An: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei und FDP in Hessen (im Landtag vertretene Parteien)

Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Familienzusammenführung schaffen

Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Familienzusammenführung schaffen

Hessen muss auch das Kindeswohl von geflüchteten Kindern schützen und deshalb ein Landesaufnahmeprogramm wieder einführen.
Wir haben verstanden: Kinder und Jugendliche brauchen ihre Eltern. Wir sind bereit, etwas dazu beizutragen, dass nach Deutschland geflüchteten Kindern und Jugendlichen ihre Eltern folgen können. Doch für unser Engagement fehlt die gesetzliche Grundlage. Deshalb fordern wir, die zur Landtagswahl kandidierenden Parteien auf, zu versprechen, im Fall ihrer Regierungsbeteiligung ein Landesaufnahmeprogramm wieder einzuführen.

Warum ist das wichtig?

Kinder- und Jugendtherapeut*innen stellen fest, dass Kinder und Jugendliche für ihre physische und psychische Gesundheit kontinuierliche haltgebende Beziehungen brauchen. Doch das Land Hessen gefährdet das Kindeswohl von minderjährigen Geflüchteten weil es nicht ermöglicht, dass Eltern oder andere Angehörige einreisen können. Siehe dazu den Aufruf von Kinder- und Jugendtherapeut*innen unten!

Das fehlende Programm verhindert zivilgesellschaftliches Engagement, um dieser Form von systematischer Kindeswohlgefährdung entgegen zu wirken. In Berlin und Brandenburg zum Beispiel übernehmen Spender*innen-Kreise für die Dauer von fünf Jahren die anfallenden Kosten für die Familienzusammenführung, damit Familienangehörige eine Einreiseerlaubnis erhalten (siehe http://www.fluechtlingspaten-syrien.de/). Auch wir möchten uns auf diese Weise in Hessen für Kinder und Jugendliche engagieren, doch es fehlt die rechtliche Grundlage dafür.

Bisher zwölf Kinder- und Jugendtherapeut*innen beschreiben die Kindeswohlgefährdung und haben diesen Text unterzeichnet:

***Kindeswohlgefährdung durch Nicht-Handeln des Staates***

"Für die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sind neben der grundlegenden physischen Versorgung stabile, haltgebende Beziehungen insbesondere zu den Eltern als primäre Bezugspersonen hoch bedeutsam.
In Fällen von Kindeswohlgefährdung kommt es vor, dass Kinder durch ihre Eltern gefährdet sind und sie darum vorübergehend von ihren Eltern getrennt werden müssen, um sie zu schützen.
Doch seit dem Jahr 2015 erleben wir Kinder- und Jugendtherapeut*innen regelmäßig, dass Kindeswohlgefährdung vom Staat ausgeht, weil der Staat nicht handelt bzw. kindeswohlgefährdende Regeln erlässt. Wir erleben durch Krieg und Flucht teilweise schwer traumatisierte Kinder und Jugendliche, die in Deutschland leben, doch deren Eltern im Herkunftsland oder auf Zwischenstationen zurückbleiben mussten und nicht zu ihren Kindern nach Deutschland einreisen dürfen. Deutschland verweigert diesen Kindern die Familienzusammenführung und verhindert damit die Kontinuität vorhandener Beziehungen, die die Basis für die Verarbeitung traumatischer Erfahrungen sowie vieler weiterer Entwicklungsschritte bilden.
Unsere Behandlung und Begleitung kann diesen Kindern und Jugendlichen nur eingeschränkt helfen, so lange ihnen ihre Eltern fehlen oder sie in großer Sorge um ihre Angehörigen sind.
In Hessen gibt es derzeit keine rechtliche Möglichkeit, dass Eltern zu ihren Kindern ziehen können, wenn der formale Aufenthaltsstatus eine Duldung oder subsidiärer Schutz (z.B. vor Krieg) ist. Dies ist auch dann nicht möglich, wenn Bürgerinnen und Bürger die Kosten dafür übernehmen würden. Zuvor war dies mit einem Landesaufnahmeprogramm möglich, wie es sie in anderen Bundesländern weiterhin gibt.
Ein solches Landesaufnahmeprogramm wäre die Chance, das Risiko für psychische Erkrankungen minderjähriger Geflüchteter zu verringern bzw. zu ihrer Stabilisierung beizutragen."

