An: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU)

Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Reul,

Sie wollen in NRW eines der härtesten Polizeigesetze in Deutschland verabschieden. Tritt das Gesetz in Kraft, würden nicht nur die Überwachungs- und Kontrollbefugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Auch unsere Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger würden dadurch massiv eingeschränkt. Damit sind wir nicht einverstanden. Deshalb fordern wir: Stoppen Sie unverzüglich dieses Polizeigesetz!

Warum ist das wichtig?

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen uns frei und sicher fühlen. Ein Gesetz, dass die Polizei mit überwältigenden Kontroll- und Machtbefugnissen ausstattet, bewirkt allerdings genau das Gegenteil: Statt unser Sicherheitsgefühl oder Vertrauen in Polizistinnen und Polizisten zu stärken, müssen wir um unsere Freiheits- und Bürgerrechte bangen, wie die folgenden Punkte deutlich zeigen:

Videoüberwachung
Ohne begründeten Verdacht dürften öffentliche Plätze häufiger und verstärkt mit Videokameras überwacht werden. Bisher ist das nur mit begründetem Verdacht möglich.

Vorbeugehaft und Identitätskontrolle
Statt bislang maximal 48 Stunden könnten Verdächtige künftig sogar bis zu 28 Tage lang in Gewahrsam genommen werden. Für die Feststellung der Identität dürfte eine Person bis zu sieben Tage festgehalten werden. Bisher sind es maximal zwölf Stunden.

Mithören von Telefon-, SMS- und WhatsApp-Kommunikation
Telefongespräche und Gesprächsverläufe über SMS, WhatsApp oder andere Messengerdienste dürften präventiv und ohne Vorwarnung mitgehört und mitgelesen werden. Dazu könnte die Polizei die Software “Staatstrojaner” auf den zu beobachtenden Geräten installieren. Mobilfunkanbieter müssten den Ermittlern die notwendigen Zugänge dazu gewähren.

Verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen
Ohne Grund könnte die Polizei bald Fahrzeuge kontrollieren und durchsuchen.

Kontakt- und Aufenthaltsverbote
Zur Vorbeugung könnten künftig Aufenthalts- und Kontaktverbote zu anderen Personen für bis zu drei Monaten von der Polizei verhängt werden.

Freiheits- und Bürgerrechte sind der Sockel einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Wir dürfen nicht dabei zusehen, wie sie leichtfertig eingeschränkt und missachtet werden!

Quelle: „An der Grenze zum Unrechtsstaat“, RP-Online, 10. Mai 2018
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/polizeigesetz-in-nrw-diese-rechte-sollen-polizisten-kuenftig-haben_aid-22521115

Weitere Infos:
“Datenschutzbeauftragte kritisiert neues Polizeigesetz”, WDR, 12.Mai 2018
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/kritik-an-polizeinovelle-100.html


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Polizei soll präsenter sein, nicht schnüffeln und unterstellen. Generalverdacht ist auf Dauer unerträglich!
  • ...eine Kontrolle von Menschen durch andere Menschen falsch und unnatürlich ist. Leben sollte Freiheit in jedem Atemzug bedeuten.
  • Nach Söder = Erdogan 2, wird nun Laschet zum Erdogan 3

Neuigkeiten

2018-05-25 08:07:39 +0200

Polizeistaat NRW - verhindere ihn !!!

Liebe Unterzeichner*innen,

Ihr habt gemeinsam mit bis jetzt fast 25.000 Menschen die Petition gegen das neue „Polizeiaufgabengesetz“ unterzeichnet. Vielen Dank dafür!

https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern

Das ist erst mal ein sehr guter Erfolg, aber es wird politisch noch nicht reichen, um Armin Laschet und Herbert Reul zum Aufgeben zu bewegen!

Bitte versuche deswegen die Petition weiter in Deinen sozialen Netzwerken zu teilen und zu verbreiten:
Facebook, Twitter, Instagram, aber auch in allen möglichen Maliverteiler :-).

https://weact.campact.de/petitions/grundrechte-schutzen-neues-polizeiaufgabengesetz-in-nrw-verhindern

Danke dafür!

Liebe Grüße
Christoph Allemand

P.S.:
SAVE THE DATE: Samstag 07.07.2018:

Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in Düsseldorf (genaue Orts- und Zeitangaben werden noch mitgeteilt)

2018-05-22 20:55:43 +0200

20,000 Unterschriften erreicht

2018-05-19 08:32:49 +0200

10,000 Unterschriften erreicht

2018-05-18 20:28:11 +0200

5,000 Unterschriften erreicht

2018-05-18 17:43:43 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2018-05-18 17:09:59 +0200

500 Unterschriften erreicht

2018-05-16 16:28:38 +0200

100 Unterschriften erreicht

2018-05-16 11:51:58 +0200

50 Unterschriften erreicht

2018-05-16 09:38:45 +0200

25 Unterschriften erreicht

2018-05-16 08:55:47 +0200

10 Unterschriften erreicht