An: Appell an die Bundesregierung

Kein schmutziger Deal mit der Türkei !

Kein schmutziger Deal mit der Türkei !

Wir fordern: Schluss mit dem schmutzigen Deal mit der Türkei! Ein Politikwechsel muss her!

Keine Rückendeckung für Krieg gegen Menschenrechte, Demokratie und Frieden!

Der Deal löst kein Flüchtlingsproblem, bringt aber Krieg und Terror nach Europa.

Wir fordern die Unterstützung von Demokratie und Toleranz statt nationalistisch rassistischer Kriege und Terror im Nahen Osten.

Keine Gelder, keine Waffen, keine anderen logistischen oder militärischen Hilfeleistungen mehr an die Türkei Statt EU-Beitrittsperspektive diplomatischer Druck auf die Türkei zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und friedensbehindernden Aktivitäten.

Schluss mit allen Sonderrechten für die Türkei in Europa. Schluss mit Behinderungen von Demokraten ,der linkspluralistischen Partei HDP und internationalistischen Freiheitsbewegungen. Weg mit dem PKK Verbot.

Konsequente Einhaltung der UNO Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonventionen. Vertreter der Kurden an den Genfer Verhandlungstisch. Freier Zugang für Hilfslieferungen und Rückkehrer nach Rojava.

Nicht Böhmermann, sondern der Menschenrechtsverletzer Erdogan gehört vor Gericht !

Brechen wir das Schweigen und werden wir - in einer langandauernden Kampagne- so laut bis man uns hört!

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Die Deutschland Kampagne "Kein schmutziger Deal mit der Türkei" wird ab 1. September in die Europaweite Kampagne "Say No to the dirty Deal with Turkey" endgültig überführt. Es gibt nun ein Update des Appells auf europäischer Ebene, den wir Sie bitten ab nun zu unterstützen und unter dem folgenden Link zu zeichnen.

https://nodirtydeal.net/

Wir möchten uns nochmals bei allen bedanken, die den bisherigen Appell "Kein schmutziger Deal mit der Türkei " unterstützt haben.
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Hier der Link zur Webpage der Deutschlandkampagne und dem ursprünglichen vollständigen Anschreiben an die Bundesregierung;
http://keinschmutzigerdeal.net/appell/anschreiben/
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Hier die Übersicht der Orgnaisationen und Persönlichkeiten , die den ursprünglichen Appell intiiert haben und die Kampagne unterstützen:
http://keinschmutzigerdeal.net/erstunterstutzer/

Warum ist das wichtig?

Der Deal mit dem Erdogan Regime macht die Doppelbödigkeit und offensichtliche Skrupellosigkeit der aktuellen Politik von EU und Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Der Deal steht für die Abschottung und gleichzeitig Ausdehnung der Machtbasis der EU in den Nahen Osten und ist Pilot für neue schmutzige Deals nach Nordafrika. Er steht für ein ganzes Bündel von Maßnahmen, das keines der zentralen Probleme löst, sondern weiter – mit allen Folgen auch für uns in Europa- verschärft.

(1) Der Deal fördert neues Flüchtlingselend durch Duldung von Bürgerkrieg und militärischen Attacken der Türkei in die Nachbarländer. Flüchtlingsrechte werden ordnungspolitischen Machtinteressen geopfert. Noch mehr Menschenleben werden auf noch abenteuerlicheren Fluchtrouten gefährdet. Statt zur Unterstützung der UNFlüchtlingshilfe werden unglaubliche 6 Milliarden Euro an die Türkei gezahlt, u.a. verwendet für Umsiedlungen im Rahmen ethnischer Säuberungsprogramme oder für den Bau einer 900 km langen Abschottungsmauer. Die meisten Flüchtlinge leben in der Türkei in einer rechtlosen , sozial unerträglichen Situation, zum Teil willkürlich abgeschoben, oder am Grenzübertritt mit Schusswaffen gehindert. Anderen wird die Rückkehr für den Wiederaufbau nach Rojava verwehrt. Durch die gezielte Verweigerung des Familiennachzugs wird eine sozialverträgliche Flüchtlingsintegration bei uns in Deutschland massiv behindert.

(2) Der Deal bedeutet nicht nur Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen und Zerschlagung demokratischer Werte, er ermuntert das Erdogan Regime geradezu, Massaker an der Zivilbevölkerung mit hunderten Toten, 200 0000 Vertriebenen, der brutalen Verfolgung der internationalistischen kurdischen Freiheitsbewegung und die Hexenjagd auf Demokraten - insbesondere die Mitglieder der links-pluralistischen HDP-, die freie Presse, Frauenrechte, Wissenschaftler und Künstler fortzusetzen.

