An: alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland

Heißer Oktober gegen CETA

Heißer Oktober gegen CETA

Alle Argumente gegen CETA sind vorgebracht worden. Ein vielfältiger Protest aus der gesamten Gesellschaft, von Institutionen, Kommunen und Unternehmen auf der Straße, mit Unterschriften und Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wird übergangen.
Am 27. Oktober will der EU-Rat CETA unterschreiben. Nach der Abstimmung des EU-Parlamentes droht ein vorläufiges Inkrafttreten bis alle Länderparlamente abgestimmt haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Begründung die politische Schwarzmalerei von Wirtschaftsminister Gabriel aufgenommen, keiner wolle mehr mit dem Scheitern von CETA mit Deutschland und der EU reden. Dagegen würden viele Kapitel des Vertrags vorläufig in Kraft treten und die demokratische Rückbindung der gemischten Ausschüsse, welche den Vertrag weiter gestalten werden nach aller Erfahrung mit den EU-Institutionen minimal spürbar sein.
Die Diskussion über CETA und die Haken im sperrigen Vertragstext muss Alltagsgespräch werden, von den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland millionenfach kreativ auf die Straße gebracht werden, auf dass Radiosender, Zeitungsredaktionen und TV-Kameras diese Stimmen nicht umgehen können und Herr Gabriel nicht mehr das letzte Wort bekommt. In den Parlamenten sollte dies dazu führen, dass die Abgeordneten sich vom Fraktionszwang lösen und ihrem geläuterten Gewissen folgen.
Zum Ceta-Vertrag, wie die Bundesregierung denkt und Bewertung des BVG-Urteils vom 13.10.2016:
http://www.plaudereckle.de/nachhaltigkeit/politiker/2016-10-13_CETA-BVG/boehringer_Erlebnisbericht-und-Einschaetzung-zur-Verhandlung-der-CETAKlagen_2016-10-16.pdf

Warum ist das wichtig?

WIr kochen. Wir sind nach 2013,14,15 und nun 2016 bereits im vierten Jahr im Kampf gegen CETA, TTIP und TISA. Wir haben es satt, gegen immer 4 neue Buchstaben anzukämpfen, die für eine weitere Ermächtigung des Marktes arbeiten. Auch wenn 320.000 Menschen gleichzeitig in 7 Großstädten gegen CETA und TTIP demonstrieren, über 30 Organisationen sich zur Organisation zusammenschließen, kann dies die deutsche Medienlandschaft nicht beeindrucken, über eine minimalistische Berichterstattung hinaus zu gehen. Der auf Wohlwollen für die Wirtschaft getrimmte deutsche Journalismus liefert eine ungenügende Arbeit ab. Den spärlich wiedergegebenen Argumenten gegen die Abkommen aus Reden, von Plakaten und Schriften folgt immer der Nachklapp mit der Lüge vom Wachstum und dessen vermeintlichen spürbaren Segen für die Bürger. Nach großen Protesten wie am 17.9. oder 10. Oktober letztes Jahr werden wir von vorgeblich seriösen Zeitungen wie dumme Schuljungen ermahnt, den Verheißungen und faulen Kompromissen zu folgen oder werden gar in die rechte Ecke gestellt. Unsere guten Begründungen gegen diese Abkommen werden als Befürchtungen kleingeredet.
Beim Bundesverfassungsgericht wurden 2 Klagen gegen CETA mit insgesamt 193.000 Vollmachten eingereicht, 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der selbstorganisierten Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA unterschrieben, 150.000 Antworten auf das Konsultationsverfahren zu den Schiedsgerichten in TTIP bremsten 2014 die Verhandlungen aus, die TTIP-Leaks im Mai 2016 öffneten Abgründe und bewiesen, dass die Beschwichtigungen von Merkel, Malström, Gabriel & Co haltlos sind, Städte und Unternehmen stellen sich gegen CETA & TTIP, im ganzen Land gibt es große und kleine Demos und Aktionen und doch werden wir von den wirtschaftsextremistischen Parteien CDU und SPD übergangen. Herr Gabriel beleidigt mit einem Parteikonvent die Demokratie, wenn 200 Delegierte an der Spitze der Parteikarriere für die Mitglieder der SPD für ein das Leben bestimmende Abkommen stimmen dürfen. Sie sind auf einen SPD-typischen Kompromiss eingegangen, der einlullt, aber nicht halten kann was er verspricht. Denn den Konzernen bleiben über die Maßen große Einwirkungsmöglichkeiten auf das Parlament und ein vorläufiges Inkrafttreten von CETA wird ohne Nachbesserungen zum Schutz vor zu viel Liberalisierung und Deregulierung vom Stapel rollen.
Seit einem Jahr schießen sich Medien und die Gesellschaft auf Merkels Satz "Wir schaffen das" ein. Dabei muss das wirklich schlimme Credo Merkels der "marktkonformen Demokratie" in das Zentrum der Kritik rücken. Die Abkommen CETA und TTIP werden für eine weitere Ermächtigung des Marktes sorgen.
Wir wollen aber eine andere Wirtschaft, die sich ökologischen und sozialen Werten unterordnet und auch nicht nach öffentlichen Gemeingütern greift. Denn die Megamaschine mit ökonomischer Ausbeutung von Mensch, Natur und Kulturlandschaft, deren staatlicher Sicherung und ideologischer Rechtfertigung ist am Ende angekommen.
Aufruf des Bündnisses:
http://ttip-demo.de/home/aufruf/
CETA ist nicht harmloser als TTIP
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/ceta/
Lobbyismus auch mit freiwilliger Kooperation:
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/themen/regulatorische-kooperation/
Ein vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt die Schädlichkeit von CETA
https://www.mitentscheiden.de/ceta-gutachten.html
Infografiken zu CETA und Gefährdungen durch CETA und TTIP:
http://www.bund.net/themen_und_projekte/internationaler_umweltschutz/ttip_ceta/ceta_stoppen/hintergruende_gegen_ceta/
Kabarett mit ernstem Hintergrund:
Die Anstalt vom 24.5. mit "TTIP is hope". Kann die Wirtschaft vor der entfesselten Demokratie geschützt werden?
https://youtu.be/anoD2PspjxY
Die werden doch nicht den Markt ermächtigen? Über das Ermächtigungsgesetz mit Christin Prayon
https://youtu.be/XyEcsBhUNjs

