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An: Bundesregierung und Bundesrat

Gesundheitsschutz vor Versammlungsrecht stellen

Gesundheitsschutz vor Versammlungsrecht stellen

Wir fordern dass der Schutz der Gesundheit dem Recht auf Versammlung während der gesamten Pandemie übergeordnet wird. Gerichte, Ämter und Behörden sollen entsprechend dem Artikel 2 Grundgesetz handeln und dies nicht in eigener Interpretation zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger auslegen.

Warum ist das wichtig?

Anti Corona Demonstrationen setzen die Nichteinhaltung der beschlossenen Maßnahmen und dem Infektionsschutzgesetz voraus. Diverse Demonstrationen von Widerstand 2020 und Querdenken beweisen nahezu wöchentlich, dass ihnen der Schutz der Gesundheit ihrer Mitbürger vollkommen egal ist.

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie und den steigenden Infektionszahlen, versucht die Bundesregierung mit geeigneten Maßnahmen die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen.
Insgesamt finden die Maßnahmen Zuspruch und die Mehrheit hält sich an die Maßnahmen.

Jedoch gibt es eine Minderheit, die sich an keine Maßnahme halten will. Der Mund-Nase-Schutz ist demnach ein Maulkorb und man stiehlt dem Bürger angeblich die Grundrechte.
Gemeint sind Organisationen wie Widerstand 2020 und Querdenken, aber auch diverse Ableger davon.

Diese Organisationen rufen regelmäßig zu Demonstrationen gegen die beschlossenen Maßnahmen auf.
Ziel ist immer die Abschaffung der Maskenpflicht und sämtlichen anderen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie beitragen würden.

Laut Maßnahmen sind Zusammenkünfte unter freiem Himmel nur mit maximal 10 Personen aus zwei Haushalten zulässig und Massenveranstaltungen sind verboten.

Mitteilung der Bundesregierung:
„Ab dem 2. November ist der Aufenthalt in der Öffentlichkeit grundsätzlich nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet, maximal dürfen zehn Personen zusammenkommen. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.“

Dennoch werden regelmäßig die Demonstrationen zugelassen und sämtlich Auflagen bezüglich Covid-19 werden missachtet.
Demonstrationen wie die am 29.08.2020 und die am 7.11.2020 zeigen deutlich die Gefahr, die von diesen Gruppierungen ausgeht. Es entstehen sporadisch Spreader oder Superspreader und daraus werden potenzielle Infektionen und Hotspots.
Da die Teilnehmenden aus allen Bundesländern kommen, wird Covid-19 eine Art Perpetuum mobile und wir drehen uns in einer Endlosschleife was die Infektionen und den gesamten Verlauf der Pandemie verheerende Auswirkungen mit sich bringt.
Um das zu erkennen, muss man kein Wissenschaftler sein.

Wir fordern die Bundesregierung auf diese Demonstrationen zu unterbinden.
Der Schutz der Gesundheit, welcher ein Grundrecht aus Artikel 2GG ist, muss deutlich höher angesiedelt sein als die Versammlungsfreiheit.

Das Bundesverfassungsgericht leitet aus Art. 2 II 1 GG eine objektiv-rechtliche Dimension ab, also eine staatliche Pflicht zum Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit.

Kommen Sie dem nach und handeln sie konsequent mit einem Verbot bis zum offiziellen Ende der Pandemie.

Im Grundgesetz und im Infektionsschutzgesetz muss die körperliche Unversehrtheit daher den höchsten Stellenwert einnehmen, und nicht wie es diverse Gerichtsbarkeiten auslegen. Die Gerichtsbarkeiten stellen das Recht auf Versammlungsfreiheit an die vorderste Stelle und somit über die Gesundheit / die Unversehrtheit. Damit leisten Behörden, Ämter und Gerichte einen immensen Beitrag dazu, das die Pandemie nicht gestoppt werden kann.

Auch Annäherungen an Schülerinnen und Schüler sind per Gesetz zu unterbinden, denn hier nähern sich fremde Leute den Schülerinnen und Schülern um ihnen ihre Verschwörungstheorien zu unterbreiten. Man versucht Kinder und Jugendliche zu manipulieren.

Solche Massenzusammenkünfte tragen auch nicht zu Minimierung des Infektionsrisikos bei, sie bewirken das Gegenteil.

Werden Sie aktiv, umgehend.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schulze

Wie die Unterschriften übergeben werden

Die Unterschriften werde ich mit Rücksicht auf die Pandemie via Email übergeben.

Neuigkeiten

2020-11-13 07:31:42 +0100

Hallo liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

gestern war vom Prinzip her ein historischer Tag was zumindest unser gemeinsames Anliegen angeht, den Gesundheitsschutz an die vorderste Stelle der Grundrechte zu stellen.

Hier die Meldung dazu:
https://www.tagesschau.de/…/bundesverfassungsgericht-kino-1…

Jetzt muss die Politik definitiv handeln und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchsetzend auch auf das Versammlungsrecht anwenden und den Gesundheitsschutz darüber ansiedeln.
Das sollte zügig passieren und zeitgleich sollten man alle bereits genehmigten Demonstrationen konsequent auf der Basis des Urteils vom Bundesverfassungsgericht verbieten.

2020-11-11 00:38:47 +0100

500 Unterschriften erreicht

2020-11-10 06:31:45 +0100

Über 300 Menschen die diese Petition schon unterschrieben haben, dass ist ein sehr guter Anfang. 
Zu dieser in der Petition erwähnten Thematik gibt es sehr kontroverse Diskussionen.
 Dabei musste ich feststellen, dass Menschen mit denen ich bisher gut zusammengearbeitet habe, plötzlich eine komplett andere Richtung einschlagen.

 Das Problem ist aber auch, dass genau diese Menschen bislang auf höchstem Niveau gemeckert haben das ihnen die Maßnahmen in Bezug auf die Pandemie nicht weit genug gehen.

 Aber wir sind nicht die einzigen die eine andere Gewichtung beim Gesundheitsschutz sehen.
 Ich habe mich mich sehr über den Kommentar in den Tagesthemen gefreut, der im Nachgang meine, unsere Worte wiedergibt.


https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-780651.html



Wir sind also auf dem richtigen Weg.



Bitte die Petition verbreiten.



Beste Grüße
 Uwe Schulze

2020-11-08 18:50:34 +0100

100 Unterschriften erreicht

2020-11-08 14:36:15 +0100

50 Unterschriften erreicht

2020-11-08 13:50:04 +0100

25 Unterschriften erreicht

2020-11-08 13:19:09 +0100

10 Unterschriften erreicht