Unterzeichner*innen (bis 18. Juni 2018):

Christina Georgi, Psychologische Psychotherapeutin; Marburg
Klaus-Dieter Grothe, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie/ Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie; Hüttenberg (Gießen)
Ulrike Hollick, Psychologische Psychotherapeutin; Weimar (Lahn)
Dorothea Hüsson, Dipl. Soz.Päd. Institut Frühe Bildung/ Abteilung Pädagogische Psychologie, Beratung und Intervention; Schwäbisch-Gmünd
Dr. Stephan Heinrich Nolte, Kinder- und Jugendarzt - Psychotherapeut, Lehrbeauftragter der Philipps-Universität Marburg; Marburg
Andrea Ollefs, Diplom-Psychologin; Marburg
Jasmin Osinski, Mag.rer.nat. (Psychologie); Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin; Fulda
Kerstin Rotter, Diplom-Sozialpädagogin, Kinder- und Jugendlichen-Therapeutin (GwG); Hofheim (Taunus)
Heike Runowski, Staatlich anerkannte Heilpädagogin; Salzkotten
Sonay Straßheim, Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeutin; Marburg
Jana Trommer, Diplom-Psychologin & Kinder-und Jugendtherapeutin (GwG); Marburg
Ellen Weinhold, Diplom-Psychologin; Berlin


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Es sollte selbstverständlich sein, dass Kinder bei ihren Eltern aufwachsen. Das gilt ebenso für Kinder, die nach Deutschland geflüchtet sind.
  • Im sog. Dritten Reich sind auch viele Mensche aus Nazideutschland geflüchtet und haben in anderen Ländern eine Heimat gefunden. Daran sollten wir uns auch erinnern - und - Kinder gehören zu ihren Eltern!
  • Kinder und Eltern gehören zusammen. So wird es Familie. Die Landesregierung muss auch die Kosten übernehmen. Verpflichtungserklärungen von Bürgern sind die Privatisierung der Humanität.

Neuigkeiten

2018-08-28 22:22:09 +0200

Theoretisch ist seit dem 1.8. der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus wieder möglich, da sich Union und SPD auf ein Gesetz geeinigt haben. Doch darüber können nur allerengste Angehörigen (Ehepartner und minderjährige Kinder sowie Eltern minderjähriger Kinder) zu ihren Familien nach Deutschland kommen, nicht aber Geschwister oder allein zurückgebliebene Mütter oder Väter. Zudem können höchstens 1.000 Menschen pro Monat einreisen. Doch es liegen bereits 30.000 Anträge vor. Das Gesetz macht die Familienzusammenführung zum Lotteriespiel und gibt Kindern und Jugendlichen keine Sicherheit.

Mehr Informationen zum neuen Gesetz und seinen Mängeln:
https://www.proasyl.de/news/gluecksrad-familiennachzug-konsequenzen-der-neuregelung-fuer-subsidiaer-schutzberechtigte/
https://b-umf.de/p/neuregelung-des-familiennachzug-geschwister-werden-zurueckgelassen/
https://fluechtlingspaten-syrien.de/was-bedeutet-das-neue-gesetz-zum-familiennachzug-fuer-die-fluechtlingspaten/

2018-08-28 22:06:06 +0200

**Was sagt die SPD zur Forderung?**

"Wir teilen Ihre Auffassung, dass Kinder und Jugendliche für ein gesundes Aufwachsen ihre Eltern brauchen. ... Wir hoffen, dass ein Landesaufnahmeprogramm trotz der schlechten Erfahrungen, die einige Unterstützer*innen mit Verpflichtungserklärungen gemacht haben, gute Resonanz finden würde. **Wir jedenfalls würden in Regierungsverantwortung gerne einen Beitrag zur Familienzusammenführung leisten**, denn der Schutz des Grundgesetzes gilt für alle Familien."