Neuigkeiten

2016-10-27 00:21:31 +0200

Ein Hoch auf die Wallonie!

Es ist so großartig. Der wallonische Ministerpräsent Magnette hält gegen CETA, während es dem BVG an Mut und der SPD an Rückgrat fehlte. Der Druck auf die Bedenkenträger ist enorm. Wir kennen es ja schon von der Syriza in Griechenland, wenn es nicht so läuft wie die Neoliberalen wollen. Ähnlich wie damals findet wieder in den Medien eine Schmutzattacke gegen Unwilligen statt. Die Wallonie bremse mit seinem Veto 27 Länder aus. Dabei ist Wallonien nicht alleine, sie haben nur die Gelegenheit, endlich machtvoll diesen CETA-Zug zu stoppen.

Dieser Telepolis-Artikel zerpflückt den Tagesschau-Kommentar, 2087 Kommunen und Regionen gegen CETA:
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49809/1.html

Um auf der Straße Sympathie für die Wallonie zu bekunden, gehe ich mal mit meinem Anti CETA-Plakat nach Heilbronn rein. Vielleicht treffe ich auf andere Symphatisanten. Auf allen Marktplätzen der Städte sollten die Leute wie zur WM Hurra Wallonie rufen.

2016-10-18 23:00:51 +0200

Liebe Unterstützer,
Ich war am 12. 10. zur Verhandlung der Eilanträge der CETA-Klagen im BVG.
Herr Gabriel war nicht allein, sondern mit seiner Mannschaft, insbesondere Bevollmächtigter Franz Mayer angereist. Bei der Bewertung der Klauseln zur demokratischen Rückversicherung der gemischten Ausschüsse ist dann zu beobachten, ob es dem Minister Gabriel für sein demokratisches Verständnis reicht, wenn er vom Bevollmächtigten Herrn Mayer gefragt wird.

Zu beachten ist auch, dass die meisten Kapitel vorläufig in Kraft treten. Es muss beobachtet werden, was die Vertragsparteien nun damit anfangen.

Von daher trage ich nicht die Euphorie der Kläger .

Ich habe vom Verhandlungstag 12.10 ein Protokoll zusammengeschrieben und darin auch das Urteil vom 13. Oktober bewertet. Darin auch Links.

http://www.plaudereckle.de/nachhaltigkeit/politiker/2016-10-13_CETA-BVG/boehringer_Erlebnisbericht-und-Einschaetzung-zur-Verhandlung-der-CETAKlagen_2016-10-16.pdf

2016-10-13 11:28:23 +0200

50 Unterschriften erreicht

2016-10-04 01:27:40 +0200

Hallo,

zur Verhandlung der CETA-Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht am 12. Oktober habe ich nach Anmeldung einen Einlass erhalten. Damit gebe ich insbesondere Frau Grimmenstein meine Unterstützung, zu deren Klage ich eine Vollmacht gegeben hatte.

In Sichtweite des Gerichtssaals kann jenseits des mit einer Eisenkette befriedeten Bezirks am Weg in Verlängerung der Waldstraße Richtung Schloss die Meinung hochgehalten werden.

https://www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta?recruiter=64070054&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink

https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/verfahrensstand/

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Infothek/Bildergalerie_Gebaeude/bildergalerie.html?cms_notFirst=true&cms_docId=5665314

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Service/Besucherdienst/besucherdienst_node.html

Viele Grüße,

Matthias Böhringer

2016-09-28 13:42:08 +0200

10 Unterschriften erreicht