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An: Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg

In großer Sorge: Stuttgart 21 brandgefährlich !

In großer Sorge:    Stuttgart 21  brandgefährlich !

Sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg,
sehr geehrte Damen und Herren,

bitte veranlassen Sie, dass sich die Landesregierung von Baden-Württemberg als Partner der DB-AG beim Bau von Stuttgart 21 zu den Problemen bei Brandschutz und Kosten des Projektes ehrlich und konkret äußert. Als besorgte Bürgerinnen und Bürger sind wir von diesen Fragen sowohl als Bahnkunden wie auch als Steuerzahler unmittelbar betroffen.

Wir erwarten eine regelmäßige Information der Öffentlichkeit über den Sachstand, - vor allem über eine Alternative zum bisher völlig untauglichen Brandschutz sowie über die finanzielle Projekt-Beteiligung des Landes.

Verhindern Sie, dass in diesem Projekt unsere Steuern „verbrannt“ werden !

Werden Sie Ihrer im Grundgesetz verankerten Verantwortung für das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger gerecht.

Warum ist das wichtig?

Laut eines Artikels in der Zeitschrift Stern vom 10.06.2018 [1] weist der gegenwärtig geplante Brandschutz nicht nur grobe Mängel auf, sondern bewege sich sicherheitstechnisch in vielen Bereichen unverantwortbar am untersten Rand des Erlaubten. Manches sei nur durch Sondergenehmigungen und Tricks möglich geworden – und in der praktischen Umsetzung noch unter das Vertretbare gedrückt worden. Der international renommierte Brandschutzexperte Hans-Joachim Keim (Gutachter bei der Tunnelbrand-Katastrophe von Kaprun, 11.11.2000) spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem „Staatsverbrechen“. Beträchtliche Mängel des Brandschutz-Konzepts zu Stuttgart 21 wurden auch im Gutachten von Hans Heydemann und Christoph Engelhardt im Oktober 2018 dokumentiert [2].

Bahnintern weiß man über das Problem Bescheid, gibt jedoch keine Information an die Öffentlichkeit. Wie in vielen anderen Bereichen wird so getan, als sei alles in Ordnung, und gibt Mängel und Fehler erst dann und nur dann zu, wenn sie offensichtlich sind. In ihrer gesamten Dimension werden diese Mängel beim Brandschutzkonzept der DB AG erst nach Abschluss des S21-Projektes erkennbar.
Wir sind daher im Hinblick auf den Brandschutz besorgt, dass ohne ein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept einfach weiter gebaut wird. Die Inbetriebnahme von S21 wird dann entweder nicht erfolgen können – und Stuttgart hätte ein Baudesaster von noch nie gekannter Größe. Oder aber der Tiefbahnhof wird in Betrieb genommen und sämtliche Reisende sind ab dann sozusagen Testpersonen dafür, was passiert, wenn der Ernstfall eintritt. Angesichts von rund 2 Dutzend Bränden und ähnlichen Havarien von Zügen der DB AG pro Jahr in Deutschland ist die Wahrscheinlichkeit eines solchen Vorfalls innerhalb der 60 Kilometer-Tunnel und des Tiefbahnhofs relativ groß.

Neben dem Brandschutz haben wir auch große Sorgen bezüglich der Projektkosten zu Lasten des Landes Baden-Württemberg.

Beim „Volksentscheid“ im Jahre 2011 wurde eine Summe von 4,5 Milliarden Euro als Höchstgrenze für die Kosten von S21 zugrunde gelegt. Angesichts der mittlerweile von der DB AG zugegebenen tatsächlichen Kosten in Höhe von 8,2 Milliarden Euro ist der Volksentscheid Makulatur. Fachleute gehen von deutlich höheren Kosten aus: Weit über 10 Milliarden Euro werden öffentlich genannt, so auch vom Bundesrechnungshof.
Angesichts dieser massiven Kostensteigerung ist es die zwingende Aufgabe der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten „reinen Wein einzuschenken“ und die tatsächlichen aktuellen und zu erwartenden Zahlen ehrlich zu benennen.
Unsere Sorge betrifft noch viele andere Aspekte dieses S21-Projektes, eindrucksvoll präsentiert in [3], doch vom hier genannten Brandschutz und den Projektkosten sind wir Bürgerinnen und Bürger direkt betroffen.
Wir erwarten, dass sich die Landesregierung als Partner der DB AG beim Bau von S21 zu diesen Fragen und Problemen öffentlich äußert und ihre Bürgerinnen und Bürger regelmäßig informiert.
In diesem Sinne bitten wir die Damen und Herren Volksvertreter, unsere Sorgen ernst zu nehmen, vor allem bezüglich des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit, und Abhilfe zu schaffen.

[1] STERN: https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/stuttgart-21--experten-zum-brandschutz-beim-umstrittenen-grossprojekt-8116488.html

[2] http://www.kopfbahnhof-21.de/wp-content/uploads/S21-Brandschutzgutachten-2.-Auflage-Webauflösung.pdf
Zusammenfassung siehe http://www.kopfbahnhof-21.de/neues-gutachten-risiken-und-auswirkungen-eines-brandes-bei-stuttgart-21/

[3] ZDF: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-januar-2019-100.html


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Es ist ein Scandal, dass den Verantwortlichen der Bahn und aus der Politik gleichgültig ist, dass für dieses unglaublich teure Projekt keine umfassende Rettungs-Sicherheit im Brandfall gewährleistet werden kann. Im Gegenteil, S21 wird in allen Tunneln und im Tiefbahnhof im Fall eines Brandes zur Todesfalle. Das ist durch die unzureichende Sicherheitsplanung vorprogramiert. Herr Kretschmann wo bleibt ihre Verantwortung?
  • Hoffendlich wird das unseelige Projekt Stuttgart 21 eingestellt, bevor es zu Personenschäden kommt.
  • Überteuerung, nicht offene Information der Mängel

Neuigkeiten

2019-06-18 21:10:54 +0200

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2019-06-18 13:05:06 +0200

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2019-06-17 05:44:41 +0200

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