Es ist unfassbar, dass in einer Stadt wie Aachen, die für Vielfalt, Demokratie und Menschlichkeit steht, ein Neonazi-Aufmarsch genehmigt wird!
Am 18. Januar 2025 planen Neonazis unter der Leitung des ehemaligen AfD-Politikers Ferhat Sentürk, der sich selbst als Rechtspopulist bezeichnet und eine „millionenfache Remigration“ befürwortet, mit einer rechtsextremen Demonstration eine Plattform für Hass, Rassismus und menschenverachtenden Ideologien in Aachen zu schaffen.
Besonders alarmierend ist, dass diese Demonstration in unmittelbarer Nähe des Autonomen Zentrums (AZ) enden soll – einem Ort, der für Vielfalt, Solidarität und Gemeinschaft steht, (Ergänzung 02.01.->) und an dem zum Zeitpunkt der angemeldeten rechtsextremen Kundgebung eine queere Veranstaltung stattfindet.
Auch die anfängliche Streckenführung durch das zu großen Teilen migrantisch geprägte Ostviertel bedeutet gezielte Einschüchterung und eine psychische Belastung für all jene, die von der von Sentürk propagierten „Remigration“ betroffen wären.
**Neonazis aus ganz Deutschland**
Der von Sentürk angemeldete Aufmarsch birgt immense Gefahren:
Bereits in Berlin, bei der Demonstration am 14. Dezember 2024, die ebenfalls von Sentürk mitorganisiert wurde, nahmen gewaltbereite rechtsextreme Gruppen wie die „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), „Jung und Stark“ (JS) und "Der dritte Weg" teil. Diese Gruppen sind für gezielte Angriffe auf politische Gegner*innen und Minderheiten bekannt und fokussieren ihren Hass auf Migrant*innen, queere Menschen, politische Aktivist*innen und insbesondere linke Organisationen wie das AZ. Dass die Demonstration ausgerechnet dort enden soll, ist eine gezielte Provokation und gefährdet die Besucher*innen des AZ massiv.
In Aachen plane man eine noch stärkere Demonstration als in Berlin, so lautet es im Telegram-Kanal der „Allianz NRW“. Mobilisiert wird für diese Demonstration bundesweit in der rechtsextremen Szene und es ist damit zu rechnen, dass gewaltbereite Rechtsextreme und Neonazis aus ganz Deutschland in Aachen aufmarschieren wollen.
Erfahrungsgemäß bleiben solche Aufmärsche nicht auf die Demonstrationsroute beschränkt. Neonazis nutzen diese Gelegenheiten, um gezielt Angst und Gewalt zu verbreiten. Dies hat man auch auf der Demonstration in Berlin erfahren müssen, in deren Umfeld es durch vier Personen, die auf dem Weg waren, sich der rechtsextremen Demo anzuschließen, zu brutalen Angriffen auf SPD-Mitglieder an einem Wahlkampfstand kam. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft nannten die Angreifer die Wahlkämpfer*innen „linke Zecken“, rissen ihnen die SPD-Kappen vom Kopf und stießen sie zu Boden. Auf einen der beiden schlugen die Täter weiter ein und traten ihm massiv mit Springerstiefeln in den Bauch und gegen den Kopf.
Zwei einschreitende Polizisten wurden ebenfalls angegriffen. Einer der beiden wurde rassistisch beleidigt und mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt, der andere erlitt einen Mittelhandbruch.
Die Sicherheit der queeren Menschen, die sich an diesem Tag im Rahmen einer geplanten Veranstaltung im Autonomen Zentrum aufhalten werden, ist also massiv gefährdet. Ebenso bedroht sind die Menschen mit Migrationshintergrund, die im Ostviertel leben und für die dieser Aufmarsch ebenfalls eine gezielte Einschüchterung darstellt.
Die zum Aufmarsch aufrufenden Gruppen stehen für Hass und Gewalt, und ihre Präsenz gefährdet konkret jene, die Schutz und Gemeinschaft suchen. Es darf unter keinen Umständen zugelassen werden, dass diese Demo in die Nähe des Autonomen Zentrums geführt wird – ein Ort, der für Vielfalt und Solidarität steht, darf nicht zum Ziel rechtsextremer Provokationen werden.
