An: Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Innensenator Andy Grote

Hamburg: Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Hamburg: Keine Abschiebung nach Afghanistan!

Sehr geehrter Bürgermeister Scholz, sehr geehrter Senator Grote,
wir fordern die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan sowie die umgehende Wiedereinführung der Senatorenregelung oder einer ähnlichen Regelung für Afghanen.

Dear Mayor Scholz, dear Senator Grote,
we demand to stop deportations to Afghanistan and the immediate reintroduction of the senator’s rule or any comparable measure for Afghan people.

Deutsche Version: http://bhfi.de/wp-content/uploads/2016/12/Petition-keine-Abschiebung-nach-Afghanistan.pdf

English Version: http://bhfi.de/wp-content/uploads/2016/12/Petition-english-no-deportation-to-Afghanistan-1.pdf

Dari Version: http://bhfi.de/wp-content/uploads/2016/12/Petition-Dari.png

Warum ist das wichtig?

Hamburg hat sich an der jüngsten Abschiebeaktion am 14.12.2016 beteiligt. Dies ist ein Skandal, der sich nicht wiederholen darf.

Afghanistan ist kein sicheres Land!

Die Lage in Afghanistan ist überaus instabil. Die Regierung hat ein Drittel des Landes nicht unter ihrer Kontrolle. Vielerorts sind die Taliban und der sogenannte Islamische Staat auf dem Vormarsch, die Taliban kontrollieren in den ländlichen Gebieten ganze Landstriche. Die Anzahl der zivilen Opfer ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.

Ablehnung und Abschiebung von afghanischen Asylsuchenden werden oftmals mit der vermeintlichen Möglichkeit “interner Schutzalternativen” zum Beispiel in den Städten Kabul und Masar-e Sharif begründet. Aber auch diese Regionen sind nicht stabil. Dort ist kein sicheres, menschenwürdiges Leben möglich.

Rückkehrerinnen und Rückkehrer leben an den Stadtgrenzen in Zeltlagern und Slums, ohne Perspektive, ohne Zugang zu Nahrung, sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung. Sie harren dort dicht gedrängt aus, im Winter droht ihnen bei eisigen Temperaturen der Erfrierungstod. In beiden Städten kommt es regelmäßig zu Attentaten und Bombendetonationen mit vielen Toten.

Die Sicherheitslage hat sich seit Ende 2014 in allen Landesteilen verschlechtert!

Die aktuellen Abschiebungen sind deshalb abgesehen von ihrer moralischen Verwerflichkeit schlicht menschenrechtswidrig. Wir beobachten zunehmend, dass Asylverfahren unter Zeitdruck und ohne solide Prüfung der Umstände vollzogen werden. Die strikte Einhaltung fairer und rechtstaatlicher Verfahren darf nicht der Angst vor Rechtspopulisten zum Opfer fallen. Menschenrechte sind keine politische Verhandlungsmasse!

Mehrere deutsche Bundesländer haben erklärt, sich nicht an Abschiebeaktionen nach Afghanistan zu beteiligen – diese klare Haltung erwarten wir auch von Hamburg. Einerseits rühmt sich Hamburg seiner gut organisierten Willkommenskultur, zeitgleich beteiligt sich der Hamburger Senat an den Abschiebungen und überlässt sieben Menschen aus Hamburg ihrem ungewissen, unsicheren Schicksal. Als Hamburgerinnen und Hamburger, sowie alle anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, verurteilen wir diese doppelzüngige und unserer Stadt nicht würdige Politik!

Darüber hinaus wenden wir uns gegen die Ankündigung des Bundesinnenministers, künftig auch Frauen und Kinder nach Afghanistan abschieben zu wollen. Eine solche Politik darf Hamburg nicht mittragen. Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, wie zum Beispiel auch Angehörige von Minderheiten, und auch solche, die bereits lange in Hamburg leben, dürfen nicht in ein instabiles Land abgeschoben werden.

Wir fordern den Senat daher auf, weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu unterlassen und die Senatorenregelung für Afghanen umgehend wiedereinzusetzen oder eine ähnliche Regelung zu erlassen.

Denn alle Menschen verdienen ein sicheres Leben in menschenwürdigen Umständen. Egal woher sie kommen.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Afghanistan ist ein Bürgerkriegsland.Die Deportationen sind Unrecht! Der Innenminister sollt sich wegen seines zynichen Umgangs mit hlfsbedürftigen Flüchtlingen schämen.
  • Aus Menschlichkeit und meiner Pflicht zum Ungehorsam und zur Empoerung! Ich habe hunderte verzweifelte Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Wer das miterlebt hat, muss auch gegen diese unmenschlichen Abschiebungen Widerstand leisten, sonst waere alle Muehe nichts wert! Empoert Euch endlich und steht auf fuer Eure Mitmenschen, anstatt jeden Morgen in Gehorsam fuer dieses menschenfeindlichen System! Wo sind denn die christlichen Werte ploetzlich in Deutschland? Meik.S
  • Was für eine koloniale Mentalität: Deutschland schickt seine Soldaten nach Afghanistan, aber wenn AfghanInnen nach Deutschland kommen, hört der Schutz auf...

Neuigkeiten

2017-02-22 09:45:53 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2017-02-04 10:24:38 +0100

Als Unterstützer hinzugekommen:
Afghanische Hindu- und Sikh-Gemeinde Hamburg

2017-01-20 12:53:40 +0100

Als Unterstützer hinzugekommen:
LAG - Landesarbeitsgemeinschaft Flucht und Migration der GRÜNEN

2017-01-13 09:32:32 +0100

Als Unterstützer hinzugekommen:
Audiolith
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM e.V.)

Weiterverbreitet u.a. von PRO ASYL

2016-12-23 16:06:35 +0100

Als Unterstützer hinzugekommen:
Kids Welcome
Refugees Welcome St. Georg
BaSchu e.V.

Weiterverbreitet wurde die Petition u.a. von:
Recht auf Stadt - Never mind the Papers
Flüchtlingshilfe Harvestehude e.V.
MontagsLichter Hamburg
The Voice of Refugees

Die Diakonie Hamburg unterstützt unsere Petition ebenfalls, der Landespastor Dirk Ahrens sagt: "Ich habe die Petition unterschrieben, weil Afghanistan zur Zeit kein sicheres Land ist. Dorthin abzuschieben widerspricht schlicht und einfach den Menschenrechten. Unsere afghanischen Mitbürger brauchen eine Integrationsperspektive und kein Leben in ständiger Angst, jederzeit abgeschoben werden zu können."

Vielen Dank an alle und weiter so! Afghanistan ist kein sicheres Land.

2016-12-23 09:17:21 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2016-12-22 16:51:48 +0100

500 Unterschriften erreicht

2016-12-22 10:28:12 +0100

100 Unterschriften erreicht

2016-12-22 09:36:29 +0100

50 Unterschriften erreicht

2016-12-22 09:06:09 +0100

25 Unterschriften erreicht

2016-12-22 08:38:08 +0100

10 Unterschriften erreicht

2016-12-22 07:17:06 +0100

Initiator:
Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI)

Unterstützer:
Flüchtlingsrat Hamburg
AG Kirchliche Flüchtlingsarbeit Hamburg
Die Insel hilft e.V.
Hazara Volks- und Kulturverein
Fanclubsprecherrat des FC St. Pauli
Bündnis Stadt des Ankommens
Refugees Welcome Karoviertel
Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V.
Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg
Das Teemobil e.V.