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An: Bundesregierung

Kein Krieg gegen Kurden

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien klar zu verurteilen und weitere Waffenlieferungen an die Türkei zu unterlassen

Warum ist das wichtig?

Es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Militärintervention der Türkei in einem Nachbarstaat, von der sich Deutschland, die EU und die NATO distanzieren müssen. Als „Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet auch Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht , die türkische Militäroffensive.(zitiert nach FAZ.NET vom 23.1.2018) Wenn der Westen die Annexion der Krim mit Sanktionen beantwortet, aber hier wegsieht, unterminiert er seine eigene Glaubwürdigkeit.

Von kurdischer Seite erfolgte kein Angriff auf die Türkei. "Die YPG ist mit dem Aufbau ihrer Selbstverwaltung in Syrien beschäftigt und hat überhaupt keinen Grund, die Türkei anzugreifen. Der Türkei geht es vor allem darum, die Kurden grundsätzlich zu schwächen und über die Zukunft Syriens mitzubestimmen.“ Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik (zitiert nach Inforadio vom RBB 23.1.2018)
Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei führen nur zu mehr Blutvergießen, auch unter Zivilisten. „Es ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland die Kampfkraft von Leopard-Panzern in der Türkei steigert, wenn die türkische Armee gegen Kurden in Nordsyrien vorgeht. Rüstungslieferungen müssten sich schon wegen der Menschenrechtslage und der Demontage des Rechtsstaates in diesem Land verbieten.“ Norbert Röttgen (CDU) Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. (zitiert nach Tagesspiegel, 24.1.2018)


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Umweltschutz kann auch billiger, sozial und einfach sein: https://weact.campact.de/petitions/abschaffung-der-mullgebuhr-durch-die-besteuerung-der-verpackung?share=aa30b9e2-7c73-4f4c-b095-f80a9148faa1&source=copy_email&utm_source=copy_email https://mein.aufstehn.at/petitions/abschaffung-der-mullgebuhr-durch-die-besteuerung-der-verpackung-billiger-umweltfreundlich-sozial?share=01fe4648-7426-4c96-8e23-4da770f9acd5
  • Für die Wahrung der Menschenrechte !!

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