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An: Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Innenminister Herbert Reul (CDU)

Grundrechte schützen - Neues Polizeigesetz in NRW verhindern!

Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Ich will nicht, dass sich Geschichte wiederholt und Deutschland immer mehr zu einem Polizei- und Überwachungsstaat wird! Schon heute hat die Polizei genügend Eingriffsmöglichkeiten. Wie steht die FDP (liberal und freiheitlich???) zu diesem Polizeigesetz! Ich bin fassungslos, was hier Tag für Tag und Schritt Schritt zur Entmündigung und für die Totalüberwachung der Bürger vorangetrieben wird! Was hat dies alles noch mit Demokratie zu tun???