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An: Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Impfstoffpatente für die ganze Welt freigeben / keine Impfklassengesellschaft

Impfstoffpatente für die ganze Welt freigeben / keine Impfklassengesellschaft

Aufhebung des Patentschutzes für Covid19-Impfstoffe für die Dauer der Pandemie, mindestens aber bis zu dem Zeitpunkt, zu dem jede einzelne Person auf der Erde, die eine Erst- und (wenn nötig) Zweitimpfung erhalten möchte, auch geimpft ist. Freigabe der Technologie auch für Produktionsstätten im globalen Süden.

Warum ist das wichtig?

Als Berliner, als Deutscher, als Bürger der Europäischen Union schäme ich mich, dass angesichts der globalen Pandemie und auch angesichts des Teilversagens von Politik und Verwaltung in diesem Lande bei der Entwicklung und Umsetzung von Test- wie Impfstrategien die Bundesregierung wie auch die EU-Kommission noch immer die Freigabe der Patente der Impfstoffe für die gesamte Welt blockieren.

Die Impfstoffe wurden in gemeinsamer Anstrengung von Wissenschaft, Wirtschaft und Öffentlichkeit entwickelt. Steuergelder wurden in großem Maße bei der Impfstoffentwicklung und Impfstofftestung eingesetzt. Gegenwärtig mangelt es an Produktionskapazitäten, um die Impfdosen schnell und in ausreichender Menge für die gesamte Weltbevölkerung herzustellen. Pharmazeutische Fabriken, die schnell zur Herstellung von Vakzinen umgerüstet werden könnten, existieren in vielen Ländern, auch in Ländern des globalen Südens. Sie können aber nicht in die Impfstoffproduktion einsteigen, solange der Patentschutz nicht aufgehoben ist. Länder wie Indien und Südafrika, die über entsprechende Infrastrukturen verfügen, fordern schon länger die Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe. Auch die UN und Weltgesundheitsorganisation WHO fordern dies.

Bisher scheiterten diese Vorstöße vor allem an der Weigerung der USA, der EU und der Bundesrepublik.
Als Bürger der EU und der Bundesrepublik fühle ich mich in dieser Weigerung von den jeweiligen Regierenden nicht repräsentiert.

Eine Mehrklassengesellschaft im Schutz vor dem Coronavirus, abhängig von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz sowie dem Einkommen und der Mobilität, solche Nachteile womöglich auszugleichen, ist nicht hinnehmbar. Sie dürfte perspektivisch auch zu noch größeren Spannungen, Fluchtbewegungen und Protesten (mit weiteren Opfern) führen.

Die derzeitige künstliche Produktionsbeschränkung durch den Patentschutz ist aber schon allein ethisch nicht hinnehmbar.

Zur Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens, der Wirtschaft, zur Teilhabe an Kunst und Kultur, der sportlichen Betätigung und des Reisens als Basis zur globalen Verständigung ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft eine Impfung eines Großteils der Erdbevölkerung notwendig. Auch Europäer*innen werden erst wieder global mobil sein können, wenn die Pandemie global eingedämmt ist. Deshalb ist selbst in absolutem Eigeninteresse eine schnelle und global umfassende Impfkampagne unter Einbeziehung aller relevanten Produktionskapazitäten sinnvoll - und dafür ist die Aufhebung des Patentschutzes notwendige Voraussetzung. Zudem lassen die Lücken in der deutschen und teils europäischen Impfkampagne es notwendig erscheinen, weltweit schnell und effizient vorzugehen.

Daher fordere ich die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen auf, sich der Aufhebung des Patentschutzes von Impfstoffen nicht mehr in den Weg zu stellen und alles in ihrer jeweiligen Kompetenz Liegende zu unternehmen, damit Impfstoffe global schnell, sicher und effizient hergestellt und verteilt werden können.

