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An: An das EU-Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten
Kein Handelsabkommen (Mercosur) mit Brasiliens Präsident Bolsonaro
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Wir fordern das EU-Parlament und die Regierungen der Nationalstaaten, vorrangig die Bundesregierung, auf, das von der EU-Kommission ausgehandelten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) abzulehnen.
Der seit Januar im Amt befindliche Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, ist nachweislich ein menschenverachtender Rechtsextremist und Militarist. Unsere Werte (wie Menschenrechte, Menschenwürde, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz) werden von ihm missachtet. Er verhöhnt die in Ihrer Handelsstrategie „Handel für alle“ [Link: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/october/tradoc_153880.PDF] propagierte Förderung der nachhaltigen Entwicklung, der Menschenrechte und einer verantwortungsvollen Staatsführung. Er unternimmt nichts gegen den Landraub in den verfassungsmäßig geschützten Territorien der indigenen Volksgruppen. Er lässt es zu, dass die Goldsucher, Holzdiebe und Großgrundbesitzer den Urwald zerstören, und dabei die indigene Bevölkerung verjagen oder umbringen. Die Helfer von Organisationen der Zivilgesellschaft und kirchlichen Einrichtungen werden behindert, bedroht und müssen um ihr Leben bangen.
Herr Bolsonaro verletzt die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens, und hat angekündigt, eventuell aus dem Abkommen auszusteigen. Bei einer Pressekonferenz Mitte Juli hat er sich nochmals jede Einmischung verbeten. Mit der Aussage, "der Amazonas gehört uns, nicht euch", hat er seine Einstellung zu diesem Thema auf den Punkt gebracht.
Unter diesen Bedingungen ist es völlig unverständlich, dass Sie weiterhin mit Hochdruck das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vorantreiben.
Vor kurzem haben Vertreter von 300 indigenen Volksgruppen und 600 Wissenschaftler vor der unter Bolsonaro beschleunigten Urwaldzerstörung in Brasilien gewarnt. "Brasiliens Wälder, Feuchtgebiete und Savannen sind entscheidend für die große Vielfalt der indigenen Völker, die Stabilität des globalen Klimas und die Erhaltung der Biodiversität" haben sie in einem offenen Brief in der renommierten Fachzeitschrift "Science" mitgeteilt. Sie bitten die EU um Unterstützung bei ihrem Kampf um die Wahrung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt. Die Zerstörung des Amazonas Regenwaldes gefährdet nicht nur ihr Leben, sondern hat Auswirkungen auf das Weltklima, und betrifft uns damit alle.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/brasilien-hunderte-forscher-protestieren-gegen-jair-bolsonaro-a-1264427.html
Der von Ihnen angestrebte Mercosur Handelsvertrag bietet einen zusätzlichen wirtschaftlichen Anreiz, sich über die Rechte der indigenen Volksgruppen hinwegzusetzen, und die Natur und Menschen ohne Rücksicht weiter auszuplündern. So sollen mehr Rindfleisch, Zucker und aus Zuckerrohr gewonnenes Bioethanol durch das Mercosur-Abkommen nach Europa kommen. Herr Bolsonaro unternimmt nichts gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, sondern unterstützt diese sogar.
Die EU-Politik darf nicht einseitig an Wirtschaftswachstum und Profit ausgerichtet sein. Diese wachstumsorientierte Sicht ist maßgeblich verantwortlich für die Klimakrise und das Artensterben. Wir müssen Verantwortung für die absehbaren, negativen Konsequenzen, die ein solcher Vertrag mit sich bringt, übernehmen. Aus diesem Grund fordern wir: Kein Handelsvertrag mit Präsident Bolsonaro!
Warum ist das wichtig?
Die Europäische Union darf, wenn sie nicht ihre eigenen Ansprüche an Ethik und Moral verraten will, keine Handelsverträge mit Regimen schließen, die genau gegen diese Wertvorstellungen verstoßen. Das Europäische Parlament hat bereits zweimal mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass mit Staaten, die das Pariser Klimaschutzabkommen torpedieren, keine Handelsverträge geschlossen werden dürfen. Wir müssen unsere viel beschworenen Werte auch dann verteidigen, wenn es um Arbeitsplätze und Profit geht. Die EU wird unglaubwürdig, sowohl nach außen, als auch nach innen, wenn sie in Handelsfragen ihre eigenen Grundsätze negiert. Die Menschenrechte und die Umwelt sind ein höheres Gut, als der freie Handel um jeden Preis.
