An: Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Petitionsausschuss, Lennéstraße 1, 19053 Schwerin

„Kalte Enteignung“ durch WEA - Entschädigung durch das neue Bürger- Beteiligungs-G !

„Kalte Enteignung“ durch WEA - Entschädigung durch das neue Bürger- Beteiligungs-G !

In das geplante Gesetz zur Bürger- und Gemeindebeteiligung in M-V ist eine Regelung aufzunehmen, die Anwohner von Windenergieanlagen für Wertverluste an ihrem Grundeigentum entschädigt.

Warum ist das wichtig?

Die Landesregierung plant nach dem Vorbild des am 1. Januar 2009 in Dänemark in Kraft getretenen „Promotion of Renewable Energy Act“ ein Gesetz zur Bürger- und Gemeindebeteiligung an Windkraftanlagen (BüGembeteilG), das der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wohl noch vor der Sommerpause beschließen wird.
Es soll die Akzeptanz von Windenergieanlagen (WEA) durch direkte wirtschaftliche Beteiligung der Bürger in einem Umkreis von 5 km erhöhen. Eine Beteiligung am Ertrag setzt eine finanzielle Beteiligung an dem jeweiligen Projekt voraus.
Wie der aktuelle Bericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes darlegt, gilt jeder vierte Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern als arm (siehe SVZ vom 19.02.2015). Damit wird diese Form der Beteiligung für viele betroffene Menschen nicht möglich sein, also die Akzeptanz für Windenergie kaum erhöhen.
Einen Ausgleich für die "Kalte Enteignung" der Anwohner bietet die Gewinnbeteiligung in dieser Form von Vornherein nicht. Deswegen gibt das dänische Gesetz den betroffenen Grundeigentümern zusätzlich einen Anspruch auf Entschädigung für den Wertverlust, den sie durch den Bau von Windenergieanlagen in ihrer Nähe erleiden. Die Höhe des Wertverlustes wird dort von einer Kommission festgelegt.
Warum sieht die Planung des Gesetzes in M-V trotz im Übrigen starker Anlehnung an das dänische Gesetz eine solche Entschädigung bislang nicht vor?
Warum wird in M-V nur auf die Eigentumsrechte der Grundeigentümer geachtet, die Flächen für den Bau von WEA zur Verfügung stellen?
Warum sollte der um Akzeptanz bemühte Gesetzgeber das nicht noch rechtzeitig ändern und eine Entschädigung für Wertverluste mit in den Gesetzentwurf aufnehmen?