Neuigkeiten

2021-05-06 21:40:59 +0200

hier zur Kenntnis der Tweet der US-Delegierten bei der WTO

https://twitter.com/AmbassadorTai/status/1390021205974003720?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1390032804709388291%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es3_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.guengl.eu%2Fcommission-dithers-over-vaccine-patents-as-inaction-continues-to-kill%2F

2021-05-06 21:06:57 +0200

Ein erster Erfolg, die USA sind zu Verhandlungen über die Aussetzung des Impfschutzes bereit, Ursula von der Leyen hat ebenfalls Bereitschaft signalisiert. s.h.

https://www.heise.de/news/Impfstoffe-gegen-COVID-19-USA-und-Europa-bereit-Patentrechte-aussetzen-6038517.html

Muss nur noch die Bundesregierung nachziehen. Und aufs Kleingedruckte bei den Verhandlungen kommt es natürlich auch an.

2021-04-21 11:30:14 +0200

Inzwischen habe ich auch eine ganz gute Übersicht über potentielle Impfstofffabriken in Afrika in diesem Beitrag hier gefunden

https://mg.co.za/africa/2021-04-15-africa-could-produce-a-covid-19-vaccine-sooner-than-you-think/

In Asien gibt es, neben China und Indien natürlich, laut einer Liste von KEI (Knowledge Ecology International) weitere Produktionsstätten in Vietnam, Thailand, Singapur, Saudiarabien, Südkorea, Pakistan und Iran sowie, was Lateinamerika anbelangt, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Nicaragua.

2021-04-18 13:03:59 +0200

Am Donnerstag, den 22. April, findet eine außerordentliche Sitzung des TRIPS Council statt, bei dem auch die Ausnahmegenehmigung zur Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe im Rahmen der Corona-Bekämpfung beraten werden soll.
link hier

https://www.wto.org/english/tratop_e/trips_e/trips_e.htm

Die Ausnahmegenehmigung wurde schon im Oktober von Südafrika und Indien eingereicht.

link hier:
https://docs.wto.org/dol2fe/Pages/SS/directdoc.aspx?filename=q:/IP/C/W669.pdf&Open=True

Die USA, Deutschland und die EU wehren sich bisher dagegen.
Es wäre cool, wenn wir bis zum 22.4. viele Unterschriften bekämen, die man dann sowohl an den TRIPS Council als auch an Angela Merkel und Ursula von der Leyen schicken könnte, um Druck (wenn auch kleinen) für die Freigabe der Patente zu machen.

2021-04-17 20:00:28 +0200

Hier ein Überblick über die Impfverteilung weltweit. Danach haben die 27 reichsten Länder mehr als ein Drittel aller bisher verteilten Impfdosen (insgesamt mehr als 872 Millionen) verteilt, und das trotz der langsamen Impfkampagne in einigen Ländern Europas.

https://www.bloomberg.com/graphics/covid-vaccine-tracker-global-distribution/

2021-04-15 13:52:51 +0200

Und hier die Zusammenfassung der WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala zur letzten Runde der Debatten um Impfstoffproduktionsankurbelung und Patentfreigabe

https://www.wto.org/english/news_e/spno_e/spno7_e.htm

Das nächste Treffen, dann zur partiellen Aufhebung der Beschränkungen im TRIPS-Abkommen, ist Stand jetzt, für den 22. April geplant.

2021-04-14 14:20:01 +0200

Hier ein zuerst bei Nature erschienener und dann auf deutsch von Spektrum der Wissenschaft publizierter Artikel zur komplexen Gemegelage der Skalierung der Produktion von Impfstoffen, den Hindernissen und den Versäumnissen.
https://www.spektrum.de/news/impfstoff-verteilung-was-braucht-es-um-die-welt-zu-impfen/1855078

2021-04-14 00:06:50 +0200

Hier zwei Grafiken zur Finanzierung von Impfstoffen. Sie zeigen, wie anfangs Steuergelder überhaupt die Forschung stimulierten
https://images.app.goo.gl/2B94paNQgr36RxK37
und auch nachdem Privatinvestoren einstiegen, blieb der öffentliche Anteil weiter relevant
https://images.app.goo.gl/47Xad22x8Yg4X4iaA

2021-04-13 21:05:58 +0200

100 Unterschriften erreicht

2021-04-13 12:53:59 +0200

50 Unterschriften erreicht

2021-04-13 09:34:09 +0200

25 Unterschriften erreicht

2021-04-13 07:42:16 +0200

10 Unterschriften erreicht