An: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)

Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein

Mehr als 122.000 Menschen haben durch unsere Petition gemeinsam Ihre Stimme erhoben und sich für ein Ende der Gefängnisstrafen fürs Fahren ohne Ticket in Bus und Bahn eingesetzt – was für ein starkes Zeichen!

Auf den Druck unserer Initiative hin hat der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im Herbst 2024 schließlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket vorsah. Ein Riesenerfolg für uns. Die Reform wurde aufgrund des frühzeitigen Koalitionsende der Ampel nicht mehr umgesetzt. Doch der Gesetzentwurf zeigt, dass wir mit unserem Anliegen Erfolg haben können. Damit die notwendige Reform zur Modernisierung unseres Strafrechts endlich durchgesetzt wird, wenden wir uns in unserer neuen Petition direkt nach ihrer Vereidigung an die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Wir fordern ein Ende der unverhältnismäßigen Strafen – jetzt!

✍️ https://weact.campact.de/petitions/gefangnisstrafen-furs-fahren-ohne-ticket-abschaffen-justiz-entlasten

Wir freuen uns, wenn Du uns dabei wieder unterstützt und die Petition unterzeichnest!

Falls Du mehr über die Kampagne, unsere Übergabe an die Justizminister*innenkonferenz und lokale Erfolge erfahren willst, schau gerne hier rein: ➡️ https://blog.campact.de/2024/11/entkriminalisierung-fahren-ohne-fahrschein-freiheitsfonds-weact/

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.

Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.

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Quellen:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholiker-mittellose-schwarzfahrer-einzusperren-kostet-berlin-millionen/25520132.html
https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572c3f0e6/WD-7-035-18-pdf-data.pdf
https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/
https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-alltagsueberforderung-100.html
https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/
https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

Kategorie

Soziales

Partner

Initiative Freiheitsfonds

Neuigkeiten

2025-05-13 12:00:14 +0200

Lies hier die ganze Geschichte
➡️ https://blog.campact.de/2024/11/entkriminalisierung-fahren-ohne-fahrschein-freiheitsfonds-weact/

2024-12-05 11:50:44 +0100

Dezember 2024:
Der Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket liegt vor – eingebracht vom Ex-Justizminister Buschmann. Doch durch den Bruch der Ampel droht die Reform jahrelang verschleppt zu werden. Das bedeutet: weiterhin Gefängnisstrafen für Menschen, die sich Tickets nicht leisten können. Das können wir nicht hinnehmen!

Damit diese historische Chance nicht verstreicht, haben wir zusammen mit Campact, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Republikanischen Anwält*innenverein und vielen weiteren Organisationen einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Unser Appell: Bringt den Gesetzentwurf zur Abstimmung – noch in dieser Legislatur!

👉 Hier den offenen Brief lesen: https://freiheitsfonds.de/offener-brief-dez-2024.pdf

Es bleibt nur wenig Zeit: Bis zu den Neuwahlen sind es nur noch sechs Sitzungswochen. Jetzt brauchen wir eure Unterstützung, um politischen Druck aufzubauen!

2024-12-05 11:46:59 +0100

Oktober 2024:
FDP-Justizminister Marco Buschmann geriet durch unseren Druck unter Zugzwang und hat endlich einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket vorgelegt. Ein riesiger Erfolg für unser gemeinsames Anliegen!

Doch noch haben wir nicht gewonnen: Der Entwurf ist längst noch kein Gesetz und auch der derzeitige Vorschlag birgt Probleme. Damit die Reform historisch wird, müssen jetzt zwei Dinge geschehen:

1. Es muss schnell gehen
2. und die Ordnungswidrigkeit muss weg

Alle Infos hier: https://blog.campact.de/2024/11/entkriminalisierung-fahren-ohne-fahrschein-freiheitsfonds-weact/

2023-12-08 14:01:29 +0100

Justizminister Buschmann will Fahren ohne Ticket endlich entkriminalisieren! Ein wichtiger Schritt. ABER: Der Straftatbestand soll nur zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft und nicht gestrichen werden. Das wirft neue Probleme auf:

1. Doppelbestrafung: Es gibt sowieso das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 €. Mit einer Ordnungswidrigkeit treibt der Staat ein zusätzliches Bußgeld ein.

