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An: Deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments

Gas befeuert Klimawandel - EU-Parlament muss Subventionsliste stoppen

Gas befeuert Klimawandel - EU-Parlament muss Subventionsliste stoppen

Gas gilt noch immer als verhältnismäßig klimafreundliche Brücke zu den erneuerbaren Energien. Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen jedoch nachdrücklich darauf hin, dass fossiles Gas massiv zur Klimaerwärmung beiträgt und die Klimabilanz im gesamten Lebenszyklus genauso schlecht ist wie die von Kohle.[1] Investitionen in Gas-Infrastruktur sind für Klimaschutz und Energiewende daher kontraproduktiv. Auch wirtschaftlich könnten sie sich als Milliardengrab erweisen.

Dennoch stehen auf der aktuellen Prioritätenliste für Infrastrukturprojekte der Europäischen Union (Projects of Common Interest - PCI) 55 Gas-Projekte. Dazu gehören gigantische Erdgas-Pipelines quer durch Europa und Asien, sowie diverse Import-Terminals für gefracktes Flüssigerdgas aus den USA. Diese Projekte sind nicht im „gemeinsamen Interesse” - sie müssen gestoppt werden.

Wir fordern:
Die deutschen EU-Parlamentarier müssen bei der Abstimmung im Europa-Parlament die PCI-Liste in ihrer jetzigen Form ablehnen und in ihren Fraktionen für eine Ablehnung werben.

Warum ist das wichtig?

Die Europäische Union hat sich – zu Recht – sehr ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. [2] Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2019 den Klimanotstand ausgerufen.[3] Der Grüne Deal und das Europäische Klimagesetz sollen ebenfalls bald vorgestellt werden.[4]
Wenn die EU jetzt auf Gas setzt, widerspricht sie ihren eigenen Zielen im Klimaschutz.
Im Zeitraum 10. – 13. Februar wird das Europäische Parlament erneut über die Liste der „Vorhaben im gemeinsamen Interesse” [5] (Englisch: Projects of Common Interest, abgekürzt PCI) abstimmen. Diese Vorhaben sollen zur Verwirklichung der energie- und klimapolitischen Ziele der EU beitragen, d. h. eine Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit nachhaltiger Energie sowie die langfristige Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen gemäß dem Übereinkommen von Paris garantieren. [6]
Ohne die Erfüllung dieser Vorgaben dürfen Projekte nicht auf die PCI-Liste gesetzt werden und hätten damit auch keinen grundsätzlichen Anspruch auf öffentliche Fördermittel und beschleunigte Umweltverträglichkeitsprüfungen.
Während der Sitzung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie am 17.10.2019 gab der stellvertretende Generaldirektor DG ENER Klaus-Dieter Borchardt zu, dass die EU Kommission – entgegen der eigenen Vorgaben – niemals eine Klimaverträglichkeitsprüfung für die fossilen Gasprojekte auf der Liste durchgeführt habe.[7]
Eine aktuelle Studie zur vierten PCI-Liste verdeutlicht, dass Europa keine neue Gasinfrastruktur braucht, um die Energieversorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Bericht warnt eindringlich vor dem berechtigten Risiko, dass bis zu 29 Milliarden Euro für die unnötigen Gasprojekte auf der aktuellen Liste verschwendet werden könnten.[8]
Außerdem kommt eine Rechtsanalyse von ClientEarth, einem Zusammenschluss aus JuristInnen und UmweltexpertInnen zu dem Schluss, dass die 4. PCI Liste nicht mit dem EU-Rechtsrahmen, dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Europäischen Green Deal in Einklang steht. Zudem seien auch Vorgaben der TEN-E Verordnung bei der Aufstellung der 4. PCI-Liste ignoriert worden. [9] Die Brüsseler NRO Food & Water Europe hat im Dezember 2019 offiziell den Antrag für eine interne Überprüfung der Aufstellung der aktuellen Liste beantragt. [10}
Die Förderung des Ausbaus bzw. des Neubaus von Gasinfrastruktur mit einer Lebenszeit von 30 – 50 Jahren mit öffentlichen Mitteln, riskiert das Kreieren von Lock-In-Effekten über den Zeitpunkt der vollständig benötigten Dekarbonisierung hinaus bzw. generiert Investitionsruinen mit der möglichen Folge einer neuen Finanzkrise. Der Ausbau von zusätzlichen Infrastrukturen für Gas (wie z.B. Pipelines oder LNG-Terminals) und der Gebrauch von Gas als Rohstoff für die petrochemische Industrie muss verhindert werden, um das Entstehen von Lock-In-Effekten bei der Nutzung fossiler Energieträger zu vermeiden.

[1] https://www.research.manchester.ac.uk/portal/en/publications/natural-gas-and-climate-change(c82adf1f-17fd-4842-abeb-f16c4ab83605).html / http://www.howarthlab.org/ https://theicct.org/sites/default/files/publications/Climate_implications_LNG_marinefuel_01282020.pdf
[2] https://ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de
[3] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191121IPR67110/europaisches-parlament-ruft-klimanotstand-aus
[4] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20191203IPR68087/green-deal-fur-europa-reaktionen-des-europaparlaments
[5] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Internationales/Energie/PCI/pci.html
[6] https://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:bEsRh9dLmj8J:https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/memo_17_4708/MEMO_17_4708_DE.pdf+&cd=3&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox-b-d
[7] https://www.youtube.com/watch?v=hQqF_YtNQ1w&feature=youtu.be
[8] https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/milliardenausgaben-fuer-unnoetige-gasprojekte/
[9] https://www.documents.clientearth.org/wp-content/uploads/library/2020-01-29-clientearth-non-compliance-with-the-4th-pci-list-ce-en.pdf
[10] https://www.foodandwatereurope.org/pressreleases/ngos-accuse-eu-commission-of-breaking-climate-rules-over-shannon-lng/


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Damit nicht die Allgemeinheit für die Kosten von illegal entsorgtem Müll aufkommen muss. https://weact.campact.de/petitions/abschaffung-der-mullgebuhr-durch-die-besteuerung-der-verpackung?share=aa30b9e2-7c73-4f4c-b095-f80a9148faa1&source=copy_email&utm_source=copy_email https://mein.aufstehn.at/petitions/abschaffung-der-mullgebuhr-durch-die-besteuerung-der-verpackung-billiger-umweltfreundlich-sozial?share=01fe4648-7426-4c96-8e23-4da770f9acd5
  • Niemand soll rücksichtslos Natur zerstören, nur weil er/sie es kann. Es gibt immer Alternativen!
  • Fracking verseucht den Boden mit Chemikalien und verursacht Erdbeben - das braucht niemand!

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2020-02-06 07:55:02 +0100

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2020-02-04 19:07:39 +0100

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