(3) Der Deal stellt ein Versprechen dar auf fortgesetzte Waffenlieferungen, militärische und logistische Hilfeleistungen, Rückendeckung für völkerrechtswidrige Militäraktionen . Die militärischen Konflikte werden nicht beigelegt, sondern befeuert. Erdogan riskiert die direkte Konfrontation zwischen Nato und Russland , nicht nur in Nordsyrien, ganz aktuell auch im Aserbeidschan Armenien Konflikt. Der Deal droht so zum Brandbeschleuniger für die Spannungen in Osteuropa und Ukraine zu werden. Und die Unterstützung des Ausschlusses der syrischen Kurden von den Friedensverhandlungen belastet den Friedensprozess in Genf.

(4) Die deutsche Politik verschafft Erdogan Freiräume und Sonderrechte , um auch in Deutschland Presse und Satire (Böhmermann,Xtra3) unter Druck zu setzen und seine Anhänger zu formieren. Die bundesweiten Aufmärsche am 10.4. waren ein Bekenntnis für Rassismus , Intoleranz und ein Regime, das fortgesetzt seine geistige Nähe und Vernetzung mit islamistischen Terroristengruppen ausweist . Ziel war die Schmähung, Provokation und Einschüchterung der vielen hier lebenden türkischen Demokraten, Gewerkschafter , Kurden und ihrer Unterstützer. Die deutschen Staatsorgane ducken nicht nur weg, sie halten ihre schützende Hand darauf .

(5) Die Gewaltspirale im Nahen Osten wird genährt durch die Instrumentalisierung von Nationalismus, Rassismus, Intoleranz. Sie kann nur durch ein demokratisches , friedliches Miteinander aller Nationalitäten, Religionen und Geschlechter durchbrochen werden. Unter Führung der kurdischen Freiheitsbewegung wird ein solches Gesellschaftsmodell im Norden Syriens und in Teilen der Türkei aufgebaut. Der Deal richtet sich gegen den einzigen erfolgversprechenden Lösungsansatz für eine nachhaltige Befriedung der Nahost Region . Weil Freiheitsrechte , basisdemokratische Selbstverwaltung und Selbstbestimmung das patriarchalische Unterdrückungssystem nach innen und die hegemoniale Politik der Türkei nach außen stören, müssen sie aus Sicht der türkischen Staatsgewalt ausgemerzt werden. Auch die Aufrechterhaltung des PKK Verbots und die Behinderung oppositioneller Gruppen bei uns sind aktive Schützenhilfe hierzu.

Es gibt also genug Gründe. Gegen den Deal mit der Türkei als Ganzes zu sein. Gegen die dahinterstehende Politik mobil zu machen. Um in einer Kampagne die vielen Einzelproteste zusammenzuführen.

Mache mit, unterschreibe den Appell und werbe bei allen Deinen Freunden! Fordern wir einen Politikwechsel.

Schluss mit dem schmutzigen Deal. Werden wir stark und laut, bis sich was ändert.

Keine Unterstützung der Türkei mit Geldern und Waffen. Diplomatischer Druck zur Einstellung aller staatlichen Terrorhandlungen und militärischen Attacken.

Weg mit allen Verboten gegen Demokraten und Behinderungen der Freiheitsbewegungen bei uns.

Nicht Böhmermann, der Menschenrechtsverletzer Erdogan gehört vor Gericht

Wie die Unterschriften übergeben werden

Der Appell ist Kern einer Kampagne und soll dem Protest gegen einen politischen Kurs Ausdruck verleihen, der mit dem Türkei Deal seinen besonderen Ausdruck findet. Die Kampagne ist aktuell auf mindestens 6 Monate ausgelegt, kann aber auch, wenn dies .aufgrund der beabsichtigten politischen Wirkung sinnvoll ist, verlängert werden. Die Unterschriften werden am Ende in einer öffentlich wirksamen Formm dem Adressaten Bundesregierung übergeben.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Mann kann nur jemand vor dem Ertrinken retten, wenn man selbst schwimmen kann. Andernfalls, gibt es zwei, die Hilfe brauchen. So, wir sollten erst einmal im eigenen Land, die untragbare Situation bereinigen, bevor man sich mit der Hilfe von „Asylanten“ auseinander setzt. Und natürlich, gilt dies auch für die Probleme, mit der Türkei!
  • Die Menschenrechte gehören zu den elementaren Grundlagen unserer Verfassung. Wenn wir zu dem Vorgehen des türkischen Despoten Erdogan schweigen, machen wir uns mitschuldig an Staatsterror, Unterdrückung und Zerstörung der Meinungsfreiheit. Als ein demokratisches Land sind wir gefordert, ein klares "NEIN" zu sagen statt nur "unser Bedauern" auszudrücken.
  • Nie wieder Krieg, Kriegspropaganda, Androhungen, Veröffentlichungen von Kriegs-gelüsten von deutschem Boden aus.

Neuigkeiten

2016-05-11 11:06:31 +0200

10 Unterschriften erreicht