An: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Sozialministerin Kerstin Schreyer

Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stoppen!

Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz stoppen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

verhindern Sie, dass das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in
seiner jetzigen Form verabschiedet wird. Überarbeiten Sie das Gesetz so,
dass Menschen in psychischen Krisen schnell und wirksame Hilfe
bekommen, statt stigmatisiert zu werden!

Warum ist das wichtig?

Das neue Gesetz stellt eine Stigmatisierung psychisch kranker dar. Der Gesetzentwurf zum bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych­KHG) sieht vor, dass in Zukunft psychisch kranke registriert werden. Die neuen Vorschriften zur Zwangsunterbringung erinnern an die der Strafrecht festgelegten: So sollen Telefonate überwacht werden und Besuchszeiten eingeschränkt werden können. Außerdem ist eine Untersuchung der Kranken vorgesehen, die intime Körperöffnungen einschließt.

Diese Überwachung und Durchsuchung psychisch Kranker, sowie die Aktenspeicherung und -einsicht (inklusive zu Diagnose und Befund) durch staatliche Behörden (u.a. der Polizei) stellen einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar!

Das Gesetz birgt die Gefahr, dass Fälle wie der Gustl Mollaths keine Einzelfälle bleiben werden. Das neuen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist keine Hilfe, sondern bewirkt vielmehr, dass Betroffene sich anderen nicht mehr anvertrauen oder Hilfe suchen. Der Fokus liegt nicht auf darauf dem einzelnen zu helfen, sondern soll vor allem der „Gefahrenabwehr“ dienen.

In einem Rechtsstaat wie Deutschland sollte so etwas unter keinen Umständen möglich sein. Als positiver Aspekt des Gesetzentwurfes verbleibt nur der geplante Ausbau des psychologischen Krisendienstes.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Auch die Würde eines psychisch Kranken ist unantastbar. Der Focus einer Therapie sollte mehr auf Gespräche als auf Medikamenteneinnahme liegen.
  • "Psychische Krankheit" ist zu einem großen Teil Ausdruck,Symptom unserer kranken Gesellschaft.
  • Weil es ein unsagbarer Eingriff in die persönlichen Menschenrechte darstellt!

Neuigkeiten

2018-04-26 11:01:31 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2018-04-20 12:31:25 +0200

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2018-04-18 16:58:22 +0200

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