entfristung von Stellen, die nicht der wissenschaftlichen Qualifikation – insbesondere der Promotion – dienen, deutlich abgesenkt werden. Lehrkräfte für besondere Aufgaben und administrativ-technisch Beschäftigte müssen unmittelbar entfristet werden. Für die Frage der Befristung darf nicht die Mittelherkunft, sondern müssen die tatsächliche Dauer sowie die Art der Tätigkeit entscheidend sein. Die im kommenden Jahr anstehenden Verhandlungen für den neuen Hochschulpakt bieten zum Beispiel die Gelegenheit, über Zielvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen den Abbau von befristeten Beschäftigungsverhältnissen zu vereinbaren.

Warum ist das wichtig?

Bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung von 2014 haben die beiden Regierungsparteien Handlungsbedarf beim Ausmaß befristeter Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich identifiziert. Sie haben beschlossen, dass in den Bereichen, in denen Daueraufgaben anfallen, Dauerstellen geschaffen werden sollten. Die Befristungsregelungen in diesem Bereich sollten überprüft werden. Leider hat sich in den letzten Jahren wenig an der prekären Situation der Beschäftigten an Hessens Hochschulen geändert. Die Befristungsquote des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals liegt nach Daten des statistischen Landesamts seit mehr als zehn Jahren nahezu unverändert bei etwa 93 %. Die bisherigen Maßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung, etwa die HHG-Novelle von 2015, die regelmäßigen Zielvereinbarungen zwischen Hochschulen und HMWK oder der hessische Hochschulpakt 2016-2020, haben in diesem Bereich nicht zu Verbesserungen geführt.

Insbesondere hat die Entfristung von Stellen, auf denen Daueraufgaben erledigt werden, nicht im notwendigen Maße stattgefunden. Bei den Lehrkräften für besondere Aufgaben, die Daueraufgaben in der Lehre wahrnehmen, ist die Befristungsquote in den letzten Jahren zwar leicht zurück gegangen, liegt mit knapp 43 % aber noch immer viel zu hoch. Diese Stellen könnten aus unserer Sicht unmittelbar entfristet werden. Auch beim administrativ-technischen Personal der Hochschulen liegt die Befristungsquote nach wie vor bei über 20 %, obwohl es in der Regel Daueraufgaben wahrnimmt. An dieser Situation muss sich endlich etwas ändern. In ihrem Wahlprogramm fordern die GRÜNEN zu Recht die Begrenzung der Befristungspraxis, Dauerstellen für Daueraufgaben und einen Tarifvertrag für Hilfskräfte. Diese Forderungen, in denen wir einige Kernpunkte aus dem Templiner Manifest der GEW und den Forderungen des Netzwerks für Gute Arbeit in der Wissenschaft wiedererkennen, begrüßen wir ausdrücklich und nehmen Sie beim Wort. Jetzt müssen Taten folgen.

Seit der Tarifrunde 2013 haben die Gewerkschaften, die Hochschulleitungen und das Land Hessen Gespräche zur Befristungspraxis an hessischen Hochschulen vereinbart. Am 10. Oktober 2018 fand die letzte Gesprächsrunde in Wiesbaden statt, bei der die Gewerkschaften den Arbeitgebern eine differenzierte Quotenregelung zur Reduktion der Befristungsquoten in den drei genannten Personalkategorien vorgeschlagen haben. Auf Seite der Vertreter des Landes und der Hochschulleitungen war allerdings keine Bereitschaft zu erkennen, über einen Quotenvorschlag auch nur ernsthaft zu verhandeln oder einen konstruktiven Gegenvorschlag einzubringen. Wir müssen daher annehmen, dass die bisherige Landesregierung als Arbeitgeber und insbesondere das HMWK unter CDU-Leitung kein Interesse an tariflichen Regelungen zu den Befristungen im Hochschulbereich hat. Die tariflich vereinbarten Gespräche wurden abgebrochen (s. FAZ vom 26.10.2018). Wir sehen nun die zukünftige Landesregierung und insbesondere die GRÜNEN in der Pflicht, politisch auf eine deutlich spürbare Reduktion der Befristungsquoten in diesem Bereich hinzuwirken.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Daueraufgaben >> Dauerstellen
  • Im Koalitionsvertrag von2014 schon aufgelistet, bis heute nicht erfüllt.
  • Die Entlassung von Mittelbau-Expertise (wie durch die Befristung der Stellen unausweichlich) unterbricht die analytischen Kapazitäten in Laboren und hindert den Aufbau von Exzellenz im internationalen Vergleich.

Neuigkeiten

2018-12-12 14:56:49 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2018-12-09 21:04:27 +0100

500 Unterschriften erreicht

2018-12-07 09:54:38 +0100

100 Unterschriften erreicht

2018-12-07 02:12:20 +0100

50 Unterschriften erreicht

2018-12-06 20:01:09 +0100

25 Unterschriften erreicht

2018-12-06 19:09:00 +0100

10 Unterschriften erreicht