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An: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)

Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.

Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.


Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholiker-mittellose-schwarzfahrer-einzusperren-kostet-berlin-millionen/25520132.html

https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572c3f0e6/WD-7-035-18-pdf-data.pdf

https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-alltagsueberforderung-100.html

https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

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