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An: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sowie alle Abgeordneten des niedersächsischen Landtages

Informationsfreiheitsgesetz auch in Niedersachsen

Informationsfreiheitsgesetz auch in Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Niewisch-Lennartz,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich fordere die Einführung des Informationsfreiheitsgesetz für das Bundesland Niedersachsen in 2017.

Warum ist das wichtig?

Bisher haben zwölf Bundesländer für ihre Bürger ein eigenes Gesetze erlassen. In Niedersachsen existiert kein Landes-Informationsfreiheitsgesetz. Auf der Webseite des Nds. Landtages lautet es unter dem Begriff Demokratie "Im heutigen demokratischen Deutschland haben alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Rechte, keiner ist von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. "Der Staat - das sind wir alle" lautet die Botschaft unserer Verfassung. Sie fordert Mündigkeit und die Übernahme von Verantwortung." Warum sind dann Bürger in Niedersachsen schlechter gestellt als in Bremen, Hamburg oder Schleswig-Holstein. Das Land Niedersachsen, dass sind seine Bürger.

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei den Behörden des Bundes. Aber das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gilt nur für Behörden auf Bundesebene. Bisher haben zwölf Bundesländern ein eigenes IfG eingeführt. In diesen Bundesländern haben die Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen; von Landesministerien bis zur einzelnen Kommune. Bisher fehlen Landesgesetze noch in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Hessen.
Wie weit einzelne Stadtstatten inzwischen dabei Ihren Bürgern entgegen kommen zeigt das Beispiel Hamburg. Gegen Ende 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz in Kraft getreten. Es ersetzt das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz und stellt einen bedeutsamen Paradigmenwechsel für die Verwaltung dar: Das HmbTG regelt nicht nur, dass weiterhin Anträge auf Informationen gestellt werden können, vielmehr verpflichtet es die Verwaltung zusätzlich, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zur Verfügung zu stellen. (Quelle: http://www.hamburg.de/transparenzgesetz ).

Zudem hat die aktuelle rot-grüne Landesregierung unter Herrn Weil in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, ein LandesInformationsfreiheitsgesetz zu beschließen und sich dabei am Hamburger Transparenzgesetz zu orientieren.

Nur passiert ist bisher nichts. Auch aus diesem Grund habe ich meine Petition gestartet.

Hier der Link zum Koalitionsvertrag:
http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/imperia/md/content/ltf/koalitionsvereinbarung_rot-gr__n_20130214.pdf)

Wie die Unterschriften übergeben werden

Per Email an die einzelnen gewählten Vertreter.

Neuigkeiten

2016-08-29 11:57:15 +0200

10 Unterschriften erreicht