SPD-Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel (auch Parteivorsitzender und Spitzenkandidat) und Gerhard Merz, sozial- und integrationspolitischer Sprecher, per Brief am 10. Juli 2018

2018-08-28 22:05:02 +0200

**Was sagt die CDU zur Forderung?**

Im neuen Bundesgesetz zum Familiennachzug "...wird auch der Familiennachzug von Eltern zu subsidiär schutzberechtigten Kindern geregelt ... Insbesondere auf die Interessen des Kindes wird, wie von Ihnen angeregt, eingegangen werden. ... Das von Ihnen angesprochene Hessische Landesaufnahmeprogramm ... wurde mehrfach verlängert und ist am 5. Juli 2015 ausgelaufen. ... ein darüber hinaus gehendes **hessisches Landesaufnahmeprogramm [ist] derzeit nicht beabsichtigt.**"

Ministerpräsident Volker Bouffier, auch CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, per Brief am 30. Juli 2018.

2018-08-28 22:04:11 +0200

**Was sagt die FDP zur Forderung?**

Nichts. Bisher keine Antwort.

2018-08-28 22:03:43 +0200

**Was sagt die Linkspartei zur Forderung?**

"Ihr Anliegen ... teilen ich und meine Fraktion voll und ganz. ... Leider waren unsere Initiativen, das Programm wiederzubeleben, erfolglos. ... **Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Familienangehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten legal und sicher nachziehen können**, nicht zuletzt wegen der Dramen, die sich tagtäglich auf dem Mittelmeer abspielen."
Jan Schalauske, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, per E-Mail am 29. Juni 2018.

"Ich habe mich sehr über Ihre Initiative gefreut und kann jeden Satz unterschreiben. ... Wir brauchen dringend ein Landesaufnahmeprogramm, der Familiennachzug muss endlich wieder ermöglicht werden. ... **In diesem Sinne wird sich meine Fraktion auch weiterhin im Landtag einsetzen.**"
Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende, auch Spitzenkandidatin, per E-Mail am 6. Juli 2018.

2018-08-28 22:01:31 +0200

**Was sagen Bündnis 90/Die Grünen zur Forderung?**

"In unserem Wahlprogramm für die Regierungszeit von 2019 bis 20124 setzen wir uns weiterhin für eine gelebte Willkommenskultur und die humanitäre Aufnahme von Schutzsuchenden auf [sic]. ... Wir wollen, dass die hierher Geflüchteten und anerkannten Schutzsuchende ihre Familie zu sich holen dürfen ... Wir können als Bundesland diesen eingeschränkten Familiennachzug nicht korrigieren. ... **Wir Grünen wollen, dass sich Hessen gegenüber dem Bund für ein solches Landesprogramm einsetzt.** Dies haben wir auch in unserem Wahlprogramm stehen."

Marcus Bocklet, sozial und gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion am 6. August 2018 per Brief.

2018-06-30 14:31:24 +0200

1,000 Unterschriften erreicht

2018-06-27 17:45:42 +0200

500 Unterschriften erreicht

2018-06-24 20:34:17 +0200

100 Unterschriften erreicht

2018-06-22 10:56:56 +0200

Den Appell der Kinder- und Jugendtherapeut*innen haben die Vorsitzenden und Spitzenkandidat*innen der Parteien im Hessischen Landtag bereits erhalten. Ich hoffe, nach den hessischen Schulferien diese Petition mit sehr vielen Unterschriften an die Partei-Vertreter*innen übergeben zu können. Darum zwei Bitten:
* Bitte verbreitet diesen Aufruf weiter! Es müssen viele Unterschriften werden - das gelingt nur, wenn Ihr Eure Netzwerke aktiv nutzt. Fragt Eure Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, ob sie auch unterschreiben. Von alleine kommen nicht Tausende Unterschriften zusammen - nur, wenn jede und jeder mehr tut, als nur den Namen dazuzuschreiben!
* Falls hier weitere Kinder- und Jugendtherapeut*innen sind, die die Erklärung zur Kindeswohlgefährdung als Fachleute mit Name und Tätigkeit unterschreiben wollen, freue ich mich über eine Nachricht. Ich füge dann im August die weiteren Namen hinzu.

2018-06-22 10:08:58 +0200

50 Unterschriften erreicht

2018-06-20 09:33:16 +0200

25 Unterschriften erreicht

2018-06-19 08:41:00 +0200

10 Unterschriften erreicht