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An: Mitglieder Deutschen Bundestages

Ja zum Plan Bundesjustizministerin Christine Lambrechts, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen

Ja zum Plan Bundesjustizministerin Christine Lambrechts, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

im Namen der Rechtsstaatlichkeit unserer Republik, der Gleichstellung von Privatpersonen, juristischen Personen, Unternehmen, Verbänden, Vereinen, Genossenschaften, privaten, parteinahen, staatlichen Stiftungen, Körperschaften des Öffentlichen Rechts vor dem Gesetz, gemäß Artikel 1 Grundgesetz (GG), einem Unternehmensstrafrecht Gesetzeskraft zu verleihen, weil die größte Belastung für Unternehmen, Gesellschaft, Wirtschaft kriminelle Unternehmen sind, die straflos bleiben.

Warum ist das wichtig?

Begründung:

Von wegen, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht plane lt. Medien 22.8.2019 nur höhere Strafen für Konzerne, sie plant mehr, durch die Aktivierung des von den West Alliierten nach 1945 eingeführten durch die Konrad Adenauer Regierung 1953 auf Anraten Deutschen Juristentages ausgesetzten Unternehmensstrafrechts, angesichts drohender Entschädigungsforderungen von Zwangsarbeitern an deutsche Unternehmen, Kommunen, Kirchen, will Lambrecht an Stelle des Opportunitäts- , EU kompatibel das Legalitätsprinzip wieder einführen, es kann nicht nur, es muss bei Anzeige wg. Anfangsverdacht von Vergehen gegen Unternehmen ermittelt werden.

Bisher hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nur Referentenentwurf zur Abstimmung innerhalb schwarzroten Kabinetts, gemäß Koalitionsvertrag 2018, präsentiert, einen Antrag auf Gesetzesvorlage nicht vor 2020 zur Abstimmung im Deutschen Bundestag einzubringen.

Damit Christine Lambrechts Gesetzesinitiative für die Einführung eines Untenehmensstrafrechts nicht in Schublade entschwindet, starte ich diese Petition mit der Hoffnung auf breite Zustimmung unter Bürger*nnen in der Bundesrepublik Deutschland.

Denn die Lobby gegen das Untenehmensstrafrecht nimmt massiv Fahrt auf, mit Argumenten, wie "Wir brauchen kein neues Gesetz, unsere gegenwärtigen Gesetze reichen, Unternehmen bei Vergehen zu belangen.

Was so nicht stimmt.

Gegenwärtig können Unternehmen als Rechtsperson nur nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz belangt werden, ansonsten ist es nur möglich, was äußerst aufwendig, schwierig im Ergebnis begrenzt bleibt, gegen einzelne Mitarbeiter eines Unternehmens bei Vergehen zu ermitteln. Wobei die persönliche Schuld des einzelnen Mitarbeiters nur im Einzelfall Ziel von Ermittlungen sein darf, ohne umfassend Akten, Archive, Datenträger der Firma selber sichten zu dürfen.

Nahezu gleichlautend wird in Mainstream Medien unter signifikanter Vermeidung des Begriffs "Unternehmensstrafrecht" auf folgendes abgehoben:

Justizministerin Christine Lambrecht will Unternehmen härter für unzulässige Praktiken bestrafen. Für große Konzerne stellt sie mögliche Schadenssummen von 10 % Jahresumsatz, bis zu zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht.

„Wenn in einem Unternehmen die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen, dann sollen unsere Strafgerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung„.

"Es möge bloß nicht „Unternehmensstrafrecht“ heißen, das war eine große Hoffnung der Wirtschaft mit Blick auf das größte wirtschaftsrechtliche Projekt der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)", schreibt die FAZ 22.8.2019.
Die Sozialdemokratin habe das zwar berücksichtigt – doch ob das nun vorliegende „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wohlklingender ist?
Sie wolle „Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, sagte Lambrecht vor Journalisten in Berlin. Das Gesetz diene dem Schutz der Arbeitnehmer, deren Unternehmen durch Skandale in Krisen geraten, aber auch Verbrauchern – „und es hilft den in absoluter Mehrheit sich rechtstreu verhaltenden Unternehmern“, warb die Ministerin.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gesetzentwurf-unternehmen-strafen-und-im-extremfall-auch-zerschlagen-16346641.html

Genau darum geht es aber, um ein Unternehmensstrafrecht, das den Sinn deutscher Politik, Unternehmen schärft, für Schadensfälle Vorsorge- , Nachsorge Automechanismen durch einen Fonds zu implementieren, der in Vorleistung geht, zeitnah, unbürokratisch durch Störfälle, Wirtschaftsverbrechen geschädigten Personen, Kommunen, Betrieben Existenzgrundlage, Perspektiven sichert.
Gerichte können mit neuem Gesetz, anders als bisher, Urteile gegen Unternehmen öffentlich machen.

Angesicht Rückbau der Globalisierung für Investoren, Dienstleister, erstarkendem Protektionismus, absehbar wieder aktivierter Verhandlung von Freihandelsabkommen wie TTIP zwischen EU, USA, CETA zwischen EU, Kanada, zwischen Wirtschafts- , Währungsräumen, Konzentration von Marktmacht, Finanzkraft in Händen weniger Globalplayer als juristische Personen, wird Deutschland als Standort nicht umhin können, wie die USA, Kanada, Großbritannien u. a. Länder, ein Unternehmensstrafrecht, Verbandsklagerecht einzuführen.

Damit unter staatlichen, privaten Akteuren im Welthandel, in der Weltwirtschaft zum Gedeih, Wohl der Zivilgesellschaften, der Verbrauchermacht ihrer Bürger/innen juristische Waffengleichheit besteht.

Historie:
Anders als in den USA, Großbritannien, können in Deutschland juristische Personen, Unternehmen, wie die Flick AG wg. des Partei- Spendenskandals 1984, Goldman Sachs, JP Morgan Chase Manhattan Bank, Bank of America, HSBC Group corporate, Barclays Bank, Royal Bank of Scotland, Deutsche Bank, Commerzbank, HSH Nordbank u. a. Finanzinstitute u. a. wg. Anfangsverdachts des Hypothekenbetruges (Auslöser der Weltfinanzkrise 2008), Steuerbetrug durch Bewerbung von Cum- Cum Ex Geschäften, wg. Manipulation des Libor- , Euriborzinssatzes über ein global aufgestelltes Interbankennetzwerk, BP wg. Ölpestkatastrophe auf der Ölbohrplattform Deepwater Horizon am 20. April 2010 im Golf von Mexico, VW wg. des Abgasskandals 2015, Siemens 2004 wg. Abgeordnetenbestechung, Korruption in Griechenland, Vereine wie der ADAC, 2013 wg. Betrugs bei der Festlegung von Testsiegern, der DFB wg. Begünstigung des Wettbetrugs 2010, wg des Anfangsverdachts der Korruption, in Tateinheit mit Geldwäsche, bei der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 nach Deutschland, des IOC wg. Anfangsverdacht der Begünstigung systematisch organisierten Dopings, Beihilfe zur illegalen Vergabe dazu überteuerter Olympia- Tickets in Rio de Janeiro/Brasilien 2016 bisher strafrechtlich nicht angeklagt, noch überhaupt ermittelt werden.

Neuigkeiten

2019-09-17 22:57:00 +0200

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2019-08-29 14:29:28 +0200

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