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An: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

JEFTA stoppen

JEFTA stoppen

Sehr geehrter Herr Altmaier,

durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan droht der deutschen Wasserwirtschaft die Privatisierung. Die Mitgliedstaaten haben dabei keine Möglichkeit, zu widersprechen. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie eine echte Diskussion über die Folgen für uns alle zu - Stoppen Sie die Unterzeichnung von JEFTA!

Warum ist das wichtig?

Unsere Wasserversorgung soll durch die Hintertür privatisiert werden. Möglich macht das JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Noch liegt in Deutschland die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand. JEFTA kann das jedoch ändern. Das Abkommen nimmt nur wenige Bereiche von möglicher Privatisierung aus. Nicht dabei: Wasser.[1] Unsere Wasserversorgung wird so anfällig für Liberalisierung und Privatisierung.

Es passiert also schon wieder: Die EU-Regierungschefs wollen ein Handelsabkommen durchdrücken – als hätten wir nie protestiert. Noch diese Woche will der EU-Ministerrat darüber abstimmen. Dabei ist das Abkommen ein Angriff auf unsere Wasserversorgung. Wohin Privatisierung hier führen kann, sieht man heute schon in Berlin: Nach der Teilprivatisierung der Wasserversorgung im Jahr 1999 wurden gleich drei Wasserwerke geschlossen. Leitungsnetze sind veraltet, die Wasserpreise um 35% gestiegen. Dafür haften musste das Land, die Gewinne steckten die privaten Investoren ein.[2] So etwas darf sich nicht wiederholen.

Darum fordern wir Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, die Abstimmung über JEFTA zu stoppen. Nur wenn der Europäische Rat diese Woche seine Zustimmung verweigert, kann die geplante Unterzeichnung am 11. Juli noch verhindert werden. Dann kann eine transparente Diskussion über die Folgen von JEFTA stattfinden. Wasser ist ein öffentliches Gut. Unterzeichnen Sie unseren Appell und verhindern Sie jetzt, dass es eine reine Handelsware wird!

[1] Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V, “Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Japan” vom 25.5.2018
[2] The European, “Stille Wasser sind teuer” vom 11.3.2013

Foto: Andreas Bock / Campact

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2018-06-26 22:51:12 +0200

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