An: Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss

Keine Herabwürdigung von Kritikern der Windenergienutzung durch das Bundesumweltministerium

Keine Herabwürdigung von Kritikern der Windenergienutzung durch das Bundesumweltministerium

I Petitum

Der Bundestag möge darauf hinwirken, daß das Umweltministerium (BMUB) respektive Frau Bundesministerin Barbara Hendricks in der Veröffentlichung „ERNEUERBARE ENERGIEN - Arbeitsheft für Schülerinnen und Schüler - GRUNDSCHULE“ (Berlin 2010) die Diskreditierung von Kritikern der Windenergienutzung zugunsten von Unvoreingenommenheiten korrigiert. Dies gilt auch für weitere in dem Arbeitsheft enthaltene Stereotypen.

II Hintergrund:

Man liest beim BMUB

„Es gibt auch Menschen, die gegen Windenergieanlagen sind. Manche Tierschützer befürchten, daß Vögel durch die riesigen Flügel zu Schaden kommen können. Anwohner, die neben den Anlagen leben, beklagen, dass der Blick über die Landschaft gestört wird und die Windräder zu viel Lärm verursachen. Fachleute meinen aber, daß die Vorteile der Windenergie die Nachteile überwiegen und überlegen, wie man die Windenergie noch stärker nutzen kann.“

(Arbeitsheft http://www.igsz.eu/EE/ee_arbeitsheft-f-schueler_gs_bmub-bln-2010.pdf S.11 links unten)

III Gründe:

1. Ausdrücklich als „Fachleute“ werden im Arbeitsheft Menschen bezeichnet, die negative Auswirkungen von Windenergieanlagen (WKA) verharmlosen und vielmehr die Windenergie noch stärker nutzen wollen. So wird Schülern suggeriert, Kritiker der Windenergienutzung seien nicht als Fachleute anzusehen.

Diese subtile absichtliche Diskreditierung der Windenergienutzungskritiker kann nicht hingenommen werden.

2. Die pauschale Gegenüberstellung von Menschen, die gegen WKA sind und solchen, die die Windenergie stärker nutzen wollen, fördert ein „Schwarzweißdenken“ bei den Schülern.
Die Arbeitsaufforderung (Arbeitsheft s.o.), zu überlegen, "welche Wirkung ein Windpark auf die Landschaft, die Menschen und die Tiere haben könnte" wird durch die gleichzeitige Abqualifizierung solcher Wirkungen hinsichtlich eines möglicherweise kritischen Ergebnisses ihres Sinnes beraubt.

3. Die Tatsache, daß es auf vielen Seiten des Ressorts "Windenergie" Menschen gibt, die die Sache fachlich differenziert sehen, kennt das Arbeitsheft nicht.
Daß Kritiker in triftig begründeten Fällen zu Gegnern eines WKA-Projektes werden (müssen), ist logisch. Menschen, die als Fachleute (!) agieren, z.B. als Ornithologen die rechtlichen Belange des Vogelschutzes vertreten, befürchten manche Defizite der Windenergienutzung nicht nur.
Beispiel Vogelschlag: Er ist nicht nur zu befürchten, sondern durchaus Tatsache. Er unterliegt daher dem rechtlich verbindlichen Vermeidungsziel (vgl. §13 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG, dto. Verbote in §39 und §44) und kann umsomehr nicht als ein zu vernachlässigender oder gar zu verharmlosender Nachteil abgetan werden.

4. Die sich im Grundschulalter befindenden Leser werden den Text so lesen, daß die „Fachleute“ die dort beschriebenen Nachteile, also auch erhebliche geräuschbedingte Belastungen, hinter tatsächlichen oder angeblichen Vorteilen der Windenergienutzung zurückstellten. Dabei sind diese Nachteile vielmehr auch hier nicht nur zu befürchten, sondern oft genug Tatsache. Von einer Minimierung dieser Nachteile ist im Arbeitsheft keine Rede, das Wort "Verharmlosung" ist umsomehr gerechtfertigt.
Solch ein Verhalten dieser vermeintlichen „Fachleute“ wäre schlichtweg respektlos gegenüber tatsächlich Betroffenen.

Diese Respektlosigkeit setzt sich mittelbar gegenüber den Gerichten fort. Denn sie urteilen über die Abwägung der Vor- und Nachteile einzelfallweise. Sie urteilen auf rechtlicher Grundlage, anstatt sich einer im Arbeitsheft präferierten pauschalen Bewertung zu bedienen.

5. Sicher mag öfter das „Sanktfloriansprinzip“ (not in my backyard - NIMBY) greifen. Hingegen ist die Forderung von Anwohnern oder sie repräsentierenden Politikern nach Berücksichtigung von Landschaftsqualität ein berechtigtes Anliegen.

