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An: Annalena Baerbock (Bundesaußenministerin), Nancy Faeser (Bundesinnenministerin), Luise Amtsberg (Bundesbeauftragte für Menschenrechte)

Humanitäre Visa für verfolgte Friedensaktivist:innen aus Russland!

Bitte entwickeln Sie dringend und schnell konkrete Kriterien für humanitäre Visa für gefährdete zivilgesellschaftliche Aktivist:innen, wie z.B. russische Antikriegsaktivist:innen.

Richten Sie ein Programm ein, um verfolgten Menschenrechtsaktivist:innen Visa zu beschaffen, damit sie in Deutschland und der Europäischen Union Schutz finden.


English version:
Please urgently and quickly develop concrete criteria for humanitarian visas for civil society activists at risk, such as Russian anti-war activists. Set up a program to supply prosecuted human rights activists with visas to find protection in Germany and the European Union.

Warum ist das wichtig?

Wie hart das russische Regime gegen Aktivist:innen vorgeht, zeigt mein eigener Fall. Ich bin Arshak Makichyan, Antikriegs- und Fridays for Future Aktivist aus Moskau. Ich musste schon Anfang letzten Jahres aus Russland fliehen. Vor wenigen Tagen, am 1. Februar 2023, wurde mir dann meine russische (und einzige) Staatsgbürgerschaft entzogen. Ich werde staatenlos sein, weil ich meine Stimme gegen den russischen Krieg in der Ukraine erhoben habe. Am selben Tag noch wurden mein Vater und sein Bruder verhaftet. Sie gaben ihnen drei Tage Zeit, das Land zu verlassen. Perspektivisch können sie wegen meines Aktivismus alles verlieren, was sie in Russland hatten.

Russische Anti-Kriegs-Aktivist:innen sind einem hohen Risiko ausgesetzt. Jede Person, die sich öffentlich gegen den Krieg des russischen Regimes gegen die Ukraine ausspricht, droht der Verlust des Arbeitsplatzes, Geld- oder Gefängnisstrafen. Aktivist:innen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen sind in vielen Regionen der Welt bedroht, aber Russland ist in diesen Tagen ein besonderer Fall. Dort hat sich ein autoritäres Regime mit der totalen Aggression gegen die Ukraine im Februar 2022 in eine brutale Diktatur verwandelt hat.

Seit dem ersten Tag des Krieges gegen die Ukraine habe ich mich gegen den Krieg ausgesprochen und mich öffentlich für ein Embargo auf fossile Brennstoffe aus Russland eingesetzt. Ende März musste ich mein Land verlassen, weil sich Russland von einem autoritären Regime in eine Diktatur verwandelt hat. Es war unmöglich, meinen Aktivismus dort fortzusetzen.

Später erfuhr ich, dass die Regierung ein Verfahren eingeleitet hatte, um mir und meiner Familie die einzige Staatsbürgerschaft zu entziehen - das russische Regime wollte mich zum Schweigen bringen. Aber ich kann und will nicht schweigen. In diesem Fall geht es nicht allein um mich und meine Familie, sondern um alle Minderheiten in Russland, gegen die dieses neue Repressionsinstrument in Zukunft eingesetzt werden könnte.

Anfang November 2022 schlug Putin Gesetzesänderungen vor die es ermöglichen, massenhaft solche Verfahren einzuleiten – auch gegen die nach Russland abgeschobenen Ukrainer:innen, die sich weiterhin gegen den russischen Krieg aussprechen.

Jetzt bitte ich die internationale Gemeinschaft um Unterstützung und Solidarität, um die Geschehnisse publik zu machen. Solche Verstöße gegen die Rechte der Russ:innen schüchtern die ohnehin schwachen Minderheiten in Russland ein und bringen sie zum Schweigen.

Was verfolgten Aktivist:innen wie mir, die versuchen, Krieg und Putins Regime zu beenden, sich für Klimaschutz und Menschenrechte und Gerechtigkeit einzusetzen, wirklich helfen könnte, wäre die Möglichkeit, in Notfällen humanitäre Visa zu erhalten.

Ermöglichen Sie, dass mutige Aktivist:innen, die für Grundrechte auf der ganzen Welt kämpfen, ihre wichtige Arbeit fortsetzen können, indem Sie ihnen Schutz vor willkürlicher Verfolgung gewähren - für eine friedlichere, gerechtere und umweltfreundlichere Welt.


Für mehr Informationen und als weitere Unterstützung, folgt mir gerne auf twitter: https://twitter.com/MakichyanA

Aktuelle Berichterstattung:

Mehr Hintergrundinformationen über meinen Fall:


English version

My name is Arshak Makichyan, I am Russian Armenian, a climate and anti-war activist. After the final hearing on the 1st of February 2023, the Russian government finally deprived me of my only citizenship and I will be stateless because I raised my voice against the Russian war in Ukraine.

On the 1st of February 2023, they detained my father and brother. And gave them three days to leave the country. In perspective they can lose everything they had in Russia because of my activism.

Since the first day of the war against Ukraine, I have spoken out against it and I publicly advocated an embargo on fossil fuels from Russia. At the end of March of this year I had to leave my country.

Later I found out that the government brought up a case to deprive me and my family of our only citizenship – the Russian regime wanted to shut me up. But to shut up was not an option for me. This case is and never was about us, but about all the minorities in Russia, against whom this new tool of repression might be used in the future.

Now I ask for support and solidarity from the international community to give publicity to what is happening. Such violations of the rights of Russians intimidate and silence already vulnerable minorities in Russia.

And one thing that really could help persecuted activists like me, who are trying to end war and Putin’s regime, protect the climate, seek justice, or protect human rights is the possibility to obtain humanitarian visas if in need.

Make it possible that brave activists, who are fighting for basic rights all over the world to continue with their important work, by granting them protection from arbitrary prosecution - for a more peaceful, more just, more environmentally friendly world.

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2023-02-24 22:24:18 +0100

20,000 Unterschriften erreicht

2023-02-24 14:58:11 +0100

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2023-02-24 13:51:09 +0100

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2023-02-10 14:16:37 +0100

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2023-02-06 17:35:29 +0100

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