Wir alle wissen, spätestens seit die Friday4Future-Bewegung das Thema massiv ins öffentliche Interesse gerückt hat, und die Medien ständig darüber berichten, dass wir etwas gegen die menschengemachte Klimaveränderung und das Artensterben unternehmen müssen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass ein "Weiter so" ins selbstgemachte Chaos führt. Es gibt konkrete Forderungen, die Natur nicht weiter über Gebühr zu belasten. Z.B. muss der CO2-Ausstoss und der Raubbau an nicht-erneuerbaren Rohstoffen massiv reduziert werden. Aber auch unser Umgang mit den nachwachsenden Rohstoffen, zu denen nicht nur der Wald sondern auch die gesamte Tierwelt zählt, muss sich grundlegend verändern. Die Menschheit versteht nur Bruchteile der Zusammenhänge in unseren Ökosystemen, greift aber massiv in diese ein, ohne die Konsequenzen abschätzen zu können. Dabei wird unsere Erde überstrapaziert, was sich nun im Klimawandel und dem Artensterben widerspiegelt. Wir wissen, was wir tun und was wir lassen müssen, doch wir handeln nicht danach. Diese Ignoranz wird uns viel Geld kosten. Mit jedem Jahr das verstreicht, ohne dass konsequent geeignete Maßnahmen gegen den Klimawandel und das Artensterben ergriffen werden, steigen die Kosten überproportional. Unwetter, Dürren, Hochwasser, Ernteausfälle, Klimaflüchtlinge usw. werden immense Kosten verursachen. Dagegen ist der Aufwand, der jetzt erforderlich wäre um die Probleme abzumildern, ein Trinkgeld.
Auch die Menschenrechte werden unter dem steigenden Konkurrenzdruck noch weiter leiden.
Die aktuellen Probleme belegen, dass unser Wirtschaftssystem, das auf Handel, Konsum und Wettbewerb beruht, in der jetzigen Form diesen Herausforderungen nicht gewachsen ist.
Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zeigt, dass unter Missachtung der o.g. Rahmenbedingungen, nur der kurzfristige Anstieg des Handels im Fokus steht. Wenn der Handel gefördert werden soll, ist es nachrangig, mit wem gehandelt wird und welche Auswirkungen mit solchen Verträgen verbunden sind. Im Fall von Mercosur, und speziell von Brasilien, wird großzügig darüber hinweggesehen, dass der erwartete Zuwachs an Warenbewegungen, von Brasilien nach Europa und umgekehrt, zu Lasten der Natur (Vernichtung von Regenwald) und der indigenen Bevölkerung vor Ort (Menschenrechtsverletzungen) erfolgt.
Die EU, die vorwiegend auf einen steigenden Export von Autos und Technik setzt, möchte mehr und günstiger Futtermittel und Rindfleisch aus Brasilien beziehen. Dabei ist es wohl zweitrangig, wie dieser Zuwachs an Futtermittel, Zucker, Bioerhanol und Rindleisch erzeugt wird. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass unser Fleischkonsum die Umwelt über Gebühr belastet. Dabei ist es egal, ob das Fleisch in der EU mit Futtermittel aus Südamerika „produziert“, oder als Rindfleisch nach Europa importiert wird. Wir können nicht einerseits den Klimawandel und das Artensterben bejammern, aber andererseits alles dafür tun, dass sich möglichst nicht ändert.
Ich erwarte von der EU Handelspolitik, dass sie nicht auf kurzfristige Handelserfolge setzt, die sich anschließend als die Büchse der Pandora herausstellen. Dazu gehört, dass die Handelspolitik nicht nur auf den eigenen, kurzfristigen Vorteil ausgelegt sein darf. Eine zukunftsfähige Handelspolitik muss über den Tellerrand hinausschauen, und auch die Menschenrechte und die Umwelt einbeziehen. Wir müssen den Handel wieder als ein System begreifen, das eine dienende Funktion hat. Der Handel darf nicht auf Kosten der Menschen und Umwelt zum Selbstzweck werden.