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An: LANDTAG NRW

Keine Entschädigung für Braunkohlekraftwerke, weil kostenlose Braunkohle

Keine Entschädigung für Braunkohlekraftwerke, weil kostenlose Braunkohle

Der Landtag NRW möge beschließen, dass es keine Entschädigung für die NRW betriebenen Braunkohlekraftwerke geben soll, da die Firma RWE die Braunkohle kostenlos zur Verfügung gestellt bekam. Folglich sind zumindest die Entschädigung mit dem Wert der Bodenschätze zu verrechnen.

Warum ist das wichtig?

Bodenschätze sind Allgemeingut, dass heißt die Benutzung müsste der Allgemeinheit auch vergütet werden. Gemäß einer Antwort des Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen an mich, muss RWE nichts für die geförderten Ressourcen Braunkohle, Sand und Kies bezahlen, obwohl diese Rohstoffe der Allgemeinheit entzogen werden:
"Sehr geehrter Herr Scharfenort,

mit Mail vom 08.05.2019 hatten Sie sich mit der Frage, wie viel RWE dem Land NRW für die Nutzung der Ressource Braunkohle zahlt, an das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in Nordrhein-Westiahlen gewandt. Dazu kann ich ihnen gern Folgendes erläutern:

Die RWE Power AG betreibt in Nordrhein-Westfalen die drei Braunkohlentagebaue Garzweiler ll, Hambach und lnden. Für die Entscheidung über die Zulassung eines Betriebsplans werden durch die Genehmigungsbehörde Gebühren entsprechend der allgemeinen Verwaltungsgebührenverordnung (AVerwGebO) NRW erhoben. Darüber hinaus leistet das bergbautreibende Unternehmen keine Zahlungen an das Land NRW für die Nutzung der Ressource Braunkohle. Eine Förderabgabe nach § 31 Bundesberggesetz (BBergG) wird nicht erhoben, da es sich bei den Braunkohlenbergwerksfeldern um sog. aufrechterhaltendes Bergwerkseigentum handelt. Das bergbautreibende Unternehmen verfügt nämlich über Abbaurechte, die noch vor in Kraft treten des aktuellen BBergG (1980) erteilt wurden. Zu diesem Zeitpunkt wurden Förderabgaben nicht erhoben. Daher genießt RWE eine Art von Bestandsschutz und ist auch heute von der Abgabe befreit.

…"

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Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Es ist bereits seit einigen Jahrzehnten bekannt, dass immer weiteres Verbrennen von Kohle zu einer Klimakatastrophe führt. Statt umzusteuern hat RWE stur weiter auf Kohle gesetzt. Für dieses Anheizen der Erderwärmung sollten die Verantwortlichen bestraft werden, anstatt sie mit Entschädigungen zu belohnen.
  • Das ist unternehmerisches Risiko, wie es überall in einer freien Wirtschaft gang und gäbe ist. KEINE ZAHLUNG für die Stilllegung, besser noch Strafzahlung für die Klimaverschmutzung und Erd-Überhitzung !!!
  • Der Abbau von Braunkohle zur Stromerzeugung dient nicht dem Allgemeinwohl, spätestens seit es umweltfreundlichere Arten der Erzeugung gibt. Eine Entschädigung für das stoppen dieser umweltzerstörerischen Methode zu zahlen wäre schreiendes Unrecht!

Neuigkeiten

2019-05-26 16:47:59 +0200

500 Unterschriften erreicht

2019-05-21 09:06:47 +0200

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2019-05-20 19:23:36 +0200

50 Unterschriften erreicht

2019-05-20 16:20:08 +0200

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2019-05-20 14:16:08 +0200

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