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An: Regierungspräsidium Stuttgart

Infektionsschutz muss für alle gelten – Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen!

In der Landeserstaufnahme für Geflüchtete in Ellwangen sind mittlerweile mehr als die Hälfte der etwa 600 Bewohner*innen sowie rund 30 Beschäftigte positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Während Behörden und Medien die rapide Ausbreitung des Virus anfangs als „Rätsel“ bezeichneten, ist für uns klar: In einer Massenunterbringung, wo sich 50 Personen eine Toilette und einen Waschraum teilen, und wo hunderte Menschen in einer Großkantine verpflegt werden, ist eine schnelle Infektionsausbreitung vorprogrammiert. Hinzu kommen zahlreiche Berichte, wonach den Geflüchteten nicht einmal Desinfektionsmittel zur Verfügung steht.

Wir fordern die sofortige Räumung und Schließung der LEA Ellwangen und aller anderen Massenunterkünfte und die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in Räumen, die es ihnen ermöglichen, sich vor dem Corona-Virus zu schützen und die gesetzlichen Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie“ einzuhalten.

Warum ist das wichtig?

Die große Anzahl von Infektionen in Ellwangen beweist, dass gerade in diesen Zeiten die Massenunterbringung gefährlich ist. In Bayern ist ein Geflüchteter an COVID-19 gestorben, nachdem er sich im Anker-Zentrum Schweinfurt infiziert hat (https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/der-erste-corona-tote-in-einem-bayerischen-fluechtlingslager.html).

Überall ist davon die Rede, dass der Kampf gegen die Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bei der wir alle an einem Strang ziehen müssen. Doch leider sieht es vielfach so aus, als würden Geflüchtete dabei ausgeklammert. An vielen Orten in Deutschland werden sie gezwungen, in unhygienischen Massenunterkünften zu verbleiben, häufig mit einer Ein- und Ausgangssperre. Durch solche Maßnahmen werden Geflüchtete als Gefahrenquelle behandelt, und nicht wie Menschen, die genauso ein Recht auf und ein Bedürfnis nach Infektionsschutz haben wie alle anderen auch.

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) weist ausdrücklich daraufhin, dass die Menschen Kontaktmöglichkeiten reduzieren und Abstand halten müssen, um eine weitere Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verhindern.

Doch in Sammelunterkünften mit geteilten Schlafzimmern, gemeinsamer Nutzung von Kantine, Sanitäranlagen und Außenbereich werden die Bewohner*innen einer viel höheren Gefahr ausgesetzt als die restliche Bevölkerung. Der empfohlene Abstand zu Mitmenschen kann in Massenunterkünften nicht eingehalten werden. Zudem können Infektionskrankheiten für Asylsuchende besonders riskant sein, wenn sie durch Fluchterfahrungen ohnehin bereits vorbelastet sind (vgl. www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberichterstattung/GesundAZ/Content/A/Asylsuchende/Inhalt/Infektionsschutz_allgemein.html ).

Nach dem Infektionsschutzgesetz muss die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen treffen, um die durch Corona drohenden Gefahren abzuwenden (§ 16 Absatz 1 Satz 1 und § 28 Absatz 1 IfSG). Zum Infektionsschutz sind bundesweit Betreuungseinrichtungen für Kinder geschlossen und Veranstaltungen untersagt worden. Das Zusammenkommen von mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum und von mehr als fünf Personen außerhalb des öffentlichen Raums ist laut CoronaVO des Landes Baden-Württemberg untersagt. Vor diesem Hintergrund ist es wenig nachvollziehbar, dass die Bundesländer die Massenunterkünfte in der bisherigen Form aufrechterhalten.

Um ihren Schutzpflichten nachzukommen, sind die Bundesländer gehalten, Geflüchtete, soweit möglich, dezentral unterzubringen, z.B. in leeren Wohnungen, Hotels oder kleineren Einrichtungen. Das Asylgesetz sieht vor, dass die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge beendet werden kann (§ 49 Absatz 2 AsylG). In der aktuellen Situation wären die Behörden eigentlich verpflichtet, dies zu tun – dennoch halten sie am System der Massenunterbringung fest. Eine dezentrale Unterbringung ist zudem erforderlich, um sicherzustellen, dass Geflüchteten auch im Fall von Quarantäne oder Ausgangssperren menschenwürdig untergebracht sind.

Über Refugees4Refugees:
Refugees4Refugees ist ein Netzwerk von Geflüchteten, die sich für Geflüchteten einsetzen: Durch Beratung und Begleitung, und auch durch politisches Engagement für die Rechte von Geflüchteten. Sie erforschen auch die aktuelle Situation in den Herkunftsländern von Geflüchteten und klären die Öffentlichkeit über Fluchtursachen und über die Situation von Geflüchteten auf. Auf diesem Weg will Refugees4Refugees die gesellschaftliche Distanz zwischen Flüchtlingen, Migrant*innen und deutschen Staatsbürger*innen verringern, die Isolation von Geflüchteten durchbrechen und Verständnis und Toleranz auf beiden Seiten fördern. https://refugees4refugees.wordpress.com/2020/04/20/corona-chaos-in-ellwangen-20-4-202/


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Flüchtlinge sind genau so Menschen wie Du und Ich und nach unserem GG zu behandeln.
  • Artikel 1 unseres Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" Artikel 2: "...JEDER hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit..." Was unsere Politik da macht verstößt gegen unser Grundgesetz wenn sie weiter Menschen in Massenunterkünfte sperrt!
  • Auch Flüchtlinge sind Menschen, deren Leben und Gesundheit nach dem GG zu schützen ist.

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2020-05-13 09:11:03 +0200

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2020-05-04 12:42:11 +0200

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