Gewalt an Europas Außengrenzen: Deutschlands Beitrag zu Frontex beenden!

Tagelang waren Samuel Abraham und 62 weitere Menschen schon auf offener See - in einem Schlauchboot, ohne ausreichend Wasser und Nahrung. [¹] Da kreiste ein Flugzeug von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, über ihnen: “Wir dachten, dass es Hilfe holen würde. Aber niemand kam.” Anstatt die Menschen zu retten, alarmierte Frontex die libysche Küstenwache – welche schließlich kam und das Boot zurück nach Libyen drängte. 11 Menschen waren da bereits ertrunken. In Libyen erwarteten die Überlebenden Gewalt, Haft und Folter oder, wie es deutsche Diplomat*innen beschreiben: “KZ-ähnliche Zustände”. [²]

Seit Jahren häufen sich die Berichte: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex ist aktiv beteiligt an Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen. Was viele aber nicht wissen: Die Beamt*innen und ihre Ausstattung gehören nicht direkt der europäischen Grenzschutzagentur: Sie werden Frontex jährlich von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt.

Obwohl Frontex Berichten zufolge allein 2020 in über 50 Menschenrechtsverletzungen in Griechenland, dem Mittelmeer und den Balkanstaaten involviert war, hat Deutschland die Einsätze im selben Jahr mit zwei Schiffen, 217 Streifenwagen und über 1.000 Grenzschutzbeamt*innen unterstützt. Seit 2015 hat Deutschland Frontex insgesamt mit über 400 Streifenwagen, 3.700 Beamt*innen, 50 Booten und acht Flugzeugen ausgestattet. [³]

Die Bundesregierung erkennt im Koalitionsvertrag ihre “zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen” an. Gleichzeitig stattet sie weiterhin eine Grenzschutzagentur aus, die nachweislich und kontinuierlich Menschenrechte verletzt. So darf es nicht weitergehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss sofort jegliche deutsche Ausstattung zurückziehen und die deutschen Frontex-Beamt*innen abberufen. Ab 2023 muss die deutsche Bundesregierung jegliche Beiträge - Ausstattung sowie Personal - zu Frontex-Einsätzen einstellen.