Denn über lokale Betroffenheiten hinaus ist Landschaft ein öffentlich rechtliches Schutzgut (vgl. §14 - BNatSchG).
Windenergienutzung und damit auch deren Wirkung auf die Landschaft hat zwar eine rechtliche Grundlage (§35 Abs.1 Nr.5 Baugesetzbuch - BauGB), aber nicht nach Belieben und nicht überall. Vielmehr ist genau diese Wirkung zu minimieren (vgl. §13 und §15 Abs.1 BNatSchG), z.B. auch durch eine richtige Standortwahl. Diese Wirkung darf also von Rechts wegen nicht als von vornherein gegeben akzeptiert werden.
Ihre Minimierung erfolgt demgegenüber in der Praxis nur äußerst unzureichend.

Warum ist das wichtig?

Die Petition bezieht sich ausdrücklich auf einen konkreten Mißstand im BMUB. Sie verzichtet auf Grundsätzlichkeiten des PRO und CONTRA Windenergienutzung, die Gegenstand hinreichend vieler anderer Petition sind. Sie geht im Sinne der Bewahrung von Übersichtlichkeit auch nicht auf weitere Unzulänglichkeiten in dem Arbeitsheft ein. die Objekt weiterer Initiativen in Sachen "BMUB und Kinder" sein werden..

Der im Petitum an- und aufgegriffene Mißstand im BMUB zeigt sich insbesondere

- erstens in der Diskreditierung von Kritikern der Windenergienutzung,

- zweitens in dem fehlenden Ziel der Minimierung von wka-bedingten Nachteilen und

- drittens in einer unverantwortbaren und unverantwortlichen sowie vorsätzlichen Indoktrination von Kindern.

All dies wird vom BMUB als Tribut zugunsten angeblicher Vorteile der Windenergienutzung akzeptiert. Dem muß auf breiter Grundlage entgegengetreten werden.

Kategorien


Ich habe unterzeichnet, weil...

  • Diese Verhaltensweise ist ein Zeichen von Arroganz und Unfähigkeit und höchst beleidigend.
  • Es kann und darf nicht sein, das immer nur einseitig berichtet wird. Jede Sache hat zwei Seiten und meistens auch eine schlechte, so wie die Windenergienutzung auch! Wenn Sie das verschweigen, ist es wie eine Lüge.
  • Augenwischerei gibt es auch bei der "Energiewende": allein schon, daß mit "erneuerbaren" Energien nur Positives zum Einsatz käme. Wieviel die Erstellung eines Windrads aber selber frißt: Zementwerke am Rande des Hunsrück und tonnenweise Kupfer in einer Windradgondel! "Erneuerbar"?? Offshore noch aufwendiger. Schäden bei Vögeln seien "zu befürchten": grobe Irreführung einer Umweltministerin! keineswegs allein durch Kollision, sondern durch Unterdruck, der bei naher Passage Vogellungen schädigt.

Neuigkeiten

2016-03-16 10:09:18 +0100

Die Mitzeichnungsfrist geht nun bis Ende Mai

2015-12-26 09:08:31 +0100

Da das System die Petition nicht datiert hat, sie ist vom 16.12.2015

2015-12-24 13:03:06 +0100

Ich wurde nun schon mehrmals gefragt, warum ich die Petition ausgerechnet im WeAct-Portal führe. Das ist ganz einfach. Wie bereits früher ausgeführt, geht es nicht gegen die Windenergienutzung (zumal es dazu ´zig andere Petitionen etc. gibt), sondern, weil das BMUB mit dem Thema "Erneuerbare Energien" (das eigentlich "Nachhaltig nutzbare Energiequellen") heißen müßte, pädagogischen Schindluder treibt. Das muß eigentlich alle, die mit dem Thema seriös mit welchem Ergebnis auch immer (sei es pro oder contra WKA) befaßt sind, zornig machen.

Daß auch Erwachsene betroffen sind, dazu siehe http://www.windknast.igsz.de

2015-12-20 10:17:01 +0100

Ich sehe momentan vor, die Petition Ende Februar beim Bundestag einzureichen. Die Sache kann man dann immer noch verlängern.

2015-12-18 20:26:59 +0100

A translation in English can be found in the URL http://www.igsz.eu/WEK/petitum.pdf

2015-12-17 20:04:56 +0100

.... noch 2 Tippfehler korrigiert

2015-12-16 19:36:29 +0100

.... noch ein Fehler korrigiert, die "Bundesministerin" endete im Petitum mit "m", nicht (richtig) mit "n"

2015-12-16 19:34:56 +0100

An mich wurde heute schon zweimal die Meinung herangetragen, Petitionen an den Deutschen Bunsdestag (DBT) dürften nur auf vom Bundestag gewünschten Wegen eingereicht werden. Das ist falsch, Art. 17 GG regelt hierzu nichts und daran kann auch der DBT nichts ändern. Wie jemand es zustandebringt, eine Petition zum DBT zu bringen, ist seine ganz eigene Sache. Und wenn man sich über Campact/WeAct (oder ein anderes Portal) zusammentut, ist das auch nicht verfassungswidrig, solange am Ende dabei etwas schriftliches aus dem Drucker kommt, das dann dem DBT übergeben wird, zu Fuß, per Post, ganz nach Belieben..

2015-12-16 16:53:56 +0100

Es wurden etwa 15 Tippfehler korrigiert.