2. Gefängnis für Armut bleibt: Auch nicht bezahlte Ordnungswidrigkeiten können zu Erzwingungshaft führen.

3. Bürokratie-Monster: Wenn die Verkehrsbetriebe künftig jedes Fahren ohne Ticket als Ordnungswidrigkeit anzeigen, wird der Bürokratie-Aufwand für den Staat enorm. Die geringen Bußgelder decken die enormen Kosten dafür nicht.

4. Teuer: Die Einführung einer Ordnungswidrigkeit könnte dazu führen, dass der Preis fürs Fahren ohne Ticket für alle steigt.

2023-12-08 13:55:14 +0100

Wir vom Freiheitsfonds haben bei unserem 6. Freedom Day am Dienstag 73 Menschen aus der Haft befreit, die wegen ihrer Armut hinter Gittern saßen. Damit sind es nun 911 Menschen insgesamt seit 2021.

Aktivist*innen und Prominente haben dazu Briefe aus dem Knast vorgelesen und so die Geschichten der Betroffenen erzählt.
Ohne Eure Unterstützung wäre das nicht möglich gewesen. Danke dafür!

Schau Dir hier den Beitrag an zu unserem Aktionstag:
https://www.ardmediathek.de/video/rbb24-abendschau/freiheit-fuer-inhaftierte-schwarzfahrer/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYl85NjI5ZjY2Ny1kYmIzLTRmMTktYWYxNC1hMGYzODU3Yjc1OTFfcHVibGljYXRpb24

2023-11-15 10:42:47 +0100

Justizminister Buschmann wollte zum 1. Oktober endlich die Haftzeit für Menschen halbieren, die wegen Armut im Gefängnis sitzen.

Doch wegen IT-Problemen in Bayern muss diese Reform bundesweit um mindestens 4 Monate verschoben werden.

Das bedeutet für viele Betroffenen: Weihnachten im Knast.

Deshalb fordern wir: Sofortige Begnadigungen für alle Menschen, die wegen ihrer Armut im Gefängnis sind! Unterzeichne hierzu unsere neue Petition an die Justizminister*innen der Bundesländer: https://weact.campact.de/petitions/justizversagen-arme-menschen-mussen-zu-unrecht-doppelt-so-lang-ins-gefangnis-begnadigungen-jetzt

2022-07-11 15:25:22 +0200

Nichts halbes und nichts ganzes - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Betroffene, die sich das Ticket für den Bus nicht leisten können, müssen trotzdem hinter Gitter. Das ändert nichts! Fahren ohne Ticket muss endlich entkriminalisiert werden. Dazu die Petition unterzeichen!

2022-06-08 16:03:42 +0200

Letzte Woche haben wir die Unterschriften unserer WeAct-Petition stellvertretend für Marco Buschmann an den Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, den bayerischen Staatsminister Georg Eisenreich (CSU), sowie die Berliner Justizministerin Lena Kreck (Linke) und die Hamburger Justizministerin Anna Gallina (Grüne) übergeben.

Berlin und Bremen haben nach unserer Initiative einen Antrag zur Entkriminalisierung von #FahrensohneFahrschein eingereicht. Jetzt heißt es: Handeln, Marco Buschmann!

https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2022/06/52117017960_31ee24dcf9_c.jpg

2022-05-11 18:40:22 +0200

100,000 Unterschriften erreicht

2022-03-01 13:34:11 +0100

50,000 Unterschriften erreicht

2022-02-22 13:31:02 +0100

20,000 Unterschriften erreicht

2022-02-15 10:35:02 +0100

10,000 Unterschriften erreicht

2022-02-07 16:05:02 +0100

5,000 Unterschriften erreicht

2022-01-26 14:35:54 +0100

1,000 Unterschriften erreicht

2022-01-26 13:30:45 +0100

500 Unterschriften erreicht