An: die Parteivorsitzenden der Jamaika-Koalition!

Jamaika-Koalition: So geht Verkehr!

Jamaika-Koalition: So geht Verkehr!

Sehr geehrte Vorsitzende der Parteien,
die sich zur Jamaika-Koalition zusammenfinden wollen!

Starten Sie mit der neuen Regierung eine ökologische Verkehrswende!
Die immer schlechtere Luft in den Großstädten und das immer dramatischer sich verändernde Klima zwingen alle Beteiligten zum Umdenken.

Folgende Punkte sind buchstäblich „notwendig“:

· ein massiver Ausbau des Öffentlichen Personen-Nah- und -Fern-Verkehrs, insbesondere des Bahnverkehrs, auch im ländlichen Raum
· eine breite Förderung aller nicht-motorisierten Verkehrsarten
· eine die ökologischen Kosten deckende Besteuerung des Flugverkehrs
· die ernsthafte und vorbehaltlose Überprüfung aller Großprojekte (Stuttgart 21, Fehmarnbelt-Querung, HH-Altona, Flughafenerweiterungen…) auf ihren Nutzen für Allgemeinwohl, Umwelt und Verkehr
· eine Revision des Bundesverkehrswegeplans mit dem Ziel einer Reduzierung des Autoverkehrs und der zügigen Fertigstellung längst notwendiger Bahnstrecken
· ein Verkehrsminister und ein (neuer) Bahnchef und -Aufsichtsrat, die glaubwürdig für diese Ziele stehen

Bitte handeln Sie jetzt! Die Menschen müssen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen! Der Klimawandel ist anders nicht aufzuhalten!

Warum ist das wichtig?

Straßen- und Luftverkehr sind für fast ein Viertel der für die Klimaerwärmung relevanten Emissionen verantwortlich – Tendenz steigend.

Seit Jahrzehnten wird das Schienennetz verkleinert (seit 1990 um 25 %) und das Straßennetz immer mehr erweitert.

Seit Jahrzehnten werden die Investitionen ins Schienennetz nicht mehr am tatsächlichen Bedarf und einem optimierten Betrieb ausgerichtet, sondern an Prestigeprojekten und isolierten Schnellfahrstrecken. Gegen viele Verkehrsgroßprojekte gibt es deshalb breiten und ausgesprochen fachkundigen Widerstand aus der Bevölkerung. Und bei einer infratest-dimap-Umfrage vom Januar 2017 wurde z.B. von 63 % der Befragten gefordert, dass ein Umstiegskonzept zur Modernisierung des bestehenden Bahnhofs, statt des im Bau befindlichen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 „ernsthaft und vorbehaltlos geprüft“ werden solle. Und ein Gutachten hat jüngst ermittelt, dass S21 – je nach Szenario – in den nächsten Jahren für den Ausstoß von 3,5 bis 5,6 Mio. t Treibhausgasen verantwortlich ist.

Die Tunnelhavarie von Rastatt hat erneut deutlich gezeigt, wie man auf Seiten der Bahn, wegen wirtschaftlicher Interessen bereit ist, katastrophale Folgen für den Bahnverkehr in Kauf zu nehmen. Auch für das Projekt Stuttgart 21 haben die von der Bahn selbst beauftragten Gutachter bemängelt, dass „bei Bau und Betrieb unüblich hohe Risiken“ eingegangen würden.

So wurde die Bahn in den letzten Jahrzehnten zur Melkkuh, die lediglich zwei Zielen dient: 1. möglichst viele öffentliche Gelder in die private Wirtschaft zu lenken und 2. zu verhindern, dass die Bahn zur Konkurrenz für den Autoverkehr wird. Die Bahn muss aber wieder zu einem attraktiven und leistungsfähigen Dienstleister ohne Gewinnorientierung werden. Das gebietet schon der Grundgesetz-Artikel 87e, Absatz 4, in dem es heißt: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes … Rechnung getragen wird“.

Durch die verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte wurden im Bereich von Bahn und ÖPNV Hunderttausende Arbeitsplätze „eingespart“, während der Wegfall ähnlich hoher Arbeitsplatzzahlen in der Autoindustrie als Bedrohung unseres Wohlstands an die Wand gemalt wird. Eine ökologische Verkehrswende würde aber viele neue Arbeitsplätze schaffen und so die dort bedrohten Arbeitsplätze bei weitem ausgleichen.

Auto- und Flugverkehr werden auf vielerlei Weise faktisch hoch subventioniert und durch enge Personalverflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft vor ökologischen Notwendigkeiten geschützt. Durch ein Ende dieser Politik und den Verzicht auf unsinnige Großprojekte würden zig Milliarden freigesetzt für eine ökologische Verkehrswende.

Alle Bahn-Chefs stammten bislang aus der Autoindustrie – außer Johannes Ludewig („zufällig“ dem einzigen, der das schädliche Projekt Stuttgart 21 stoppen wollte). Das Verkehrsministerium und die von ihm abhängigen Genehmigungsbehörden (Kraftfahrt- und Eisenbahn-Bundesamt) sind seit Jahrzehnten aufs engste personell mit Bahn- und Autobranche verflochten. Für eine ökologische Verkehrswende muss hier ein klarer Schnitt gemacht werden und Personal an die Spitze kommen, das sich mit Leidenschaft und Fachkenntnis für eine gute Bahn stark macht.

Also: Eine ökologische Verkehrswende ist nicht nur notwendig und überfällig, sondern sie schafft auch viele neue Arbeitsplätze und finanziert sich selbst.

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Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Weil der Klimawandel und deren Folgen die wichtigste Herausforderung ist, vor der Deutschland heute steht. Und ein Ausbau des ÖPNV dazu beitragen würde, diesen aufzuhalten. Außerdem wird damit auf vielfältige Weise die Umwelt verbessert. Und weil Bahnfahren damit wieder bezahlbarer werden kann.
  • Frau Merkel, Herr Lindner, bitte einen wichtigen Schritt gegen den Klima-Kollaps. Verkehrswende jetzt! Ulrich Kohler
  • Statt das Thema Verkehr nur auf den Dieselmotor und Giga-Liner zu reduzieren wäre es nun an der Zeit, die Elektromobilität durch gezielte Lückenschlüsse im elektrifizierten Netz der Bahn entscheidend voranzubringen. Die Wähler erwarten zu Recht, dass sich der künftige Bundesverkehrsminister nicht wieder nur in die endlos lange Reihe bisheriger Bundesautomobilförderminister einreiht und so weiterwurstelt wie bisher, sondern dass nun endlich eine Verkehrspolitik in die richtige Richtung erfolgt.

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2017-11-07 15:29:23 +0100

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2017-11-04 22:20:37 +0100

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2017-11-04 21:07:50 +0100

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