An: An die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, an den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de Maizière, an den Bundesaußenminister, Herrn Sigmar Gabriel

Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!

© Ärzte ohne Grenzen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
sehr geehrter Herr Bundesaußenminister!

Deutschland hat sich im Rahmen des europäischen „Relocation“-Programms verpflichtet, bis September 2017 etwa 27.300 Geflüchtete aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Diese Selbstverpflichtung wurde bisher völlig unzureichend eingelöst.

Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt für eine schnelle und vollständige Umsetzung von „Relocation“ zu sorgen.

Warum ist das wichtig?

Mit dem 2015 von der EU beschlossenen Relocation-Programm sollen Italien und Griechenland entlastet werden – die beiden Länder, über die in den letzten beiden Jahren Hunderttausende Geflüchtete nach Europa gekommen sind. Insbesondere Griechenland, das selbst unter der Wirtschaftskrise und der von der EU auferlegten Sparpolitik leidet, ist mit einer menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten massiv überfordert.

Nach der Schließung der Balkanroute im letzten Frühjahr leben weit über 50.000 Menschen in Flüchtlingscamps, in denen es am Nötigsten fehlt. Die Lager sind oftmals überfüllt, es gibt keine angemessene medizinische Versorgung, die Verpflegung ist schlecht. Viele Camps befinden sich in abgelegenen Gegenden, die Geflüchteten leben in Zelten in verlassenen Industrie- und Lagerhallen ohne Heizung und ausreichende sanitäre Anlagen.

Für viele der Flüchtlinge wäre das Relocation-Programm der Europäischen Union die einzige Hoffnung darauf, Griechenland und die katastrophalen Verhältnisse in den Lagern auf legalem Weg verlassen zu können.

Doch die Zusagen der europäischen Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Geflüchteten nach diesem Programm werden nur äußerst schleppend umgesetzt. Insgesamt wurden seit September 2015 lediglich knapp 10.200 Menschen EU-intern umverteilt (Stand: 12. Januar 2017). Diese „Halbzeit-Bilanz“ des auf zwei Jahre angelegten Programms ist beschämend. Von den im September 2015 zugesagten 160.000 Relocation-Plätzen konnten bis heute gerade einmal 6,3 % tatsächlich in Anspruch genommen werden.

Auch Deutschland hat nur einen Bruchteil der zugesagten Plätze zur Verfügung gestellt - nämlich 1.100 von gut 27.670. Auch die kürzlich gemachte Ankündigung, künftig monatlich bis zu 500 Geflüchtete jeweils aus Griechenland und Italien aufnehmen zu wollen, ist völlig unzureichend. Sie bedeutet nichts anderes, als dass viele Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, noch bis zu zwei weiteren Jahren unter schlechtesten Bedingungen leben müssen.

Dafür besteht weder eine Notwendigkeit noch eine moralische Rechtfertigung. In Deutschland sind ausreichend leer stehende Flüchtlingsunterkünfte vorhanden, in denen die Menschen vorläufig unterkommen können. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunen, die sich zur Aufnahme bereit erklärt haben und es gibt nach wie vor zigtausende freiwilliger Helfer*innen, die die Geflüchteten willkommen heißen und unterstützen würden.

Das einzige, was fehlt, ist der politische Wille der Bundesregierung. Wir fordern Sie deshalb auf, jetzt zügig und umfassend die zugesagten Relocation-Plätze zur Verfügung zu stellen.

Erstunterzeichner*innen:

57 - Darmstadt verdoppelt
50 aus Idomeni (Osnabrück)
Save me Darmstadt
Save me Mannheim
Initiative "200 nach Marburg"
Flüchtlingshilfe Wolfsburg e.V.
Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
Potsdam-Konvoi

terre des hommes Deutschland e.V.
Bayerischer Flüchtlingsrat
Niedersächsischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen
Sächsischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat Berlin
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Ramona Lenz (medico international)
Heiko Kauffmann (Aachener Friedenspreisträger 2001, Mitbegründer von Pro Asyl)
Prof. Dr. Klaus J. Bade (Historiker und Migrationsforscher)
Harald Möller-Santner (Ottenser Gespräche Flucht und Migration)
Cornelia Breuker (Ökumen. Flüchtlingsnetzwerk Garbsen)
Edith Weimer (Integrationslotsin in Celle)


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Bitte helft den Menschen, die ihre Heimat verloren haben - vor allem Kindern - die in Griechenland zu erfrieren drohen
  • wir sitzen im warmen und lassen die flüchtlinge erfrieren, das darf doch nicht wahr sein!!!
  • Diese Petition spricht doch für sich selbst ! Unterstützung per Unterschrift ist das Mindeste was wir tun können.

Neuigkeiten

2017-02-22 15:30:02 +0100

Es ist so weit - am Mittwoch, den 1. März haben wir einen Termin zur Übergabe unserer Unterschriften beim Bundesinnenministerium.

Wir planen dazu (für ein schönes Pressefoto) eine Aktion vor dem Ministerium mit Transparent, Plakaten und einem kleinen "Camp" aus Iglu-Zelten.

Dafür brauchen wir noch viele Menschen, die uns für etwa eine Stunde unterstützen.
Wer also in Berlin sein kann, komme bitte unbedingt am

1. März um 14:30 Uhr zum Haupteingang des Bundesinnenministeriums, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin (vom Hauptbahnhof in 5 Minuten erreichbar).

2017-01-28 14:50:46 +0100

20,000 Unterschriften erreicht

2017-01-28 10:16:25 +0100

10,000 Unterschriften erreicht

2016-11-04 22:07:17 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2016-11-02 19:22:55 +0100

500 Unterschriften erreicht

2016-11-01 08:51:44 +0100

100 Unterschriften erreicht

2016-10-31 22:06:58 +0100

25 Unterschriften erreicht

2016-10-31 19:55:56 +0100

10 Unterschriften erreicht