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An: die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer und den Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Heiko Maas

Keine Beteiligung der BRD und EU an einem Militäreinsatz im Irankonflikt

Keine Beteiligung der BRD und EU an einem Militäreinsatz im Irankonflikt

Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union dürfen sich an keinem Militäreinsatz an der Seite der USA gegen den Iran beteiligen. Das Atomabkommen mit dem Iran wurde von Seiten der USA bzw. Präsident Donald Trump gekündigt. Der daraus resultierenden Konflikt haben die USA selbst zu verschulden. Ihr militärisches Vorgehen verstößt gegen Art 1 der UN-Charta, die eine friedliche Lösung bei internationalen Streitigkeiten vorsieht. Die BRD muss sich daher für eine diplomatische und friedliche Lösung einsetzen und sich gegen einen Militäreinsatz auf EU-Ebene aussprechen.

Warum ist das wichtig?

Am 14. Juli 2015 einigte sich der UN-Sicherheitsrat in Wien auf das Atomabkommen mit dem Iran. Damit wurde der internationalen Energiebehörde IAEA der Zugang zu allen Atomanlagen des Iran gewährt. Zudem wurde eine Regelung getroffen, dass der Iran bei Verdacht seine Militäranlagen öffnen muss. Die Reduktion der Urananreicherung sowie der entsprechenden Anlagen ist dabei das Hauptziel des Abkommens, um die Produktion von Atomwaffen zu verhindern.
Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Donald Trump im Alleingang den Ausstieg aus dem Atomabkommen und verhängte Sanktionen gegen den Iran. Anfang Mai 2019 wurden Kriegsschiffe der US-Marine in den Persischen Golf entsandt.
Die USA verstoßen mit dem unbegründeten Ausstieg aus dem Atomabkommen und ihrem derzeitigen Militäreinsatz gegen die Charta der Vereinten Nationen, insbesondere Art 1 Abs 1:
• die USA wahren nicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, da sie keine wirksamen Kollektivmaßnahmen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrat treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten
• die USA sind nicht bereit, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen
• die Sanktionen der USA verursachen im Iran eine wirtschaftliche Rezession und verhindern eine internationale Zusammenarbeit

Der Alleingang der USA mit der Kündigung des Atomabkommens, hat den gegenwärtigen Konflikt verursacht. Nach den vergangenen militärischen Aktivitäten der USA in Afghanistan, im Irak und in Syrien sowie der einseitigen Kündigung des INF-Vertrags zur Abrüstung nuklearer Raketen am 1. Februar 2019, dürfen sich die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union keinesfalls an einem Militäreinsatz an der Seite der USA beteiligen.


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • MAKE LOVE, NOT WAR !!!

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