Humanitäre Aufnahme und Bleiberecht für Menschen aus Afghanistan in Sachsen

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan spitzt sich die Lage immer dramatischer zu. Verzweifelte Menschen versuchen, aus Afghanistan zu fliehen. Vor allem Frauen und LGTBQI+, ethnischen und religiösen Minderheiten erfahren Gewalt durch die Taliban. Darüber hinaus sind Aktivist*innen, Künstler*innen und Journalist*innen, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft eingesetzt, oder als Ortskräfte für die deutschen Bundeswehr gearbeitet haben, in Lebensgefahr.

Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen haben seit Monaten darauf hingewiesen, dass das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Afghanistan falsch einschätzt oder beschönigt. Ungeachtet dessen war auch die Sächsische Staatsregierung fortlaufend daran beteiligt, Menschen z.B. über den Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan abzuschieben. Afghan*innen, die in Deutschland sind, wurde eine sichere Bleibeperspektive sowie das Recht auf Familienzusammenführung verwehrt. Die deutsche Bundesregierung hat die Visaverfahren und Ausreise von Ortskräften hinausgezögert. Deshalb sitzen nun Menschen in lebensbedrohlicher Lage in Afghanistan fest, die längst in Sicherheit sein könnten.

Laut einem Bericht des mdr wurden bis zum 20.08.2021 85 sogenannte Ortskräfte nach Sachsen evakuiert. Doch angesichts der katastrophalen Notlage in Afghanistan reicht das bei weitem nicht aus.

Wir fordern von der Sächsischen Staatsregierung:

• Ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan in Sachsen für vulnerable und für gefährdete Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, kritische Journalist*innen und Wissenschaftler*innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Autor*innen, Künstler*innen sowie Angehörige religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten.
• Einen schnellen und unbürokratischen Familiennachzug für in Sachsen lebenden Afghan*innen.
• Deutlich mehr Plätze für geflüchtete Menschen zur Verfügung zu stellen.
• Innerhalb Sachsens müssen gerade marginalisierte Personen, wie Frauen und Queere Menschen, besonders geschützt untergebracht werden.
• Die sofortige Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen für alle afghanischen Sächs*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, da eine Rückkehr ausgeschlossen ist.
• Den sofortigen Stopp der Dublin-Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger von Sachsen aus in andere EU-Staaten.

Die Sächsische Staatsregierung muss sich außerdem beim Bund einsetzen für:

• Die Durchsetzung aller auf Landesebene geforderten Maßnahmen auf Bundesebene.
• Eine bundesweite Bleiberechtsregelung für geduldete Afghan*innen.
• Eine Aufarbeitung der gravierenden politischen Fehler und Fehleinschätzung der Gefährdungslage in Afghanistan und in Bezug auf die Evakuierung von gefährdeten Personen und Ortskräften sowie die zeitnahe Überprüfung der offenkundig fehlerhaften Asylablehnungen durch das BAMF.
• Sichere Fluchtrouten nach Europa.